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24.3./26.8.2009 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm:
"Christliche" Landesbanker von Bayern bis Schleswig-Holstein verzocken zig Milliarden

Auch nach der Bayernwahl und kurz vor der Bundestagswahl setzt die CSU die Verschleierung ihrer Verantwortlichkeit für die verzockten Milliarden bei der Hypo Real Estate fort. Man hätte vielleicht erwartet, dass sie unter ihrem neuen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer zu mehr Ehrlichkeit kommen würde. Aber ganz im Gegenteil treibt sie nun dieses üble Spiel auf die Spitze, indem sie sogar mühsam erreichte Gesetze für mehr Transparenz außer Kraft setzen will. Zu diesem Winkelzug mit Unterstützung von Seehofer heißt es in der Sendung KONTRASTE vom 5.2.2009 unter der Überschrift "Geheim - Weniger Transparenz bei Staatshilfen":

 

Mitten in der Wirtschaftskrise will er die Transparenz abschaffen. Wo Banken und Politiker Fehler machen, das soll in Zukunft niemand erfahren.
 

Seehofer will brisante Akten geheim halten - die Kontrollberichte der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
 

In deren Berichten ist zu lesen, was schief lief, wie die Aufsicht, wie Gremien, nicht selten besetzt mit Politikern, wie Banker versagt haben.

Heikle Akten also. In die niemand mehr einsehen soll.

 

(Sh. KONTRASTE, rbb-online.de, 5.2.2009.) Eine solche Einsichtnahme in Mauschelei-Unterlagen wurde bisher garantiert durch das Informationsfreiheitsgesetz. Genau das missfällt nun Seehofer und der CSU. Äußerer Anlass ist der Wunsch nach Akteneinsicht eines Rentners in einem Prozess gegen einen Finanzdienstleister. Aber tatsächlich geht es um die Hintergründe der Verschleierung. Dazu

 

Wolfgang Gerke, Wirtschaftswissenschaftler, Bayerisches Finanz Zentrum:

"Im Moment gibt es am meisten zu verstecken. Was hätte die Aufsicht sehen müssen, was hat sie gesehen und trotzdem keine Maßnahmen eingeleitet, und was ist ihr durch die Lappen gegangen. Das kann ein Außenstehender nicht beurteilen. Es sei denn er hat Akteneinsicht."

 

Weiter heißt es (ebd.):

 

Die Hypo-Real-Estate, bald ein Grab für 100 Milliarden? Steuergelder – Wer in der Politik trägt Mitverantwortung?
Oder die Bayern LB: was haben die Politiker von der CSU wirklich gewusst?

 

Gegen die Fortsetzung der maßlosen Finanzspekulation gibt es bisher nur Lippenbekenntnisse. Als einfachstes und sofort realisierbares Mittel zur Verteuerung der Spekulation wäre die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer vorzuschlagen, wie sie auch in etlichen anderen Staaten existiert. Aber das lehnen die Neoliberalen in Deutschland mit hergesuchten Begründungen ab (sh. ihren massiven Einfluss in der Wikipedia unter: Börsenumsatzsteuer). Statt dessen haben sie lieber noch einmal zu Lasten der Ärmsten die Mehrwertsteuer erhöht von 16 auf 19 Prozent, obwohl diese natürlich auch "als Transaktionskosten die Effizienz der" Märkte senkt (Wikipedia, 25.3.2009) und nicht nur die Großspekulanten und kleinen Aktiensparer belastet. Schon mit 0,1% Börsenumsatzsteuer könnte man in Deutschland höhere Steuereinnahmen zum Wohle der Allgemeinheit erzielen als mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, die jährlich etwas über 25 Mrd. Euro bringt (lt. einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) (sh. "Börsenumsatzsteuer reloaded", boerse.ard.de, 11.2.2009.) Die diversen deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten der Neoliberalen stehen dagegen eher im Dienste ihrer Geldgeber. Aber eine spekulationsbremsende Börsenumsatzsteuer müsste eher bei 0,5% als bei 0,1% liegen.

 

DIE WELT ONLINE als ein Sprachrohr der Neoliberalen schreibt dazu am 2.3.2009 unter der irreführenden Überschrift "Mittelschicht zahlt mehr Steuern als vor 20 Jahren":

 

Die Union lehnt höhere Abgaben für Spitzenverdiener ab, ebenso die Börsenumsatzsteuer, die die SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück fordern. "Wie man sich ausgerechnet jetzt die Köpfe über neue Steuern zerbrechen kann, ist mir unverständlich", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der "Bild am Sonntag". Die Börsenumsatzsteuer entspreche der überkommenen Idee, "Sand ins Getriebe der Finanzmärkte zu streuen". Eine solche Steuer sei gerade jetzt kontraproduktiv, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister.

Steinmeier verteidigte dagegen den Vorschlag. Nicht nur der durchschnittliche Steuerzahler dürfe bei der Bewältigung der Krise herangezogen werden. Die starken Schultern müssten etwas mehr tragen als die Schwachen.

 

Man sollte meinen, dass die Neoliberalen mit ihrem Spruch "Freiheit statt Sozialismus" etwas gelernt hätten aus der Finanzmarktkrise, die sie zu mit ihrer ideologiegetriebenen Entfesselung der Finanzmärkte und wirtschaftlichen Versklavung von Umverteilungsopfern zu verantworten haben. Sie selbst haben mit ihrer üppigen Selbstbedienung von einer solchen Krise nichts zu befürchten, ebensowenig ihre tonangebenden Meinungsmacher bei der Springer-Presse von BILD bis WELT, ganz im Gegensatz zu den eigentlichen Produzenten des Volkseinkommens und regulären Steuerzahler. Aber mit ihrer Deregulierungswut treiben sie viele von diesen Unschuldigen ins Elend und unterstützen ihre finanzstärkste Kundschaft bei der Steuerhinterziehung.
 

Im eskalierenden Streit mit der SPD haben die "Christlichen" jetzt den weniger bekannten Politiker Otto Bernhardt vorgeschickt, weil ihre wichtigsten Trommler allmählich befürchten müssen, dass sie bei der bevorstehenden Bundestagswahl als Handlanger der Steuerparasiten dastehen (sh. "Union will Steueroasen-Gesetz kippen Bernhardt: Steinbrück muss Steuergesetz aufgeben", zdf.de, 25.3.2009). Als Parole dient ihnen der alte Vorwand der Parasitismus-Profiteure, dass es keine "Alleingänge" in der EU geben dürfe. Dahinter verschanzen sich auch immer schon Luxemburg, Österreich, Belgien und Großbritannien mit ihren Geldverstecken, als ob die Schweiz und Liechtenstein erst ihre Zustimmung geben müsste. Schließlich gebe es auch ehrliche Unternehmer, die mit den Kleinstaaten  Geschäfte machen. Vor allem gibt es aber die großen EU-Staaten, mit denen die Schweiz und Österreich Geschäfte machen wollen. Und das sollen sie auch, sobald sie gegen die EU nicht länger die kriminellen Machenschaften unterstützen und damit den Neoliberalen in Deutschland in die Hände spielen.



Was die "christlichen" Landesbanker in Bayern noch einigermaßen vertuschen konnten und sogar durch Seehofers Vertuschungsgesetz verheimlichen wollen (sh. oben), lässt sich in Schleswig-Holstein inzwischen einigermaßen nachvollziehen. Für diese Aufklärung der "Kreditersatzgeschäfte" kann man dem dortigen Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnett (CDU) nicht genug danken, denn normalerweise wird findet man kaum jemand im Establishment einer Partei, der sich offen gegen deren Verrat ihrer christlichen und sozialen  Grundsätze wendet. Prominente Ausnahmen sind Heiner Geißler, vielleicht noch Norbert Blüm (beide CDU), Rudolf Dressler und Ottmar Schreiner (beide SPD), Oskar Lafontaine (DIE LINKE) sowie viele andere herausragende Mitglieder dieser Partei, die vorher in der SPD waren.


Die Aufklärung durch Werner Marnett in seinem SPIEGEL-Interview  ist so klar und eindeutig, dass dem nichts hinzuzufügen ist (sh. "Das ist ein Wahnsystem", spiegel.de, 6.4.2009).


 


 

23.7./14.9.2009, einzufügen bei Linksbuendnis.htm:
Diffamierungen gegen Barack Obama und gegen die deutsche Linke


 

Die Diffamierungen gegen die deutsche Linke findet eine interessante Parallele in den USA, wo die Umverteilung nach oben unter den Republikanern auf die Spitze getrieben wurde und wo fast 50 Millionen US-Bürger immer noch keine Krankenversicherung haben (sh. "Obama kämpft um seine Gesundheitsreform" , spiegel.de, 23.7.09, und rossaepfel-theorie.de). Obama mahnt eindringlich, dass es täglich 14.000 Menschen mehr werden, die ihre Krankenversicherung verlieren, weil deren Beiträge in den letzten Jahren dreimal so stark gestiegen sind wie die Löhne (sh. den Bericht von Klaus Remme: "Amerikaner streiten über Gesundheitsreform", Deutschlandfunk, 12.8.2009, 8:24h). Dieser Kampf um ein Minimum an sozialem Ausgleich ist jedoch nicht nur ein "Streit", sondern eine der übelsten Diffamierungskampagnen nach Art der Kampagnen in Deutschland gegen die Linke - mit den etwa gleichen Motiven der Umverteilungs-Profiteure und ihrer Lobbyisten (sh. hier Linksbuendnis.htm). Dazu heißt es in der Financial Times Deutschland vom 12.8.2009 unter der Überschrift: "US-Republikaner stecken in der Wut-Falle":


Führende Vertreter der Republikaner beteiligen sich daran, den Reformplan als eine große Verschwörung mit finsteren Absichten zu denunzieren. Sarah Palin, die gescheiterte Anwärterin auf die Vizepräsidentschaft, sagte, mit der Reform werde die Euthanasie von Senioren gefördert. Rush Limbaugh, Stichwortgeber der konservativen Rebellion, rückte Obama in seiner täglichen Radioshow gar in die Nähe der Nationalsozialisten. "Das Logo für Obamas Reform stammt aus Adolf Hitlers Textbuch", sagte Limbaugh vergangene Woche. "Sie waren für Abtreibung und die Euthanasie unwerten Lebens, und sie waren für eine nationalisierte Krankenversorgung von der Wiege bis ins Grab"...

Kommentator Glenn Beck nannte im Fernsehsender Fox News Obama einen "Rassisten", der einen "tiefsitzenden Hass auf weiße Menschen und die weiße Kultur" hege.
 

Mit den Namen Rush Limbaugh, Sarah Palin und vor allem den Fox News von Rupert Murdoch sind bereits einige der übelsten und einflussreichsten Wähler-Betrüger genannt. (Sh. z.B. zu Fox-TV und Murdoch hier die Studie von Steven Kull et al. unter rossaepfel-theorie.de und Linksbuendnis.htm. Ähnliche Studien könnte man für Deutschland machen.) Ihren Einfluss erlangen die Betrüger durch das Medienkapital, durch die Kommerzkirchen und sogar durch eine Heerschar von Rentnern, die sich von den medial omnipräsenten Hetzern eine angebliche Verschlechterung ihrer Gesundheitsversorgung durch die Reform einreden lassen.

Auch hier wollen die "Neokonservativen" so etwas wie eine Pogromstimmung schüren. Im Gegensatz zu erfolgreichen Hetzkampagnen in Deutschland erreichen sie zeitweise die Hysterie der "Hexenverfolgungen" während der republikanischen McCarthy-Ära. Dazu schreibt die Deutsche Welle am 12.8.09 unter der Überschrift: "Bizarre Debatte um US-Gesundheitsreform":

 

In den vergangenen Tagen waren die Diskussionen über die Reform des US-amerikanischen Gesundheitssystems völlig außer Kontrolle geraten: Gleich bei mehreren Veranstaltungen, bei denen jüngst demokratische Kongressmitglieder für die Reformpläne von Präsident Obama warben, kam es zu Handgreiflichkeiten. Verletzte mussten im Krankenhaus behandelt werden, Polizisten einschreiten, Politiker-Auftritte aus Sicherheitsgründen abgeblasen werden. Obama-Unterstützer wurden niedergeschrien, Fäuste geschwungen, angsterfüllte Bürger weinten, ein Kongressmitglied erhielt eine Todesdrohung.

 

Nazi-Vergleiche

 

Auf den Straßen schwenken wütende Demonstranten Plakate, auf denen Präsident Obama mit Hitler-Bärtchen zu sehen ist, weil er angeblich ein Euthanasie-Programm für ältere, kranke Mitbürger plant. Im Internet kursieren Flyer, auf denen der Titel seiner Gesundheitsreform mit einem dicken Hakenkreuz verschmiert ist.

 

Auch die unlängst als Gouverneurin von Alaska zurückgetretene Sarah Palin hat sich eingeschaltet. Auf der Internet-Plattform Facebook schrieb sie vergangene Woche, der Präsident wolle ein staatliches "Todes-Gremium" schaffen, das darüber entscheiden solle, wer es wert sei, in den Genuss von Gesundheitsfürsorge zu kommen: "Ein solches System ist geradezu böse", so Palin.

 

Angstkampagne der Republikaner

 

So hat sich - auch auf Betreiben zahlreicher Republikaner - unter vielen älteren Amerikanern die Sorge breitgemacht, dass künftig die Regierung darüber bestimmen könnte, wer welche Medikamente bekommt und wer zu welchem Arzt gehen kann. Ein Schreckgespenst, das durch Fernsehwerbespots gefördert wird. Darin wird etwa mit Grabesstimme vor einer verstaatlichten Versicherung gewarnt, die praktisch zum Richter über Leben und Tod werde.

 

Bei einer Versammlung in Florida äußerten gleich mehrere ältere Frauen unter Tränen die Angst, Obamas "Versicherungsleute" könnten sie zum Tod verurteilen. In Missouri entluden sich bei einer Veranstaltung Panik und Wut in Gewalt: Sechs Menschen wurden nach einer Schlägerei festgenommen. Führende Republikaner nennen die Ausbrüche spontane und gesunde Meinungsäußerungen einer besorgten Basis.

 

Sarah Palin war schon als Präsidentschaftskandidatin der Republikaner im Gespräch. Sie zeigt hier, dass sie mit ihrem Faschismus und ihrem "legalen" Amtsmissbrauch fast noch besser zu dieser Partei passt als deren letzter Präsident George W. Bush. (Sh. "Sarah Palin - Von Amtsmissbrauch freigesprochen", focus.de, 4.11.2008).
Dazu heißt es in der Tagesschau vom 26.7.2009:

 

Neuesten Umfragen zufolge wird Sarah Palins Fangemeinde in den USA immer kleiner. Dennoch schließt sie selbst eine Rückkehr ins öffentliche Leben nicht aus: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte sie vor Kurzem. Es scheint wirklich alles drin zu sein für Sarah Palin: Präsidentschaftskandidatin, Talkmasterin - oder Witzfigur.

 

(Sh. "Ex-Gouverneurin auf Jobsuche", Tagesschau.de, 26.7.2009.)

Die Profiteure der Umverteilung nach oben behaupten, dass eine Krankenversicherung für alle zu teuer sei. Eine soziale Marktwirtschaft wie in den erfolgreichen skandinavischen Ländern oder ansatzweise in Deutschland ist für sie kaum vorstellbar. Es geht also - genau wie in Deutschland - darum, dass die Abzocker ihre laufenden Steuergeschenke behalten und von ihrer Beute aus dem Volkseinkommen nichts zurückgeben wollen. Der Unterschied ist, dass man im Zentrum des Raubtier-Kapitalismus schon ein ganzes Stück weiter ist mit der Umverteilung nach oben in die eigenen Taschen und mit der Manipulation der Wähler. Während in Deutschland die Manipulation eher verdeckt in den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien erfolgt, scheuen sich die neoliberalen Meinungsmacher in den USA nicht, diese obendrein noch durch massenhafte bezahlte Fernsehspots offensichtlich zu machen.


Seitdem Obama sich ganz knapp gegen die geballte Macht der kapitalistischen Medien durchsetzen konnte und deren Abzockerei  ein wenig beschränken will, erfinden deren Profiteure jetzt immer neue Mittel der Diffamierung. Die vorläufig absurdeste Groß-Kampagne kommt von den sogenannten Birthers. Sie behaupten, Obama könne gar nicht Präsident sein, weil er nicht nachweisen könne, dass er in den USA geboren sei. Seine Mutter, Stanley Ann Dunham, war zwar eine weiße Amerikanerin, und schon von daher ist er auch rechtlich ein Amerikaner. Aber seine Geburtsurkunde von 1961 aus Hawaii (seit 1959 US-Bundesstaat) sei nicht so ausführlich abgefasst, wie man das von der Geburtsurkunde eines Präsidenten erwarte. Er könne auch woanders geboren sein, und das sei wichtiger als Qualifikation und Charakter (sh. Eric Etheridge: "'Birther' Boom", The New York Times, 23.7.2009, und Marc Ambinder: "Should The GOP Take The Birther Threat Take Seriously?...", the Atlantic, 21.7.2009), von dem die Geier und selbstsüchtigen Gegner der Gesundheitsreform weder das eine noch das andere haben.

 

Dies erinnert in der Tat an die absurden Diffamierungen durch die "Christlichen" gegen Willy Brandt wegen seines Geburtsnamens Herbert Ernst Karl Frahm, dessen Mutter Martha Frahm den Namen seines Vaters nicht nennen wollte. Im norwegischen Exil vor den Nazis hatte sich der politische Antinazi-Aktivist Brandt im Jahr 1934 den Decknamen Willy Brandt zugelegt und beibehalten, während seine christlichen Diffamierer die Nazis gegen die Linke unterstützten. Konrad Adenauer nannte ihn später im Wahlkampf  abfällig "Brandt alias Frahm" und beschäftigte viele Altnazis in seiner Regierung, darunter auch Hans Globke, den Kommentator der Nürnberger Rassengesetze.

Im Gegenzug wurden die "Kriegsverräter" von den "Christlichen" weiter kriminalisiert. Zu ihnen gehörten nach der überlieferten Nazi-Definition alle Widerstandskämpfer und ursprünglich auch der Hitler-Attentäter Graf Stauffenberg. Dazu der Militärhistoriker Manfred Messerschmidt:


Wenn z.B. Stauffenberg nicht standgerichtlich umgebracht worden wäre, dann hätte er eigentlich vor das Reichskriegsgericht gehört. Diese Urteile sind aber nicht aufgehoben, der würde also heute noch als zum Tode verurteilter Hoch- und Landesverräter gelten, und die feinen Richter, die das veranstaltet haben, denen ist gar nichts passiert.
 

(Sh. Otto Langels: "Deserteure, 'Wehrkraftzersetzer', und 'Kriegsverräter'", Deutschlandradio Kultur, 20.8.2009.)

 

Erst nach jahrelangen Bemühungen der Linken, insbesondere von Jan Korte, wurde diese christlich-faschistische Rechtslage vom Deutschen Bundestag am 8.9.2009 endlich aufgehoben, allerdings mit der gleichen Zwielichtigkeit wie bisher:
 

Offensichtlich honorierte die Union mit »ihrem« Antrag den jüngsten pflaumenweichen Rückzieher der SPD in Sachen Wahlgesetz, das der Union beim Urnengang zum nächsten Bundestag wieder zahlreiche Überhangmandate sichern wird. Nur eine Bedingung knüpften CDU und CSU an ihr »Entgegenkommen«: Die Linksfraktion, konsequenteste Verfechterin der Rehabilitierung, darf als einzige Fraktion nicht als Einbringer des Gesetzesentwurfs erscheinen.
 
Eine »Frechheit«, meint Grünen-Rechtsexperte Wolfgang Wieland. Seine SPD-Kollegin Lambrecht spricht von einem »Treppenwitz« und hält es für unmöglich, »dass ausgerechnet die Fraktion nicht dabei sein soll, die alles initiierte«. Der Linksabgeordnete Jan Korte findet das zwar »befremdlich« und glaubt, dass diese Art »der Aufarbeitung der deutschen Geschichte schadet«.

 

(Sh. "Letztes Nazi-Unrecht wird aufgehoben - Alle Bundestagsfraktionen für 'Kriegsverräter-Rehabilitierung' - Union brüskiert die LINKE", Neues Deutschland, gespeichert bei uni-kassel.de, besucht 14.9.2009.)
Die Frankfurter Rundschau formuliert es so: "Einziges Zugeständnis an die Union: Die Linke darf den Antrag, für den sie jahrelang gestritten hat, nicht mit in den Bundestag einbringen." (Sh. "Bundestag kassiert letzte MS-Militärurteile", fr-aktuell.de, 25.8.2009.)
 

Genau solche Charaktere, denen kein Mittel zu schäbig ist, diffamieren jetzt auch Oskar Lafontaine, der den Verrat an der Sozialdemokratie durch das SPD-Establishment unter dem Kanzler der Bosse nicht länger mitmachen konnte und der nun die neoliberalen Meinungsmacher um einen Teil ihrer Beute aus dem Volkseinkommen bringen will. Ähnlich verhält es sich mit Gregor Gysi, dem die neoliberalen Verräter der Sozialdemokratie und die Nachfolger der "christlichen" Nazi-Steigbügelhalter alle möglichen absurden Diffamierungen anhängen (sh. hier Linksbuendnis.htm).


 



17.7./12.8.2009/16.6.2011, eingefügt bei Schroeders-Freunde.htm,
Natalja Estemirowa und die Feinde der Aufklärung:


 

Auch in Russland gibt es nicht viele Journalisten und sonstige Meinungsmacher, für die eine ehrliche Aufklärung wichtiger ist als ihre persönlichen wirtschaftlichen und existentiellen Interessen. Aber dort geht es nicht nur um hochbezahlte Wählertäuschung oder wirtschaftliche Existenzsicherung, sondern auch um Leben oder Tod.  Zu diesen ganz wenigen Journalisten gehörte Natalja Estemirowa, eine herausragende Trägerin des Alternativen Nobelpreises, die wie Anna Politkowskaja in vorderster Front stand bei der Aufklärung der Staatsverbrechen in Tschetschenien (sh. "Die Feindin des Tyrannen", taz.de, 17.7.2009, und "Erneut Menschenrechtsaktivistin in Russland ermordet", telepolis, 16.7.2009). Wie beim immer noch nicht aufgeklärten Mord an Anna Politkowskaja und etlichen anderen Mordopfern deutet auch bei diesem Mord vom Juli 2009 alles auf Putins Tschetschenien-Statthalter Ramsan Kadyrow und seine zynischen Täuschungsmanöver. Alle Opfer dieser Mordserie wollten die Verbrechen von Kadyrow und seine Komplizenschaft mit Putin und dessen Geheimdienst aufdecken, der immer noch in Tschetschenien sein Unwesen treibt. Damit kommen auch die möglichen übrigen Täter im Falle von Stanislaw Markelow (sh. auf dieser Seite) immer weniger in Betracht. Im Falle von Anna Politkowskaja will man im Mai 2011 endlich den mutmaßlichen tschetschenischen Mörder Rustam Machmudow gefunden haben ("Mutmaßlicher Politkowswkaja-Mörder festgenommen", news.de/dpa, 31.5.2011). Aber kaum jemand glaubt an die Aufdeckung einer Verbindung zu Kadyrow und darüber hinaus.

 

Die Einstellung Putins zu diesen Morden wird etwas klarer in folgender Passage aus dem oben zitierten Artikel  "Die Feindin des Tyrannen", taz.de, 17.7.2009:


Unmittelbar nach der Todesnachricht meldete sich auch Russlands Präsident Dmitri Medwedjew zu Wort: "Leider scheint es offenkundig zu sein, dass der sinnlose Mord mit der Arbeit Natalja Estemirowas als Menschenrechtlerin verbunden ist", zitierte ihn eine Pressesprecherin. Die Strafe für die Verbrecher müsse daher umso härter sein. Die schnelle Reaktion auf das Verbrechen war ein Novum für den Kreml, der bei ähnlichen Fällen entweder gar nicht oder erst spät Stellung bezog, wie im Fall der Journalistin Anna Politkowskaja, die im Jahr 2006 in Moskau erschossen wurde. Der damalige Präsident Wladimir Putin reagierte erst nach Tagen und in einer Weise, die international Bestürzung hervorrief: Der Tod der Journalistin hätte Russland mehr Schaden zugefügt als ihre Artikel, sagte er sinngemäß.

 

Recht hat er damit ganz gewiss, aber diesen Schaden haben seine Komplizen in Kauf genommen in ihrem und seinem Interesse, wie auch hierzulande - und überall - die skrupellosen Profiteure der Umverteilung nach oben jeden Schaden für ihr Land in Kauf nehmen. Im Wahlkampf 2007 blieb Putin noch bei seiner Hetze gegen seine Terror-Opfer. Dazu schreibt Katja Tichomirowa in der Berliner Zeitung vom 4.12.2007 unter der Überschrift "Putins Pläne":
 

Jedwede Opposition in Russland wird mit dem Generalvorwurf bedacht, von feindlichen Mächten gelenkt und finanziert zu werden. In der Putinschen Diktion klingt das so: "Schakale, die um ausländische Botschaften herumschleichen und Geld erbetteln". "Feinde des Volkes" sei eine Formulierung, die mit dem Wahlkämpfer Putin wieder Eingang in das Vokabular der Nomenklatura gefunden hätte, schrieb ein russisches Magazin in der vergangenen Woche.

 

(Eine Dokumentation solcher Putin-Tiraden findet man auch von Andreas Umland, Nationale Taras-Schewtschenko-Universität, Kyjiw, unter dem Titel: Russland vorm Abgrund - Putins Wahlkampfrede vom November 2007 als Gezeitenwende der postsowjetischen Politik, laender-analysen.de)


Es ist auch fraglich, ob sich der Präsident Medwedew gegen den ehemaligen russischen Geheimdienstchef Putin und dessen Geheimdienst-Schützlinge durchsetzen kann, wenn er es denn überhaupt will. Wollten sie wirklich gegen solchen Terror vorgehen, dann müssten sie ihrem Schergen Kadyrow und dem russischen Tschetschenien-Geheimdienst lediglich die russischen Milliarden-Gelder streichen, mit denen diese ihre Umtriebe finanzieren.

Derartige Verbrechens-Finanzierung war und ist auch in der westlichen Welt noch heute wie früher ein Mittel, um andere Völker auszurauben, unter der Knute zu halten und einzumauern - ebenfalls mit vielen getöteten  Widerstandskämpfern und mutigen Journalisten weltweit, die sich die Ausplünderung nicht gefallen lassen. Die gewaltsamen Rebellen werden dann aber als "Terroristen" bezeichnet, von denen etliche ihre Gewalt auch gegen Unschuldige richten, und ihre Tötung lässt sich dann dadurch rechtfertigen.
 

 

Schröder-Freund Putin finanziert also mit seiner Regierung schamlos weiter den Luxus und Prunk seinen Schergen Kadyrow in dem bitterarmen Land Tschetschenien. Kurz nach dem Mord an Natalja Estemirowa hat Kadyrow seine Killer zu weiteren Verbrechen angefeuert durch ein Interview, worin er die Menschenrechtlerin als "eine Frau ohne Ehre und Gewissen" bezeichnete. Die nächsten Mordopfer waren - bereits einige Wochen später - die Menschenrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihr Ehemann Alek Dzhabrailow. Dazu heißt es im österreichischen Inforadio Ö1 vom 11.8.2009 noch recht verhalten unter der Überschrift: "TSCHETSCHENIEN - Wer für Menschenrechte kämpft ist vogelfrei":

 

Kadyrow: "Eine Frau, die niemand brauche"
Der hat nämlich vor wenigen Tagen ein bemerkenswertes Interview gegeben. Natalja Estemirowa, die prominente Menschenrechtsaktivistin, die erst vor einem Monat in Grosny entführt und ermordet worden ist, diese Natalja Estemirowa sei eine Frau gewesen, die niemand brauchte - eine Frau ohne Ehre und Gewissen, sagte Ramsan Kadyrow in diesem Interview. Damit hat er unter Umständen das Signal für weitere Morde gegeben, ohne diese direkt anordnen zu müssen. Eine ohne Ehre und Gewissen, eine die niemand braucht, die kann man ruhig aus dem Weg räumen, so mögen enge Verbündete des tschetschenischen Präsidenten gedacht haben.


Kadyrow entlarvt sich also noch eindeutiger als sein Finanzier Putin. Dieser hatte sich ja beschränkt auf die vieldeutige Äußerung, der Tod der Journalistin Anna Politkowskaja habe Russland mehr Schaden zugefügt als ihre Artikel (sh. oben.)


 

14.7./10.8.2009, eingefügt bei rossaepfel-exkurse.de/Sammlung.htm#Rentenklau

Selbstbedienung durch Rentenklau:


 

Auch Peer Steinbrück hat für die Ausplünderung der Kleinrentner gesorgt als Hauptakteur der pink-grünlichen Steuersenkung für überbezahlte neoliberalen Meinungsmacher (sh. hier rossaepfel-theorie.de) und als ein Hauptverantwortlicher für die Konsumdrosselung durch Umverteilung nach oben. Davon profitiert gerade auch er weiterhin als bestbezahlter Finanzminister, der seine jährlichen fünfstelligen Steuergeschenke durch eine Mehrwertsteuererhöhung finanziert und der später auch noch als Großrentner dadurch jährlich mehr Steuern spart, als die Kleinrentner an Rente beziehen. Auch er beteiligt sich an der Generationen-Hetze, z.B. in einer Interview-Äußerung, die sofort von allen profitierenden Generationen-Hetzern in den übrigen Medien dankbar aufgenommen wurde. Zugleich macht ihnen Steinbrück Hoffnung, dass ihre Beute wieder einmal durch eine weitere Mehrwertsteuer finanziert wird, indem er diese noch einmal scheinheilig ausschließt:

 

Frankfurter Rundschau::

Das hat dann SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz mit seiner Rentengarantie besorgt.
 

Peer Steinbrück:
Ich kann es verstehen, wenn man in der Krise Sicherheitssignale an breite Bevölkerungsschichten wie die Rentner geben will. Ich habe aber große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist. Der demographische Druck nimmt erkennbar zu. Der jetzigen Rentnergeneration geht es insgesamt so gut wie niemals einer zuvor. Und während andere um ihre Arbeitsplätze bangen, steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht. Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen. Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern.

 

(Sh. "Peer Steinbrück im Interview: 'Ich schließe eine höhere Mehrwertsteuer aus'", fr-aktuell.de, 10.7.2009.)

 

Das Renten-Thema dient also weiterhin nur zur Ablenkung vom eigentlichen Problem der Umverteilung nach oben.


Die Profiteure der Generationen-Hetze täuschen auch darüber hinweg, dass mit der "Rentengarantie" auch den Jüngeren eine Garantie gegeben wird, zumindest für den nominalen Erhalt der ständig gekürzten realen Renten. Auf diese Selbstverständlichkeit verwies am 14.7.2009 auch der zuständige Abteilungsleiter der Deutschen Rentenversicherung, Reinhold Thiede. Dazu heißt es bei pr-inside.de vom 14.7.2009:

 

Thiede, der Chef der Entwicklungsabteilung der Rentenversicherung ist, sagte dazu jedoch: «Die jüngere Generation ist nicht benachteiligt.» Selbst im ungünstigsten Fall - wenn unterbliebene Rentenkürzungen höhere Beiträge zur Folge hätten - hätten die Jüngeren unter der Maßnahme nicht zu leiden.

 

Statt die Beiträge zu erhöhen, könnte man sie sogar erheblich senken, wenn die Umverteilung des Volkseinkommens nach oben beendet würde.


 

Gegen die Generationen-Hetzer und Wähler-Täuscher richtet sich der bemerkenswerte Bericht von Markus Zeidler und Kim Otto im Politmagazin Monitor vom 23.7.2009 unter dem Titel: "Rentenlüge – Die Scheindebatte des Finanzministers". Darin weist Prof. Diether Döhring darauf hin, dass bei dieser Scheindebatte der Produktivitätsfortschritt vollkommen unterschlagen wird. Im Jahre 1900 habe ein Bauer acht Leute versorgen können, heute reiche seine Produktivität für achtzig Leute.

 

Vor allem aber erinnern er und Prof. Gert Bosbach in dem Bericht daran, dass viele Bestverdiener und diverse Berufsgruppen ganz oder teilweise von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung ausgenommen sind und dass in sozialen Marktwirtschaften keineswegs ein doppelter Rentenbeitrag überall auch zu einer doppelten Rentenleistung führt. Ein Beleg hierfür ist keineswegs nur das viel zitierte Beispiel der Schweiz. Der äußerst erfolgreiche Sozialstaat Dänemark schafft noch eine wesentlich bessere Lösung im Sinne des sozialen Ausgleichs mit seiner steuerfinanzierten abgestuften Rente für alle. Er schafft dadurch zusätzliche Arbeitsplätze durch stärkere Konsumnachfrage, die bei noch mehr Umverteilung nach oben verloren ginge. Damit herrscht in Dänemark praktisch Vollbeschäftigung bei einer Arbeitslosenquote, die nur halb so hoch ist wie in Deutschland.

 

Für eine solche Lösung des künstlich zugespitzten Rentenproblems müsste Steinbrück aber endlich den gleichen Steuer- und Abgabensatz zahlen wie ein durchschnittlich verdienender Industriearbeiter. Das gilt auch für die übrigen neoliberalen Meinungsmacher und Generationen-Hetzer. Sie dürften sich also bei den Abgabensätzen von jeweils etwa zwanzig Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einfach ganz oder teilweise ausklinken.



 

8.8.09

einzufügen bei Wir-Papst-Du-Deutschland.htm:

Wie oberflächlich auch "seriöse" Medien berichten


 

Die Oberflächlichkeit der "Hetz-Meute" wurde hier ausführlich dargestellt unter Linksbuendnis.de. Im Folgenden singt der Chor der Chefredakteure nun gemeinsam eine falsche Entwarnung für seine neoliberale Mitstreiterin Ulla Schmidt und ihren "legalisierten" Urlaubs-Dienstwagen mit Chauffeur (sh. Horst Müller: "Der Tagesspiegel entlastet Ulla Schmidt", blogmedien.de, 8.8.2009):

  
"'Ab 2006 stand der Ministerin (…) auch im Urlaub ihr Dienstfahrzeug zur Verfügung.' Schmidt habe den Wagen in Spanien genutzt, um sich unter anderem über "soziale Probleme der in der Region ansässigen Deutschen" zu informieren. ... Die entscheidende Frage bleibt indes unbeantwortet, zumindest in dem "Tagesspiegel"-Artikel: Wie hat Ulla Schmidt die Spanien-Einsätze ihres Dienstwagens samt Fahrer in den vergangenen Jahren abgerechnet - dienstlich oder privat? ...
Diese Ungereimtheiten hielten Nachrichtenredakteure am Freitag und Samstag allerdings nicht davon ab, die "Tagesspiegel"-Geschichte von Ulla Schmidts angeblicher Rehabilitierung in Agenturmeldungen, Radio- und Fernsehnachrichten sowie auf großen News-Portalen im Internet zu verbreiten. "Rechnungshof entlastet Ulla Schmidt" überschreibt beispielsweise "Spiegel-Online" einen eigenen Beitrag unter Hinweis auf das Berliner Regionalblatt.

 

Die Absurdität der Entwarnung - gleich nach dem gerade abgerechneten Urlaub - musste jedem kritischen Beobachter sofort auffallen - ohne die einsame Entlarvung durch den Medien-Professor Horst Müller. Wenn der neoliberale Chor nicht einmal dessen Frage stellt, zeigt dies das Ausmaß der Gleichschaltung. Es geht hier also um den Chor und erst in zweiter Linie um Ulla Schmidt. Die Entlarvung richtet sich hier auch weniger gegen den ansonsten recht ordentlichen Tagesspiegel. Wenn dort gelegentlich auch Neoliberalismus-Kritik zu finden ist, dann wird dieser Chor solche Motive kaum aufnehmen.




5.7.2009, einzufügen bei Steuer-Parasitismus.htm
"Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz" als Wählertäuschung durch die Neoliberalen


 

Durch dieses Gesetz der schwarz-rötlichen Koalition soll mit großem Brimborium der Eindruck von Untätigkeit vermieten werden, aber  die Scheunentore zur Steuerhinterziehung im Großen wurden weitgehend offen gehalten. Außerdem haben die "Christlichen" allerlei Zustimmungsvorbehalte für ihre anvisierte schwarz-gelbe Regierung in das Gesetz gepresst, um es doch noch praktisch unwirksam zu machen. Der FDP ging dieses Stirnrunzeln gegen ihre Abzocker-Kundschaft aber schon zu weit. Sie lehnte das Gesetz ab.


Die wichtigsten Tricks und Schlampereien bei der staatlichen Förderung der Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung wurden hier immer wieder angesprochen in den Exkursen Steuer-Parasitismus.htm und Unternehmenssteuerreform.htm. Dies und noch mehr wird in dem Gesetz fortgeschrieben. Eine Aufzählung der vielen weiterhin offenen Scheunentore mit Beschränkung auf den Gesetzestext und ohne Anspruch auf Vollständigkeit findet man in der Rede von Barbara Höll (DIE LINKE) in der Bundestagsdebatte vom 3.7.2009. (Sh. Plenarprotokoll, Vorab-Veröffentlichung, 231. Sitzung vom 3.7.2009.)

 



 

26./27.6.2009, einzufügen bei rossaepfel-theorie.de

CDU-Geheimplanungen: Selbstbedienung durch drastische MWSt-Erhöhung auf Grundnahrungsmittel zu Lasten der Ärmsten


 

Solche Exzesse können die "Christlichen" zusammen mit den FDP-"Neoliberalen" endlich durchsetzen, wenn sie mit Hilfe ihrer Propagandisten in den Medien und "Forschungsinstituten" die Wahlen gewinnen.

 

Ausgerechnet das CDU-Kampfblatt BILD übernimmt die Vorbereitung auf diesen nächsten Coup und kann sich dabei auf seine besten Kontakte zu "Parteikreisen" berufen. (Siehe: "MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG NACH DER NÄCHSTEN WAHL – 'Wir sind doch keine Selbstmörder'", bild.de, 25.6.2009). Ganz ohne Vorbereitung will man den Wähler also nach der Wahl nicht überfallen.

Angela Merkel und ihr unmittelbares Gefolge dementieren jedoch noch solche Bestrebungen, ebenso wie in 2005 die SPD-Spitze eine Mehrwertsteuererhöhung als "Merkelsteuer" abgelehnt hat, um dann doch - auf Betreiben der CDU/CSU - einer Erhöhung um drei Prozentpunkte zum 1.1.2007 zuzustimmen. Am Ende werden die "Christlichen" behaupten, dass eine Mehrwertsteuererhöhung unausweichlich sei, und Merkel wird sagen, dass ihr Versprechen nicht mehr haltbar sei wegen der katastrophalen Folgen der Finanzkrise, die ihre Partei mitverursacht hat (sh. hier z.B. die Erläuterungen zur Bundestagsdrucksache 14/8674 und den allgemeinen Finanzmarkt-Deregulierungswahn der Neoliberalen).

 

Die bestbezahlten "christlichen" Meinungsmacher wollen aber mit ihren Vorbereitungs-Aktionen ihre eigenen milliardenfachen Steuergeschenke behalten, die sie durch die Senkung ihres Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent jährlich kassieren. Das gilt auch für ihre neoliberalen Propagandisten in den Wirtschafts-"Forschungsinstituten". Die Forderung von DIW-Chef Klaus F. Zimmermann nach Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent (sh. unten) ist nur ein Beispiel. Andere "Forscher" fordern einfach nur "Steuererhöhungen" wegen ihrer neoliberalen Finanzmarktkrisekrise, meinen aber ebenfalls nicht ihren persönlichen Steuersatz, sondern nur die besonders Nachfrage-drosselnde Mehrwertsteuer. DIE WELT, als äußerlich seriös auftretendes Gegenstück zur BILD-Zeitung, ebenfalls aus dem Axel-Springer-Verlag,  hat zur Einhämmerung dieser manipulativen Begriffsverengung sogar eine eigene Schreibweise erfunden und versucht es mit der selbsterfüllenden Prophezeiung:

 

Die Unausweichlichkeit von (Umsatz-)Steuererhöhungen pfeifen die Spatzen schon jetzt von den Dächern.
 

(Sh. "Lafontaine kalkuliert mit einem Linksruck der SPD", welt.de, 23.6.2009.)

 

Auch der neue Chef der "Wirtschaftsweisen", Wolfgang Franz, hat wieder einmal eine Präferenz für die Umverteilung nach oben und Drosselung der Konsumnachfrage bei den Ärmsten. Dazu heißt es im SPIEGEL vom 25.6.2009 unter der Überschrift "BERICHT ÜBER UNIONSPLÄNE - Deutschen droht höhere Mehrwertsteuer":

Vor allem eine Anhebung der Mehrwertsteuer ist im Gespräch. - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, nannte solche Schritte unausweichlich. "Da der Spielraum durch die Kürzung von Subventionen nicht ausreichen dürfte, wird es wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Die Rechnung für teure Abwrackprämien kommt also noch."

Die Rückkehr zu dem früheren Spitzensteuersatz von 53 Prozent wird sofort durch die Parole "keine Steuererhöhungen" verbannt, damit man bei der Steuer auf die Grundnahrungsmitteln um so härter zuschlagen kann. Eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild anderer Industriestaaten zur Eindämmung der Finanzspekulation ist für die Neoliberalen ebenfalls tabu. Das gleiche gilt für eine Vermögensbesteuerung auf dem Niveau von vergleichbaren Staaten. Auf diese Weise könnte man wesentliche höhere Staatseinnahmen zur Überwindung der Finanzkrise erzielen als durch Drosselung der Konsumnachfrage bei den Ärmsten. (Siehe die Zahlen in der Rede von Oskar Lafontaine "Mehr Demokratie und Freiheit wagen", der aufs heftigste diffamiert wird wegen solcher Rücksicht auf die Umverteilungs-Opfer wie auch wegen der "Rücksichtslosigkeit" gegenüber sich selbst und den weit überbezahlten neoliberalen Volksverdummern. Den Youtube-Mitschnitt der Rede vom 20.6.2009 findet man auch unter youtube.com. Lafontaine: "CDU/CSU lassen die Katze aus dem Sack. Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen", sueddeutsche.de, 26.6.2009.)
 
In der CDU kann sich anscheinend lediglich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, eine eigene Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise vorstellen - über einen teilweisen, eher symbolischen Verzicht auf die Steuergeschenke der Umverteilungsprofiteure. Dazu heißt es in der Tagesschau vom 27.6.09 mit Bezug auf Merkels "Machtwort" gegen derartige Mehrwertsteuererhöhungen unter der Überschrift "Machtwort ohne Wirkung?":


Der Steuerstreit in der Union geht in eine neue Runde: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen, um der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland entgegenzuwirken. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der CDU-Politiker: "Ich habe gegen höhere Steuersätze für Bestverdiener nichts einzuwenden. Wenn sie wie Manager von DAX-Unternehmen oder Fußballspieler ohne persönliches Risiko erhebliche Einkünfte erzielen, spricht nichts gegen eine höhere Belastung."
 

Böhmer begründete seinen Vorstoß mit der "zunehmenden Asymmetrie bei der Vermögensverteilung" in Deutschland. "Bei immer weniger Menschen sammelt sich ein immer größeres Vermögen. Das kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten, das führt zu sozialen Verwerfungen und Zerwürfnissen. Dieser Tendenz müssen wir entgegenwirken." Als Instrument zur Umverteilung des Vermögens bleibe "nur eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes", da die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht praktikabel sei, fügte Böhmer hinzu. Das Vermögen, das Familienunternehmer in ihren Firmen belassen, müsse davon aber unberührt bleiben.

 

Es bleibt zu hoffen, dass Böhmer nicht nur die Fußballer und Dax-Manager im Visier hat, sondern auch die bestbezahlten Propagandisten für die Umverteilung nach oben in seiner eigenen Partei. Dazu zählt er auch selbst, wenn er nicht wahrhaben will, dass die Steuern auf das Vermögen insgesamt in Deutschland weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten liegen (sh. hier Unternehmenssteuerreform/Vermögensteuer.htm).


Die Neoliberalen - mit Ausnahme der Wahlkämpfer - wollen also ihre selbst mitverschuldete Finanzmarktkrise von den Ärmsten  finanzieren lassen durch Erhöhung der MWSt für Lebensmittel von 7 auf 18 Prozent oder mehr und durch weitere Mehrwertsteuer-Erhöhungen.



 

26./29.6.2009, eingefügt bei Hartz-IV.htm

Hartz-IV-Opfer der Konsumdrosselung durch Umverteilung nach oben


 

Die Arbeitslosigkeit der Hartz-IV-Bedürftigen ist vor allem eine Folge der Konsumabwürgung durch die Umverteilung nach oben, denn die Konsumquote der Einkommensschwachen ist wesentlich höher als von jenen neoliberalen Politikern, Meinungsmachern und Einkommensmillionären, die ihre jährlichen fünf- und sechsstelligen Steuergeschenke  weitgehend dem Konsumkreislauf entziehen und womöglich in Steuer-"Oasen" verschieben. Dazu heißt es in der DGB-Studie "Arbeitsmarkt aktuell" vom Mai 2009:

 

Die Arbeitslosigkeit der Hartz IV-Bedürftigen resultiert hauptsächlich aus dem Mangel an Arbeitsangeboten. Persönliche Probleme scheinen dagegen ein deutlich geringeres Beschäftigungsproblem zu sein. 68 Prozent der 1-Euro-Jobber haben eine abgeschlossene Ausbildung. Die Befragung unterstreicht damit und insbesondere mit der Aussage zur Art der Tätigkeiten ("entspricht regulärer Arbeit") die Aussage des IAB-Kurzberichts, dass die Hälfte der 1-Euro-Jobber fit ist für den ersten Arbeitsmarkt und 1-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung "in nicht zu vernachlässigendem Umfang" ersetzen.

 

(Sh. "Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs", S. 10, dgb.de, Mai 2009.) Eine vereinfachte Darstellung der Studie ohne diesen entscheidenden Aspekt, aber dafür mit weiteren wichtigen Aspekten findet man z.B. in der Berliner Zeitung:  "Ein-Euro-Jobs bringen Arbeitslosen wenig", berlinonline.de, 29.6.2009, oder in der WELT: "Ein-Euro-Jobs führen selten zur Festanstellung", welt.de, 29.6.2009.)  Bezeichnend ist die Stellungnahme des DIW (sh. berlinonline.de, a.a.O.) mit dem Argument pro Hartz-IV: "Es ist das einzige Instrument, die Arbeitsbereitschaft von Langzeitarbeitslosen zu testen", das nur für Extremfälle gilt (sh. die DGB-Studie). Gleichzeitig fordert aber das DIW eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 25 Prozent (zur Finanzierung der Umverteilung nach oben, sh. hier "Zimmermann"). Das bedeutet aber eine weitere Konsumabwürgung, durch die noch mehr ehrliche Arbeitnehmer zu Hartz-IV-Opfern werden.




 

26.6.2009, einzufügen bei rossaepfel-theorie.de

Spät entdecktes Puzzle-Teil: "Taschengeld in Pflegeheimen"


 

Gegen Ende der pink-grünlichen Koalition im Jahre 2004 wurde es offenbar knapp mit der Refinanzierung der zig Milliarden Steuergeschenke durch die stufenweise Absenkung des Spitzensteuersatzes ab 2001 von 53 auf 42 Prozent und durch die übrigen Umverteilungen nach oben. Die Koalitionäre konnten so ihre Netto-Diäten erhöhen um ihre selbstverschafften monatliche Steuerersparnisse bis zu tausend Euro oder mehr, je nach Familienstand und Nebeneinkünften. Ihre Minister und neoliberalen Propagandisten in den Medien konnten dadurch oft noch viel üppiger abkassieren (sh. rossaepfel-theorie.de, dass Interview mit Hans Herbert von Arnim: "ABGEORDNETEN-DIÄTEN ...", welt.de, 10.11.2007, und die Tarife zur Einkommensteuerbelastung  1958 bis 2009, Grundtabelle und Splittingtabelle). Aber dieses Geld musste ja irgendwo her kommen.

 

Die Profiteure der Umverteilung nach oben wollte man auf alle Fälle ungeschoren lassen, aber zumindest ein kleiner Teil der zig Milliarden, nämlich etwa 130 Millionen Euro, ließ sich noch holen bei den Allerärmsten. Zu ihnen gehörte Elfriede Jänich, die - dank MDR-Journalistin Christine Nobereit-Siegel - zur Aufklärung über die wahren Verhältnisse und den Charakter der Neoliberalen im folgenden Zitat mehr beigetragen konnte als all deren hochbezahlte Volksverdummer zusammen:

 

O-Ton: Elfriede Jänich:

"Was ich für schöne Sachen bekommen habe. Da freue ich mich sehr, dass ich von fremden Leuten zu meinem Geburtstag so beschenkt worden bin."

Elfriede Jänich erhält eigentlich eine Rente von 1.300,- Euro. Doch die wird durch die Heimkosten ganz aufgebraucht. Deshalb bekommt sie vom Sozialamt rund 120,- Euro Taschengeld. Das besteht aus einem Grundbetrag und einem Zuschuss, den sie wegen ihrer eigenen Rente bekommt. Dieser so genannte Zusatzbarbetrag soll nun gestrichen werden. Ab Januar wird es für alle nur noch 86,- Euro geben.

Nicht mal drei Euro am Tag und davon muss viel bezahlt werden: Zum Beispiel Zahnpasta, Duschgel, Taschentücher, Kleidung und Schuhe. 40,- Euro im Monat gibt Elfriede Jänich allein für Praxisgebühr, Zuzahlungen und nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus. Durch die Kürzung sollen insgesamt 130 Millionen Euro an den Heimbewohnern eingespart werden. Vor 14 Tagen zeigte "exakt" die kühle Analyse des zuständigen Ministeriums.

O-Ton: Marion Caspers-Merck, Bundesministerium für Gesundheit und Soziales (SPD)

"Ich glaube, dass 85 Euro Taschengeld für den persönlichen Bedarf, alles andere ist ja im Pflegeheim abgedeckt, mit Sicherheit nicht üppig ist, aber eine ausreichende Struktur."

 

(Aus: EXAKT vom 19.10.2004, mdr.de, besucht 26.6.2009.)


Mit den vielen Hilfs-Päckchen ist Frau Elfriede Jänich sicher eher überlastet. Wesentlich mehr hätte es ihr geholfen, wenn  ihre wohlmeinenden Spender nicht Parteien wählten, die diese Exzesse (scheinwissenschaftlich: "Strukturen", sh. Zitat) unterstützen. Aber leider konnten solche Parteien zu der Zeit - dank des neoliberalen Wählerbetruges - in Deutschland nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.




23.6.2009 eingefügt bei Hartz-IV.htm:

Lieblinge der neoliberalen Großfinanziers


Mit derartiger neoliberaler Propaganda im ZDF für die Agenda 2010 und gegen die Mehrheit der TV-Gebührenzahler macht sich Claus Kleber auch beliebt bei seinen potenziellen Privat-Finanziers, die ihm pro Feierabend-Auftritt 20.000 Euro bezahlen. (Sh. dazu "Zapp plus: Nebenverdienste - Wie Fernsehmoderatoren ihre Prominenz vermarkten", www3.ndr.de, 17.6.2009.)





30.5.09 einzufügen bei rossaepfel-theorie, Abschnitt_1b.htm:

DIW-Chef Zimmermann fordert Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 25 Prozent

 

Wie man solche mittelmäßigen Propagandisten des Neoliberalismus zu "Starökonomen" hochjubelt, zeigen nicht nur die öffentlich-rechtlichen Proporz-Medien mit der Auswahl und Präsentation ihrer Talkshow-"Promis", sondern vor allem auch die übrigen Söldner des Medienkapitals, z.B. im FOCUS (sh. "Mehrwertsteuererhöhung – Die Schreckensvision eines Starökonomen", focus.de, 28.5.2009.)  Es geht um den blassen Klaus F. Zimmermann, der von den Neoliberalen gegen den tatsächlich profilierten Ökonomen Gustav Horn zum Direktor des DIW hochgehievt wurde, um dieses wichtige Forschungsinstitut zu einem Propaganda-Instrument umzufunktionieren. Als "Starökonom" wird er jetzt hervorgehoben, weil er wieder einmal die Senkung seines Spitzensteuersatz absichern und die Umverteilung nach oben ausbauen will durch seine Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent. Dazu passt, dass er kurz zuvor die "Beitrags-/Leistungs-Äquivalenz" bei den Kleinstrentnern gefordert hatte (sh. hier rossaepfel-theorie.de, Abschnitt 1), womit diese durch Riesterfaktor, "Nachhaltigkeits"-Faktor und sonstige Rentenkürzungen auf Sozialhilfe-Niveau gedrückt werden. Aus ökonomischer Sicht entspricht seine Mehrwertsteuererhöhung und Selbstbedienung bei den Kleinstrentnern also genau der hier thematisierten "Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben" (sh. rossaepfel-theorie.de).

Zu der neuen Umverteilungs-Forderung von Zimmermann meint der "Wahrheits"-liebende FOCUS (a.a.O.): "Vielleicht spricht er als einziger die unbequeme Wahrheit aus. Beim Schuldenabbau, so DIW-Chef Klaus Zimmermann, werde der Staat um Steuererhöhungen nicht herumkommen." Die "Wahrheit" für solche Leute ist aber, dass "Steuererhöhungen" nicht die Rückkehr zu ihren alten Spitzensteuersätzen heißen darf, die vor dem Verrat an der Sozialdemokratie durch den Schröder-Tross gegolten haben. "Steuererhöhungen" dürfen nach ihrer Lesart immer nur die Ärmsten treffen. 


Dazu besitzt Zimmermann noch die Dreistigkeit, auf das skandinavische Vorbild hinzuweisen, wo die Mehrwertsteuer auch die 25 Prozent erreicht. Er erwähnt mit keinem Wort, dass dort seinesgleichen und Haupt-Profiteure wie die FOCUS-Chefredakteure zur Finanzierung des Staates beitragen mit Spitzensteuersätzen bis 59 Prozent, während der relevante Spitzensteuersatz in Deutschland von ehemals 56 Prozent auf 42 Prozent gesenkt wurde. Im boomenden Dänemark werden die Sozialabgaben fast ausschließlich über Steuern finanziert, während im konsumschwachen Deutschland der Normalverdiener einen höheren Steuer- und Abgabensatz zahlt als der Einkommensmillionär. 

Die Kosten des Sozialsystems für Gesamtdeutschland einschließlich Vereinigungskosten werden von den Klein- und Normalverdienern praktisch allein getragen - zum Vorteil von Zimmermann sowie zugunsten der neoliberalen Chefredakteure und Instituts-Direktoren - durch die asoziale Umverteilung ihrer Gönner und Propaganda-Profiteure. Zimmermann bemüht sogar den bekannten Vorzieheffekt bei größeren Konsum-Anschaffungen vor einer Mehrwertsteuererhöhung als Strohfeuer-Argument für seine Selbstbedienung. Als die übliche Ausrede für die Mehrwertsteuererhöhung zieht er auch die berechtigte Forderung nach Senkung der Sozialabgaben heran, aber dafür sollen  die Ärmsten zahlen und nicht die Profiteure der Umverteilung nach oben.

Genau das ist auch die Stoßrichtung des FOCUS (ebd.), wenn es dort heißt: "Wahr ist auch, dass ein Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent in anderen Ländern schon lange üblich ist, ohne dass die Bevölkerung dort im kollektiven Elend versinkt." Auch hier wird systematisch unterschlagen, dass die Einkommensschwächsten durch die bejubelte "freie" Marktwirtschaft für Dumping-Löhne von diesen leben müssen, während z.B. in Dänemark eine Friseurin durchschnittlich mehr als das Doppelte verdient wie ihre Kolleginnen mit den Hungerlöhnen in Deutschland (sh. rossaepfel-theorie.de).

Man sieht auch hier einmal wieder, wie das Medienkapital  genug willfährige Schreiber findet, um solchen haarsträubenden Lobhudeleien zu verbreiten. Bei Quellenangaben macht es also wenig Sinn, die Namen solcher Schreiber zu nennen, denn es reicht den, FOCUS als Geldgeber der Propaganda zu zitieren.




 

27.5./5.6.2009 eingefügt zu Beginn der Einleitung bei Steuer-Parasitismus.htm:

"Steuerparasitismus" innerhalb von Deutschland

 

 

In diesem Exkurs geht um den Parasitismus der Steuer-"Oasen" durch deren Hilfsangebote

bei der Hinterziehung von Steuern auf Kapitalerträge. Es handelt sich also um die Verschleierung von Kapitalerträgen in parasitären Steueroasen – unter anderem in Verbindung mit der Finanzmarktkrise sowie mit der ursächlichen Billionen-Zockerei und Risiko-Verschleierungen.

 

Dagegen wurde der Steuerparasitismus durch direkte Gewinnverschiebungen hier schon im Haupttext und im Exkurs Unternehmenssteuerreform.htm an etlichen Stellen ausführlich behandelt. Dabei geht es meist um die Subventionierung aus EU-Mitteln von Produktions- und Gewinnverlagerung in Niedrigsteuer-Länder wie die Slowakei mit einem Einheitssteuersatz von 19 Prozent. Folge ist die Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland mit den Steuergeldern der künftigen Arbeitslosen. Vorreiter war und ist der Subventions-Tiger Irland, der immer noch Subventionen aus Deutschland erhält, obwohl das dortige Durchschnittseinkommen dank solcher Gewinnverschiebungen und Subventionen schon deutlich höher liegt als in Deutschland.

 

Zum Thema Steuer-Parasitismus im weiteren Sinne gehören aber auch Gewinn- und Produktionsverlagerungen innerhalb von Deutschland in Bundesländer, die bei der Hilfe zur Steuerhinterziehung durch künstliche Verknappung von Betriebsprüfungen eine Spitzenposition einnehmen. Dazu zählen seit langem insbesondere die finanzstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg. Obwohl  durch diese Heuchelei wohl noch viel mehr Milliarden hinterzogen werden als durch die vorstehenden Parasitismus-Formen, kann dazu in diesem Exkurs nur auf ein Interview mit der häufig zitierten Steuer-Fahnder Reinhard Kilmer verwiesen werden. (Sh. "INTERVIEW - Es wird zu wenig geprüft", verdi.de, 3/2008, 13.3.2008). Es geht um zwei bis dreistellige Milliarden-Beträge, auch abhängig davon, ob man die vielen kleinen Mogeleien mit einbezieht oder nicht. Über den Großbetrug jener, die es wirklich nicht nötig hätten, sagt Kilmer (ebd.):

 

Auch der Bundesrechnungshof kritisiert, dass zu wenig geprüft wird! Bei einer Erhebung zeigte sich, dass nur jeder sechste Einkommensmillionär überprüft wird - obwohl jede Kontrolle zu einer Nachzahlung von durchschnittlich 135000 Euro führte. Und Betriebe müssen überhaupt nur damit rechnen, dass ihre Bücher alle 50 Jahre überprüft werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen können nicht mogeln, weil sie ihre Steuern direkt vom Lohn abführen. Momentan haben wir hier eine erhebliche Schieflage - und der Arbeitnehmer ist mal wieder der Dumme…

Im Durchschnitt nimmt ein Steuerfahnder pro Jahr 700000 Euro ein. Seine Lohn- und Pensionskosten liegen aber nur bei 80000 Euro jährlich.

ver.di PUBLIK | Das klingt wie ein sehr lukratives Geschäft für den Staat. Und warum gibt es dann so wenige Steuerfahnder?

Kilmer | Die Länderfinanzminister machen eine ganz andere Rechnung auf. Von jedem zusätzlichen Euro bleiben ihnen nur zehn Cent, weil der Rest in den Länderfinanzausgleich fließt. Und auch die finanzschwachen Nehmer-Länder haben kein Interesse, ihre Steuerfahndung auszubauen - dann würden ja automatisch ihre Zuschüsse gekürzt.

Dass also die Bücher gerade mal "alle 50 Jahre überprüft werden", obwohl je Prüfung eine Steuerverkürzung von 135.000 Euro festgestellt wird, steht in krassem Gegensatz zur Behandlung der Hartz-IV-Opfer, die durch die Umverteilung nach oben ihren Arbeitsplatz verloren haben. Sie bekommen zwar nur einen monatlichen Regelsatz von 351 Euro, aber man bezahlte bei "schwerem Missbrauchsverdacht" sogar detektivische Überwachung. Aus Sicht der Neoliberalen ist dieser "Missbrauch" offenbar wesentlich schwerer als bei den 135.000 Euro, wenn also der Hartz-IV-Empfänger die 351 Euro durch Schwarzarbeit etwas aufstockt. Dazu heißt es im Südkurier vom 4.6.2009 unter der Überschrift "Verschärfte Überwachung bei Hartz IV geplant":
 

Die Hartz-IV-Kontrolleure sollten demnach dann verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren, "wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist". Die Ergebnisse der Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert und "Auffälligkeiten" für jeden Raum gesondert beschrieben werden, heißt es in dem Bericht weiter. Den Außendienstmitarbeitern solle es auch erlaubt sein, Nachbarn oder Bekannte über die Hartz-IV-Bezieher zu befragen. Selbst Kinder sollten befragt werden, wenn ihre Erziehungsberechtigten zustimmen.

 

Diese "nachrichtendienstlichen Ermittlungen" wurden im Mai 2009 erst gestoppt, nachdem ein Arbeitslosenforum "Klage gegen die BA" angekündigt hatte (sh. ebd.).

 

Das unglaubliche Ausmaß der Hinterziehung und Heuchelei ändert aber nichts an den katastrophalen Folgen des Parasitismus in Verbindung mit der Billionen-Zockerei und Risiko-Verschleierung in den Steuer-"Oasen".

Über den Zusammenhang zwischen Steuer-Parasitismus und "sozialer Marktwirtschaft" heißt es in einem Interview der Süddeutschen Zeitung mit Oskar Lafontaine:

sueddeutsche.de: Bei maroden Banken und Unternehmen verkommen Milliarden schon mal zu "Peanuts", bei den sozial Schwachen geht es um jeden Cent. Verdient unser System in Deutschland noch den schönen Namen soziale Marktwirtschaft?

Lafontaine: Das Ganze ist doch noch viel schlimmer. Ich sage nur das Stichwort Commerzbank. Der Staat gibt diesem Geldinstitut 18 Milliarden, aber er kontrolliert die Verwendung des Geldes nicht und sieht tatenlos zu, wie die Commerzbank weiterhin mit Steueroasen Geschäfte macht, also zur Steuerhinterziehung anleitet. Während die Bundesregierung auf der einen Seite Hartz-IV-Empfänger streng überprüft, ist die Regierung auf der anderen Seite die Hehlerin der Steuerhinterziehung bei den großen Banken.

(Sh. "Besuche bei Bankmanagern wären ergiebiger", sueddeutsche.de, 4.6.2009.)


Wenn man nur die Hinterziehung deutscher Steuern-Milliarden mit Hilfe der Schweiz betrachtet, wirkt dies noch eher gering im Vergleich zu den Risiko-Verschleierungen durch die "Oasen" und zu den Hinterziehungs-Hilfen durch die deutschen Finanzministerien. Aber die Schweiz hält sich nicht einmal an die vereinbarte anonymisierte Abführung der Quellensteuer in Milliardenhöhe, sondern versucht, sich mit einem kleinen Bruchteil davon freizukaufen. Dazu Steinbrück:

 

Auch den Hinweis der Schweiz, dass Deutschland von dort 120 oder 130 Millionen Euro an Quellensteuer auf deutsche Einlagen erhalte, empfinde er "als Scherz", sagte Steinbrück. "Fachleute sagen, dass deutsche Steuerzahler 200 bis 300 Milliarden Euro auf Schweizer Konten haben."

 

(Sh. "STREIT UM STEUERHINTERZIEHUNG – Schweiz lässt Steinbrück ins Leere laufen", spiegel.de, 30.12.2008.) Außerdem sind diese hinterzogenen Milliarden in der Schweiz nur ein kleiner Bruchteil dessen, was dem deutschen Staatshaushalt durch den Steuer-Parasitismus insgesamt verloren geht. Es könnte erheblich zur Erfüllung des verfassungsmäßigen Sozialstaatsgebots und zur Arbeitsplatzbeschaffung durch effektive Steigerung der Konsumnachfrage beitragen, wenn man es nicht auch wieder nach oben umverteilen würde.




25.5.2009 eingefügt im Haupttext der rossaepfel-theorie.de

als Ergebnis einer Lektüre der nachdenkseiten.de:
 

 

Der erfahrene Medienkenner und Mitverfasser der Nachdenkseiten Albrecht Müller beschreibt in etlichen Beiträgen die gezielten Diffamierungs- Kampagnen gegen Lafontaine (zu finden mit ["Lafontaine" site:nachdenkseiten.de]). Müller musste als jahrelanger Mitarbeiter von Willy Brandt erleben, wie auch dieser von den Schein-Sozialdemokraten im Bundestag und ihren Mit-Intriganten in den Medien "fertig gemacht" wurde (sh. "Hinweis: Prantl (SZ) interviewt Lafontaine", nachdenkseiten.de, 16.6.2005). Er beschreibt solche Intrigen aus seiner Erfahrung als professionelle PR-Kampagnen. Diese spielen sicher auch eine große Rolle, wenn man z.B. an die INSM denkt. Aber sowohl bei Brandt als auch bei Lafontaine dürfte der Hauptgrund - auch hierfür - in der Gier und Charakterlosigkeit jener liegen, die die Umverteilung des Volkseinkommens nach oben in ihre eigenen Taschen betreiben – zu Lasten der Ärmsten - und denen Brandt und Lafontaine dabei im Wege waren.
 


 

 

12./24.5./2.9.2009 einzufügen bei Steuer-Parasitismus.htm:

"Finanzhaie würden FDP wählen"


 

Dieses Wahlkampfplakat der SPD (sh. wahlkampf09.de, Stand 11.5.2009) beschreibt zwar recht gut den Lobbyismus der FDP für Steuer-Schmarotzer und für die "Liberalisierung" zugunsten der Abzocker auf Kosten der übrigen, aber es ignoriert die Mitverantwortung der Regierungsparteien CDU und SPD für diese Zustände  (sh. hier Steuer-Parasitismus.htm). Die rosa-grünlichen Neoliberalen haben - mit noch weiter gehenden Forderungen der "Christlichen" - erst die Gesetze zugunsten der Zocker maßgeschneidert, und SPD wie CDU/CSU haben den Lobbyisten der Steuer-Parasiten und Lohndrücker Rückendeckung gegeben gegen DIE LINKE, deren Proteste sie reflexartig als "Heiße Luft" diffamieren. Erst die große Finanzmarktkrise brachte den Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Wahljahr 2009 zu seinem Verbalradikalismus gegen die Finanzhaie. Damit veranlasste er die  FDP sowie die übrigen neoliberalen Deregulierer  und Marktradikalen zu der ebenso reflexartigen und dreisten Behauptungen, dass sie ja schon immer für "vernünftige" Regulierungen waren.

 

Es geht nicht nur um die Dreistesten in der FDP wie Guido Westerwelle und Dirk Niebel, denn Westerwelle wurde mit 95,84 Prozent der Stimmen als FDP-Vorsitzender bestätigt ("Guidos Krönungsmesse", op-online.de, 16.5.2009). Von dieser Verantwortung kann man selbst die Handvoll von arglos erscheinenden FDP-Politikern nicht ausnehmen. Das FDP Wahlprogramm 2009 wurde sogar einstimmig angenommen (sh. "Bundesparteitag - FDP beschließt Wahlprogramm", mdr.de, 17.5.2009). Die fast 96 Prozent vom Mai 2009 sind vielleicht einer verspätete Anerkennung von Westerwelles Selbstdarstellung beim FDP Parteitag von 2007, als er sich präsentierte mit den Worten:


"Hier steht die Freiheitsstatue dieser Republik!" (Siehe youtube.de und "Kopfnoten", welt.de.)


Die FAZ schändet sogar das Ideal der "Utopie" für diese Umverteilung nach oben in die Taschen der neoliberalen Meinungsmacher (sh. Heike Göbel: "FDP - Lieber ein Schuss liberale Utopie", faz.net, 24.5.2009). Von vielen Jura-Professoren wird dieses Blatt  praktisch als Pflichtlektüre für die mündlichen Abschluss-Examina aufgegeben, weil dies angeblich erforderlich ist, um einen Überblick über die aktuelle Rechtsentwicklung zu gewinnen. Sie sorgen unter anderem so dafür, dass besonders viele Juristen, auch im politischen Machtapparat, schon von vornherein in die gleichen Richtung indoktriniert, ideologisiert, asozialisiert und politisch verdummt werden wie sie selbst.  In der Presseschau vom 1.9.2009 macht der Deutschlandfunk die allgemeine Frontstellung der angeblich so "seriösen" FAZ noch deutlicher mit folgendem Zitat:


"...Deshalb kann auch Parteichef Westerwelle andere Optionen als Schwarz/Gelb nicht gänzlich ausschließen. Aber er hat recht: Der Gegner steht links", betont die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.


Es wundert nicht, dass solche Propagandisten für die Umverteilung nach oben ihre zahlreichen prominenteren Meinungsmacher mit  Preisen "ehren" und dass man damit überhaupt wesentlich besser zurecht kommt als mit Neoliberalismus-Kritik
(sh. Vorstellung unter faz.net, besucht 27.5.2009, und Videostream vom 17.5.2009).


Tatsache ist jedenfalls, dass die FDP-Demagogen in ihrem Wahlprogramm für sich und ihre Mitprofiteure auch jetzt wie immer ihre zusätzlichen Steuergeschenke fordern mit einer Senkung ihres Steuersatzes für Best-"Verdiener"  von ehemals 56 Prozent auf jetzt 35 Prozent - und das inmitten der historischen Schuldenexplosion und Arbeitsplatzvernichtung durch ihre größte Zocker-Krise seit 1929. Das fordern sie natürlich wieder im Sinne des "Gemeinwohls", weil ja solche "Leistungsträger" durch diesen Geldsegen zu noch mehr (Verdummungs-)Leistungen motiviert werden. Die "Liberalen" und die übrigen "Neoliberalen" bei den "Christlichen" und "Sozialdemokraten" gebärden sich gern als Verfassungshüter. Durch die Ausplünderung des verfassungsmäßigen Sozialstaates entlarven sie sich immer mehr als Verfassungsfeinde.


 


 

21.3./24.5.2009 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm:
Westerwelles "Unverschämtheit" pro Schmarotzertum mit Hilfe von rechts

 

Die Wählertäuschung und der Großbetrug an den Opfern des Schmarotzertums wird fortgesetzt durch die Umverteilungs- und Parasitismus-Profiteure in Deutschland mit ihren durchsichtigen Parolen gegen die Beendigung solcher Zustände. Die "Christlichen" können zur Zeit nicht viel tun für diese Kundschaft, weil die SPD unter dem Druck der Linken nun endlich ein wenig zur Rückbesinnung kommt. Dazu schreibt die Süddeutsche Zeitung:

 

Müntefering sprach in der Financial Times Deutschland von einer "Niederlage" der Kanzlerin und drohte zugleich dem Koalitionspartner CDU/CSU "Krach" für den Fall an, dass das Gesetz gegen Steueroasen nicht nächste Woche im Kabinett behandelt werde. Wenn die Entscheidung jetzt nicht durchgezogen werde, "führen wir die Debatte darüber, dass die Union die Steuerhinterzieher schonen will".

 

(Sh. "Attacken gegen Merkel - Und jetzt auch noch die FDP", sueddeutsche.de, 19.3.2009.)
 

Dafür kann nun die FDP dieses fragwürdige Wählerpotenzial besser ausschöpfen. Anfang 2009 hat sie eine erhebliche Verbesserung ihrer Umfragewerte auf Kosten der CDU erreicht, weil diese Profiteure sich von der CDU/SPD-Koalition nicht mehr ausreichend vertreten fühlen. Der Parasitismus von außen gedeiht am besten, wenn das Immunsystem auch von innen zersetzt wird. Gegen die zaghaften Abwehrversuche der SPD bleibt das neoliberale Streben nach einer schwarz-gelben Koalition und die Demagogie der FDP gewiss nicht ohne Wirkung. So heißt es in der Süddeutschen (ebd.):

 

Allerdings legte sich FDP-Chef Westerwelle auch mit Steinbrück an. Diesem warf er im Steuerstreit mit der Schweiz unverantwortliches Verhalten vor. "Herr Finanzminister, diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Nachbarländern ist eine schlicht undiplomatische Unverschämtheit", sagte er im Bundestag. "Mit der Peitsche drohen, die Kavallerie gegen die Indianer schicken, ich glaube, diese Art und Weise ist schlichtweg unverantwortlich." Westerwelle spottete: "Sie können ja nicht einmal mit der Schweiz Frieden halten."

 

Der Friede mit dem Schmarotzertum ist offenbar das höchste Gut für die Neoliberalen. Aber an der Großaktion gegen die Schweizer UBS in den USA sieht man, dass selbst im Zentrum des Raubtier-Kapitalismus dieser FDP-Friede zu Lasten des eigenen Volkes nicht mehr akzeptiert wird.


Auch die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) kämpft zusammen mit Guido Westerwelles FDP für den Parasitismus. Ihr Züricher Nationalrat Hans Kaufmann drohte schon mit dem Boykott deutscher Autos (sh. "Kanton Zürich – SVP erwägt Boykott deutscher Autos", suedkurier.de, 16.3.2009). Wegen der vielen deutschen Luxuskarossen in der Schweiz, könnte deren Verkauf weltweit vielleicht sogar im Promillebereich zurückgehen, wenn außer den Radikalen noch andere Schweizer diesem Aufruf folgten. Aber es gibt ja eine weltweite Zunahme von kriminellen Geldtransfers und Profiteuren der Umverteilung nach oben.

Ein freiwilliger Verzicht auf den Parasitismus ist jedenfalls nicht zu erwarten. Auch in der Schweiz gibt es – ähnlich wie in Deutschland – nur eine kleine Minderheit von Politikern mit Gemeinsinn. (Sh. dazu das interessante DLF-Interview vom 19.2.07, mit Stefan Gisler, Kantonsrat der Sozialistisch-Grünen-Alternative SGA in Zug, zu erreichen über die Links hier in der entsprechende Passage unter Unternehmenssteuerreform.htm). Mit ihrem Stimmenanteil von ca. 30 Prozent ist die SVP etwas schwächer als die deutsche CDU/CSU. Sie liegt mit etwa 10 Prozent vor der Schweizer Sozialdemokraten (SP), also in ähnlichem Abstand wie die deutsche CDU vor der SPD. Eine Linke gibt es kaum, statt dessen aber ein Sammelsurium von "Freisinnigen", "Christlichen" und "Bürgerlichen". Ernsthafte Impulse gegen den Parasitismus können also nur von außen kommen, ebenso wie gegen die übrigen Geldverstecke.

 

Mit einem Embargo gegen die Schweiz ist es allerdings nicht getan. Es geht unter anderem auch um Liechtenstein und die parasitären Steueroasen von Großbritannien und Irland sowie um die übrigen Schwarzgeld-Zubringer in der EU, insbesondere um Österreich und Luxemburg. Hier müssen endlich die Namen mit allem Nachdruck genannt und die Schwarze Liste vervollständigt werden. Dazu schreibt die Süddeutsche (a.a.O.):

 

Die Bundeskanzlerin hatte zuvor das Vorgehen der Regierung gegen Steuerhinterziehung verteidigt: "Ich sage gerade in Bezug auf Steueroasen, dass es richtig und unabdingbar ist, Ross und Reiter mit Namen zu nennen." Allein diese Androhung habe schließlich bereits Wirkung bei einigen dieser Länder in Europa gehabt.

Darauf entgegnete Westerwelle: "Für die Menschen ist nicht die Oase das Problem, sondern die Wüste drumherum." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast antwortete darauf: "In den Oasen saufen die großen Kamele. Sie haben sich heute wieder einmal als Schutzheiliger der großen Kamele, die anderen das Wasser wegsaufen, betätigt."

Es geht aber nicht um Steuer-"Oasen" und Steuer-"Wüsten", sondern um Steuer-Parasiten, ihre Opfer und ihre Unterstützer. Da Zitat zeigt, dass zumindest gegen diese Art des Schmarotzertum eine Übereinstimmung von Grünen, SPD und Linken möglich wäre. Das SPD-Establishment will aber die sozialdemokratische Idee erneut verraten, indem es zur Profitsicherung für sich selbst und für die übrigen neoliberalen Meinungsmacher ein Bündnis mit der Linken ablehnt. Mit Schwarz-Gelb würden dann wohl die Wegelagerer in der angeblichen Wüste die Oberhand und gewinnen, ihre Opfer noch mehr ausplündern und die Beute in ihre "Oasen" tragen. Dagegen bietet die SPD-Jugendorganisation mit der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel einen großartigen Lichtblick gegen diesen Muff und will den Verrat zugunsten der SPD-Bonzen nicht mitmachen (sh. "Bundestagswahl - Juso-Chefin Drohsel für Rot-Rot-Grün", sueddeutsche.de, 11.5.2009).

Zu diesem Profiteuren der Umverteilung nach oben gehören auch die Präsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan und die Chef-Redaktion des STERN mit ihrem überlegenen Getue gegen "pubertäre Kinder" und den professoralen Gängelungs-Versuchen, wer zu zitieren sei und wer nicht. Dazu schreibt der STERN:


Es spricht auch Franziska Drohsel, die Vorsitzende der Jusos. Sie diskutiert den Gedanken, dass das Grundgesetz alle möglichen Gesellschaftsformen zulässt, auch solche, die das Recht auf Privateigentum aufheben. Drohsel zitiert Jean Jacques Rousseau, sie glüht vor linkem Eifer, die Krise macht's möglich. Gesine Schwan, eine konservative Sozialdemokratin mit Brosche am Revers, hört zu, wie Eltern ihren pubertären Kindern zuhören, wenn sie plötzlich allein in den Urlaub fahren wollen. Dann tritt sie ans Mikrophon und sagt Drohsel, dass sie sich in diesem Zusammenhang nicht auf Rousseau berufen sollte. Sondern auf John Locke. Also rein ideengeschichtlich betrachtet. Drohsel hört zu. Und Schwan lächelt.

Die intellektuelle Schärfe, das Dozierende, Hinweisende, mitunter auch Zurechtweisende, hat Schwan einigen Missmut eingetragen. Aber auch Respekt.

 

(Sh.  "Wahl des Bundespräsidenten - Gesine Schwan im Bundesvision-Contest", stern.de, 21.5.2009.)
"Respekt" verdient sie jedenfalls dann nicht, wenn sie den egoistischen Verrat an der Sozialdemokratie durch Ablehnung eines Linksbündnisses unterstützt oder den Begriff des Neoliberalismus mit professoraler Autorität zugunsten dieser Clique weichspülen will (sh. hier rossaepfel-exkurse.de).
 




14.5.09 eingefügt bei Abschnitt_1b.htm:

Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben


 

Die Abwürgung der Konsumnachfrage und damit die Arbeitsplatzvernichtung folgt zwangsläufig aus der Umverteilung nach oben. Am meisten profitieren davon jene, die den geringsten Teil ihres Einkommens für den Konsum verwenden müssen, also den größten Teil ihres Einkommens dem Wirtschaftskreislauf entziehen können und womöglich auch in parasitäre Steueroasen verschieben. Dazu heißt es in der Netzeitung vom 12.5.2009 unter der Überschrift "OECD vergleicht Arbeitskosten: Deutsche Geringverdiener stark belastet":

 

Die OECD fordert seit längerem die Bundesregierung auf, Gering- und Durchschnittsverdiener mehr zu entlasten. Von den Maßnahmen in den vergangenen Jahren hätten vor allem Gutverdiener profitiert. Anders als die progressive Einkommensteuer vermuten lasse - mit jedem Euro mehr Lohn steigt auch die Steuerlast - sinkt laut OECD in Deutschland die Belastung der Arbeitseinkommen ab einem bestimmten Punkt wieder. Dies sei in kaum einem anderen Land der Fall.

 


 

7.5./12.5./23.6.2009 eingefügt bei Rentenklau:

"Die Renten folgen den Löhnen nach oben", aber warum nicht auch nach unten?

 
 

Diese irreführende rhetorische Frage richtete Tom Buhrow am 6.5.2009 ab 23 Uhr in den Tagesthemen gegen das neue Gesetz zur Verhinderung von Rentenkürzungen beim Sinken des Durchschnittslohns. Dabei weiß er ganz genau, dass die Renten den Löhnen nicht im gleichen Abstand folgen, sondern ständig weiter zurückfallen durch Riester-Faktor und "Nachhaltigkeits"-Faktor. Mit der Wählertäuschung durch solchen Halbwahrheiten wird das Fernsehpublikum mobilisiert zur Steuersenkung für Bestverdiener und damit zur Umverteilung nach oben auf Kosten der Ärmsten. Mit derartiger neoliberaler Propaganda in der ARD macht sich auch Tom Buhrow beliebt bei seinen potenziellen Privat-Finanziers, die ihm pro Feierabend-Auftritt 20.000 Euro bezahlen. (Sh. dazu "Zapp plus: Nebenverdienste - Wie Fernsehmoderatoren ihre Prominenz vermarkten", www3.ndr.de, 17.6.2009.)
 

Ähnliches gelang der Redaktion von Anne Will einmal wieder am 3.5.2009 nach der 14. Sendeminute in ihrer Proporz-Talkshow mit dem üblichen Trick eines eigens zurechtgeschusterten Manipulations-Kurzfilms (sh. "Rentenkürzungen ausgeschlossen - teures Wahlversprechen in der Krise?", daserste.ndr.de, 3.5.2009). Darin wollten die verantwortlichen Meinungsmacher offenbar darüber hinwegtäuschen, dass die durchschnittliche Rentenhöhe in der Nähe des Hartz-IV-Niveau liegt (sh. boeckler.de, rechtes Karte, Stand 7.5.2009). Gezeigt wurde ein ehemaliger Daimler-Arbeiter beim Waschen seines Luxus-Mercedes. Der Mann freute sich in die Kamera mit einem Jubel-Ausruf über seine anstehende monatliche Rentenerhöhung von 30 Euro. Zynische Botschaft: Den Rentnern geht es blendend, und es spricht daher nichts gegen Rentenkürzungen!

 

Nach Jahren der realen Rentenkürzungen haben die schwarz-rötlichen Manipulations-Strategen tatsächlich den unsäglichen Riester-Faktor im 2008 für zwei Jahre ausgesetzt - mit einer gewissen Schamfrist vor den Wahlen in  2009, damit der Trick nicht so auffällt. Man wollte eben "nicht zu viele Stimmen an die Linke verlieren" (sh. Gert Flegelskamp: "Rentenerhöhung 2009", Stand 12.5.2009). Die ausgesetzten Riester-Kürzungen sollen aber später mit um so größerer Schlagkraft nachgeholt werden - zusammen mit den weiteren geplanten Rentenkürzungen. Zumindest kommt man jetzt nach vielen Jahren der realen Rentenkürzungen (sh. Gert Flegelskamp: a.a.O.) immerhin auf eine Erhöhung der West-Renten zum 1.7.2009 um 2,4 Prozent statt der 1,8 Prozent, die man dieses Mal bei der sonst üblichen Riester-Kürzung zugeteilt hätte. Damit wird zumindest ein einziges Mal die Inflationsrate fast ausgeglichen, die die Rentner in einem Vorjahre zu verkraften hatten.

 

Diese scheinbare Rentenerhöhung ist aber auch darauf zurückzuführen, dass den Normalverdienern im Vorjahr nach langen Jahren der realen Lohnkürzungen endlich einmal wieder ein gewisser Inflationsausgleich gewährt wurde und dass dies sich nun im Folgejahr zugunsten der regierungsamtlichen Renten-Propaganda auswirkt. Man will also die kurzfristige Abmilderung des Rentenklaus als "Wahlgeschenk" erscheinen lassen. Dazu schreibt die Financial Times Deutschland vom 28.4.2009 unter der Überschrift "Koalition macht Rentnern Wahlgeschenk":

 

Im Vorjahr hatte es wegen der starken Konjunktur hohe Tarifabschlüsse gegeben. In der Folge werden zum 1. Juli 2009 die Altersbezüge im Westen um 2,4 Prozent angehoben, im Osten um 3,38 Prozent. Zu dieser stärksten Rentenerhöhung seit 1997 kommt es aber auch, weil die Koalition erst kurz zuvor die Rentenanpassungsformel geändert hatte. Sozialverbände und Pensionäre hatten 2008 eine errechnete Erhöhung von 1,1 Prozent als zu gering kritisiert und auf hohe Lohnabschlüsse sowie die Inflation verwiesen. Die Regierung setzte daraufhin für das Wahljahr 2009 sowie für 2010 den "Riesterfaktor" aus, der die private Altersvorsorge fördern soll. Mit ihm fiele die Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte niedriger aus.

 

Warum die realen Rentenkürzungen auch diesmal weit über die Differenz zwischen nominalen Rentenkürzungen und viel zu niedrig berechneter Inflationsrate hinausgehen, kann man sehr gut nachlesen auf der bereits zitierten Webseite von Gert Flegelskamp (a.a.O.).
 

Auch die Chefredakteure und Eigentümer vom Axel-Springer-Verlag sehen jetzt die Chance, ihren Spitzensteuersatz auf Kosten der Kleinstrentner noch weiter zu senken nach dem Motto "(Verdummungs-)Leistung muss sich wieder lohnen".  In der Druckausgabe ihres CDU-Kampfblattes BILD tönen sie am 11.6.2009 ganz oben auf der Titelseite mit Riesen-Buchstaben: "0% Inflation – Rentner sind die größten Gewinner" (sh. anliegendes Foto). 


Die Rente des naiven Alibi-Rentners von Anne Will entspricht ohnehin nicht der Durchschnittsrente, sondern in etwa einer Eckrente. Beim durchschnittlich verdienenden Eckrentner in Westdeutschland mit jährlich 30.000 Euro brutto und den selten erreichten 45 Versicherungsjahren rechnet man auch heute noch mit monatlich knapp 1.200 Euro Rente. Die 30 Euro monatlich entsprechen also 2,4 Prozent von 1.250 Euro. Die Durchschnittrenten sind nur etwa halb so hoch. Aber mit dem heutigen Trend zur Lohndrückerei auf die Hälfte des Durchschnittsverdienstes werden viele Rentner auch bei 45 Arbeitsjahren auf Sozialhilfe angewiesen sein. In dem heutigen niedrigen Renten-Durchschnitt sind allerdings auch Minirenten enthalten, insbesondere von Frauen mit kurzen Erwerbsbiographien.

 

Im Jahr 2008 wurde schon einmal darauf verwiesen, dass die  Neurentner des Jahres 2007 tatsächlich einen Rentenzuwachs von 30 Euro monatlich im Vergleich zu den Neurentnern des Jahres 2006 hatten. Dies war aber ebenfalls irrführend, da die nominale Rentenerhöhung in 2007 nur 0,54 Prozent und in 2008 (nach Aussetzung des Riester-Faktors) nur 1,1 Prozent betrug. Die 30 Euro beruhten lediglich auf einer Einschränkung der Frühverrentung, also darauf, dass die Renten-Neuzugänge des Jahres 2008 im Durchschnitt ein Jahr länger gearbeitet hatten als in 2007 (Sh. "Durchschnittsrente steigt auf 671 Euro", tagesspiegel.de, 9.7.2008.)

 

Solche Wählertäuschung erinnert an die Rede des Großrentners und Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU) von der "Rentner-Demokratie", die verhindert, dass man noch mehr Renten auf Sozialhilfeniveau drücken kann. Für die Neoliberalen würde nichts dagegen sprechen, denn Herzog meint: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen". Dies sagte Herzog jedenfalls einmal von der versammelten "Prominenz" im Luxus-Hotel Adlon. Er meinte damit sicher nicht die Gürtel der Anwesenden. Auch meinte er kaum sich selbst und seinen jährlichen "Ehrensold" von 200.000 Euro plus viele Extras für sein eifriges Wirken zur Umverteilung nach oben.

 

 

 

10.4./5.5./11./23.6.2009 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm:

"Heuchelei der Parasitismus-Profiteure"


Schlimmer als die Informations-Blockaden der Steuerparasiten ist ihr angebliches Entgegenkommen gegenüber ihren Parasitismus-Opfern, denn hier erreicht die Heuchelei ihren Höhepunkt. Dies wird deutlich in einem Bericht von Report Mainz unter dem infizierten Titel "Kampf gegen die Steueroasen – Die Wahrheit hinter Steinbrücks kämpferischen Parolen", swr.de, 6.4.2009. Was hier als "Wahrheit" ausgegeben wird, ist entweder die reine Naivität oder der Lobbyismus für die Parasiten. Zunächst kommentiert man:


Steinbrück hat das Schweizer Bankgeheimnis sturmreif geschossen und das deutsch-schweizer Verhältnis gleich mit dazu.

 

Dann präsentiert man einen Filmausschnitt mit der arglos posierenden Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey und ihrem treuherzigen Spruch:

»Mit einem solchen friedlichen und netten Nachbarn geht man so nicht um.«

Es wird berichtet, dass trotz dieses "netten" Informationsangebots durch die Schweiz deren angeblich großzügiges Kooperationsbereitschaft von den deutschen Finanzbehörden so gut wie gar nicht in Anspruch genommen wird.

Die nächste Passage erscheint ebenfalls als Satire, ist aber nicht so gemeint:


Viele Schweizer können Steinbrücks Attacken nicht verstehen. Auch Vermögensberater Andreas Meier nicht, der auch deutsche Klienten hat. Er sagt, Deutsche Steuerfahnder hätten auch schon bislang manchen Schatz in der Schweiz heben können, wenn sie nur gewollt hätten.


Für die Heuchelei solcher Angebote fehlt den Berichterstattern offenbar jedes kritische Bewusstsein. Schon die Tax Information Exchange Agreements (TIEAs) nach OECD-Muster machen die Parasitismus-Opfer abhängig von dem scheinbaren Entgegenkommen der Parasiten.

Dazu heißt es in einer Stellungnahme für den Bundestag durch das tax justice network (TJN) vom März 2009 unter der Überschrift "Steueroasen trocken legen – automatischen Informationsaustausch sichern" :


Das zentrale Manko des Musterabkommens ist nach Ansicht des TJN, dass es einen Informationsaustausch explizit nur auf Anfrage vorsieht (Artikel 5). Dies setzt voraus, dass die Steuerbehörden schon einen sehr konkreten Verdacht haben, wer welche Gelder wohin gebracht hat. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass etwa der Fall Zumwinkel, der die derzeitigen Anstrengungen zum Austrocknen der Steueroasen ins Rollen brachte, nur ans Licht kam, weil dem Bundesnachrichtendienst eine DVD mit Kundendaten der Liechtensteiner LGT-Bank zum Kauf angeboten wurde. Im Normalfall stellt der Abschluss eines Abkommens nach OECD-Standard keine Bedrohung für Steuerhinterzieher dar.

Das Manko lässt sich durch folgendes Beispiel illustrieren: Die Kaimaninseln waren an der Ausarbeitung des OECD-Musterabkommens beteiligt, verpflichteten sich bereits 2000 zu einem Informationsaustausch im Rahmen der OECD-Initiative gegen schädlichen Steuerwettbewerb und unterliegen im Übrigen auch der EU-Zinsrichtlinie. Dennoch ließen die Steuerbehörden der Insel den "Spiegel" wissen, dass in den vergangenen Jahren aus Deutschland gerade einmal zwei Anfragen über Steuerfragen kamen.
 
Nach Informationen von TJN handelt es sich dabei um keinen Ausreißer. Die Informationsweitergabe wird von den meisten Steueroasen von der Erfüllung derart hochgesteckter Anforderungen abhängig gemacht, dass in der Praxis der Versuch in den meisten Fällen nicht lohnt. So verlangen die Behörden so mancher Steueroase, dass die Steuerfahnder jeden Verdacht detailliert belegen, die genaue juristische Form der fraglichen Geldanlage nennen und die korrekte Stelle angeben, die in der Steueroase für diese spezielle Form der Anlage zuständig ist. Die geforderten Informationen liegen den Steuerfahndern aber oft gerade deswegen nicht vor, weil die Steueroasen für ihre Geheimhaltung sorgen.
 
Bilaterale Abkommen nach Art des Musterabkommens der OECD, die lediglich einen Informationsaustausch auf Anfrage vorsehen, sind daher nach Überzeugung von TJN kein geeignetes Mittel, um die Steuerhinterziehung mit Hilfe von Steueroasen nachhaltig zu unterbinden. Dies gilt für institutionell schwache Entwicklungsländer mit geringem Drohpotenzial noch viel mehr als für die Bundesrepublik Deutschland.
 
Für zukunftsweisend erachtet das TJN stattdessen den automatischen Informationsaustausch, wie er im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie bereits praktiziert wird. Die Richtlinie sieht im Prinzip vor, dass Mitgliedsstaaten einander Auskünfte über Zinszahlungen an ausländische Zahlungsempfänger erteilen; inländische Anleger sind davon nicht berührt. Dieser Informationsaustausch erfolgt auch ohne vorherige Anfrage der Steuerbehörden eines Landes und ohne dass ein konkreter Verdacht bestehen oder nachgewiesen werden muss.
 

Die besagte Bestimmung findet sich gleich zu Beginn von Artikel 5 Paragraph 1 Nr. 39 des (Blatt 20) Artikel er besagte Artikel 5 des OECD-Musterentwurfs für ein TIEA: "AGREEMENT ON EXCHANGE OF INFORMATION ON TAX MATTERS" (Stand 3.10.2009), worin die völlig unzureichenden Möglichkeiten des Informationsaustausches näher bestimmt werden. Dieser Informations-Scheinerfolg führt jedoch schon einen Schritt weiter als der OECD-Entwurf für die geforderten Doppelbesteuerungsabkommen, der zur Bekämpfung des Steuer-Parasitismus noch viel weniger bringt. Die Unterzeichnung von mindestens zwölf von diesen Freibrief-Besteuerungsabkommen reicht aber bereits für eine Steuerhinterziehungs-"Oase" schon, um von der Grauen Liste gestrichen zu werden, wie die Schweiz im September 2009 durch die Unterzeichnung ihres zwölften OECD-konformen Abkommens, zu guter letzt ausgerechnet mit der Steuer-"Oase" Katar, die Erträge aus dem Ausland überhaupt nicht besteuert (sh. findfinvest.com, Stand 3.10.2009).


Wie nutzlos auch die TIEAs nach OECD-Muster sind, zeigt allein schon die Tatsache, dass sie von einigen der weiterhin hartleibigsten Parasitismus-Profiteuren unterzeichnet wurden. Dazu heißt es in der ZEIT unter der Überschrift "Die Schweiz will die Welt zermürben", zeit.de, 8.4.2009 Nr. 16:

 

Wieso aber sind etwa Steueroasen Jersey und Guernsey von der OECD auf die weiße Liste gesetzt worden? Bundespräsident Merz mutmaßt in der NZZ am Sonntag : »Wie es die Kanalinseln geschafft haben, ist für mich ein Phänomen, das ich noch klären will.« Des Rätsels Lösung ist einfach. Jersey, Guernsey und die Isle of Man haben TIEA mit Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland, Irland und Island unterzeichnet.

 

Und in dem Bericht des Tax Justice Network (sh. oben) für den deutschen Bundestag findet man die Erklärung:

 

Das Manko lässt sich durch folgendes Beispiel illustrieren: Die Kaimaninseln waren an der
Ausarbeitung des OECD-Musterabkommens beteiligt, verpflichteten sich bereits 2000 zu
einem Informationsaustausch im Rahmen der OECD-Initiative gegen schädlichen
Steuerwettbewerb und unterliegen im Übrigen auch der EU-Zinsrichtlinie. Dennoch ließen
die Steuerbehörden der Insel den "Spiegel"“ wissen, dass in den vergangenen Jahren aus
Deutschland gerade einmal zwei Anfragen über Steuerfragen kamen.

 

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verdient als Hauptakteur der neoliberalen Umverteilung nach oben seit 1998 gewiss keinen besonderen Schutz, obwohl ihm die Hilfstruppen der Schweizer Garden das eher als Plus anrechnen dürften. Er setzt nach wie vor auf seinen Staatssekretär Jörg Asmussen, der "die Brandrede für die Deregulierung des deutschen Finanzmarktes" verfasst hat (sh. Jens Berger: "Wenn sich der Bock zum Gärtner macht", Telepolis, 20.10.2008). Zur Wählertäuschung und um diesen Verrat an der Sozialdemokratie zu kaschieren, fällt Steinbrück im Wahlkampf 2009 wieder nur die Erhöhung der irreführenden Reichensteuer ein, von der er und seine neoliberalen Meinungsmacher auch weiterhin gerade noch komplett verschont bleiben (sh. hier Reichensteuer.htm und "Kritik am 'Placebo' Reichensteuer", netzeitung.de, 13.4.2009). Aber die gefälligen "Rechercheure" von Report Mainz ignorieren völlig die Heuchelei ihrer Steuerparasiten und erwecken bei den Adressaten ihrer Irreführung den Eindruck, als ob Steinbrück hinter seinen "kämpferischen Parolen" nur die "Wahrheit" verberge.


Am ehesten findet man in dem Report noch ein Fünkchen "Wahrheit" in der zitierten richtigen Aussage von Dieter Ondracek, dem Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft:


»Man könnte wesentlich mehr tun und wesentlich mehr aufdecken, wenn man die genügenden Leute hätte. Die Ermittlungen in Richtung Schweiz über den Rechtshilfeweg sind zeitaufwändig und verwaltungsaufwändig, und da geht mancher Fahnder den Weg in Richtung Schweiz nicht, weil er die Zeit nicht hat.«


Aber hier geht es ausnahmsweise nicht  um Personalmangel bei der Steuerprüfung, sondern darum, dass man von vornherein jeden Steuerprüfer in dem Morast schickt, damit sich die Ermittlungen nicht mehr lohnen (sh. TJN-Bericht oben) und daher von vornherein möglichst jeder Versuch aufgegeben wird.
 

Wesentlich erhellender, wenn auch noch recht milde,  ist dagegen der historisch zurückgreifende Dokumentarfilm des Schweizers Beat Bieri "Das Bankgeheimnis – Vom Erfolgsmodell zum Stolperstein". (Sh. SF Schweizer Fernsehen vom 23.3.2009 mit Video-Aufzeichnung sowie bei 3Sat am 27.4.08 mit anschließendem Interview von Frank A. Meyer mit Peer Steinbrück, ebenfalls dort aufgezeichnet unter dem Titel "Vis-a-vis Peer Steinbrück" ). Auch in dem Film kommt ab der 37. Minute Peer Steinbrück zu Wort mit der Feststellung:

 

Die Schweiz bietet Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einladen, in Deutschland Steuern zu hinterziehen… Die Schweiz ist nur bereit, mit uns zu kooperieren, wenn es Steuerbetrug gibt. Aber diesen Steuerbetrug meinen Steuerzahlern nachzuweisen, dazu bedarf es exakt der Informationen die die Schweiz hat, aber sie liefert sie mir nicht. Das ist das Problem.


Man blockiert also den Nachweis des Steuerbetruges so lange, bis dieser auf andere Weise erlangt wurde. Genau dieser Blockade-Zirkel wird aber von den Lobbyisten der Steuer-Schmarotzer in FDP und neoliberalen Medien penetrant unterschlagen. So schreibt z.B. die Liechtensteiner Zeitung "Vaterland" vom 8.5.2009 unter der Überschrift "Total daneben":

 

Die bayerische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller (CSU), riet Steinbrück in der «Passauer Neuen Presse» zu einem einmonatigem Schweigegelübde. Er rede sich sonst um Kopf und Kragen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der «Bild»-Zeitung: «Seit fünf Jahren gibt es die Möglichkeit, die Schweiz in Steuerverfahren um Amtshilfe zu bitten, und bislang gibt es offenbar bloss ein einziges Gesuch dieser Art aus Deutschland.»

 

Vom gleichen Schlage ist der FOCUS. Auch er beruft sich hier gern auf das neoliberale Kampfblatt  BILD und die gleichgesinnte Springer-Presse. Wie diese hat auch er die Eigeninteressen seiner Chefredaktion und Geldgeber fest im Blick. Das zeigt nicht nur die Überschrift "Steueroasen-Schelte – Steinbrücks Lizenz zum Meckern", focus.de, 8.5.2009. Darin heißt es:

 

Steinbrück bedrohe die Schweiz mit Kavallerie und Peitsche, lasse die Rechtswege aber praktisch ungenutzt. "Das zeigt, dass es ihm bloß um Wahlkampfgetöse geht und nicht um Steuergerechtigkeit", sagte Solms.

 

Aber man erfährt in dem Artikel immerhin, dass sich nicht nur bei den "Liberalen", sondern auch bei den "Christlichen" zahlreiche Unterstützer des Schmarotzertums in Positur bringen:

 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, mahnte, es gelte der alte Spruch: "Hart in der Sache, aber freundlich im Ton." Der Flurschaden werde immer größer, außerdem sei Steinbrück ein Wiederholungstäter.

Die bayerische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller (CSU), riet Steinbrück zu einem einmonatigem Schweigegelübde. Er rede sich sonst um Kopf und Kragen. "Es ist beispiellos für einen deutschen Spitzenpolitiker, wie sich Peer Steinbrück durch eine Kette verbaler Entgleisungen in der eigenen Partei isoliert hat", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Steinbrück bei "Bild.de" vor, dieser schade "dem Ansehen Deutschlands bei unseren Nachbarn".



Gegen die Heuchelei der Parasitismus-Profiteure hat die schwarz-rötliche Koalition auf Drängen der SPD am 20.4.2009 ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem eine stärkere Kontrolle der Geldströme zwischen Deutschland und den Geldverstecken erreicht werden soll. Allerdings werden die Kontrollmechanismen auf Wunsch der "Christlichen" erst nach der Bundestagswahl näher bestimmt, so dass sie dann bei einer Koalition zwischen ihnen und der FDP sofort wieder beerdigt werden können. Dazu heißt es in der Süddeutschen vom 21.4.2009 unter der Überschrift "Die Angst der Kanzlerin":

 

Dem Vernehmen nach verständigten sich Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nun offenbar auf einen Kompromiss, von dem beide behaupten können, sie hätten sich gegen den jeweils anderen durchgesetzt. So kann Steinbrück darauf verweisen, dass es generell bei der Beweispflicht von Firmen und Bürgern bleibt. Zudem dürfen die Finanzämter bei Top-Verdienern im Inland mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro verdachtsunabhängige Steuerprüfungen vornehmen. Guttenberg wiederum kann sich zugutehalten, dass in dem Gesetz die einzelnen Länder, die der Bund als Steueroasen betrachtet, nicht namentlich genannt werden.
 

Dies soll erst in Rechtsverordnungen nachgeholt werden, die nach Angaben aus Unionskreisen aber wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl Ende September diesen Jahres erlassen werden können. Im Falle eines Wahlsiegs könnten CDU und CSU somit völlig auf sie verzichten.

 

"Die Angst der Kanzlerin" vor dem Stigma der Parasitismus-Helferin im Wahlkampf ist ihr also durch einen Trick genommen worden. Bei einer CDU-FDP Regierung würden die erforderlichen Rechtsverordnung kaum zustande kommen, da dann die Lobbyisten des Schmarotzertums mit Hilfe der neoliberalen Medien zu Lasten der Ärmsten die Oberhand gewinnen. (Sh. "Union will Finanzminister Steinbrück einnorden", welt.de, 8.5.2009.)


 

Dagegen zeigt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) immerhin ein Mindestmaß an Verbal-Radikalismus. Gegen die Empörung von Jean-Claude Juncker als Wortführer der Parasitismus-Profiteure fand er zumindest klare Worte. Dazu heißt es beim Nachrichten-Ticker von t-online/AP am 5.5.2009 unter der Überschrift: "Steinbrück vergleicht Schweiz mit Ouagadougou":

 

Am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel wandte sich Steinbrück gegen den Vorwurf der OECD-Mitglieder Schweiz, Luxemburg und Österreich, die Graue Liste sei über ihre Köpfe hinweg beschlossen worden. Steinbrück verwies darauf, dass die drei Länder im Herbst eine OECD-Ministerkonferenz zur Bekämpfung von Steuerbetrug boykottierten. "Sie hätten ja kommen können. Und selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin auch einladen: Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou", sagte der Bundesfinanzminister. Das afrikanische Land Burkina Faso steht übrigens nicht auf der Liste der Staaten, denen die OECD unzureichenden Einsatz gegen Steuerhinterziehung vorwirft…

 

Die EU-Kommission beabsichtigt, mit der Schweiz und anderen europäischen Ländern außerhalb der EU über ein Betrugsbekämpfungsabkommen zur Eindämmung von Steuerhinterziehung zu verhandeln. Mit Liechtenstein laufen solche Verhandlungen bereits. Steinbrück begrüßte dieses Vorhaben, betonte aber, Deutschland werde sich dadurch von bilateralen Verhandlungen mit diesen Ländern nicht abhalten lassen.

 

Steinbrücks Verhandlungsbereitschaft kann allerdings Zweifel wecken an seinem konsequenten Beharren auf einem "automatischen Informationsaustausch" (sh. oben) aller Daten, die zur Verhinderung der Steuerhinterziehung nötig sind, also insbesondere auf einer Aufhebung des Bankgeheimnisses im Umgang mit den Profiteuren des Steuerparasitismus.

 

 

Bei ihrer Informations-Blockade  berufen sich sowohl Steinbrück als auch die Parasitismus-Profiteure auf Artikel 26 des OECD-Musterabkommens über die Amtshilfe in Steuersachen, mit dem sich die Parasitismus-Opfer haben abspeisen lassen durch einen Wall von Hindernissen gegen eine effektive Kontrolle. Das Liechtensteiner "Vaterland" schreibt dazu unter der bezeichnenden Überschrift "Von der Elastizität eines Standards", vaterland.li, 11.4.2009:

 

Offene Interpretationsfragen

 

Dreh- und Angelpunkt der Debatte ist die Frage, wann ein Land zugunsten der Steuerfahnder oder Finanzbeamten eines anderen Landes sein Bankgeheimnis lüftet. In den Alpenländern, die nun allesamt auf «grauen» Liste versammelt sind, werden die Standards eher restriktiv ausgelegt, im Land von Peer Steinbrück, dem deutschen Finanzminister, dem die Tageszeitung «Rheinische Post» diese Woche in einem Kommentar den Titel «Ober-Sheriff der Steuerfahndung» verlieh, legt man die Standards dagegen so weit aus als irgend möglich.
 

Die Interpretation des Eidgenössischen Finanzdepartments von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz geht so: Der Bundesrat habe entschieden, «dass die Schweiz den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens übernimmt», erklärte das Department vor wenigen Tagen, als die Schweiz Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA ankündigte. «Das erlaubt», hiess es weiter, «den Informationsaustausch im Einzelfall auf konkrete und begründete Anfrage mit anderen Ländern auszubauen». Ähnlich klingt das bei Österreichs Finanzminister Josef Pröll: Österreich werde künftig bei «begründetem Verdacht» einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen des Kontoinhabers Informationen über Konten austauschen, sagt der Minister, schränkt aber ein, der Verdacht müsse «gut dokumentiert» sein.

 

Automatismus «völlig undenkbar»

 

Liechtenstein hat sich vor knapp vier Wochen noch einen Tag vor der Schweiz und Österreich zu den OECD-Standards bekannt. «Diese sehen einen Informationsaustausch auf Anfrage, jedoch keinen Automatismus vor», definiert Regierungschef Klaus Tschütscher. Der Austausch auf Anfrage in einem gut dokumentierten Einzelfall mit begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung, wie ihn Liechtenstein Ende 2008 mit den Vereinigten Staaten im sogenannten TIEA vereinbart hat, sei der «Massstab für die weiteren Verhandlungen», sagt Tschütscher. Eine direkte Kontenabfrage eines ausländischen Finanzamts wäre – und da ist er sich einig mit den Bankiers und Treuhändern im Land – «völlig undenkbar».

Den «automatischen Informationsaustausch» wünscht sich Peer Steinbrück. Auch in Frankreich hält man dies für die beste Variante.

 

Ebenso "undenkbar" ist das offenbar für die deutschen Hilfstruppen der Steuerbetrüger in der FDP und bei den "Christlichen". Dagegen könnte Steinbrück den unerlässlichen Automatismus sofort erreichen mit der Linken und wohl auch mit den Grünen durch ausreichenden bilateralen Druck auf die "Oasen". Die "Sozialdemokraten" werden also selbst zu Parasitismus-Schützern, indem sie Koalitionsverhandlungen mit der Linken auf Bundesebene ablehnen.

 

Was wirklich hinter der Unschulds-Pose der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey steckt (sh. oben), sagte der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz der Neuen Züricher Zeitung vom 21.6.2009 kurz vor seinem Besuch in Berlin vom 23.6.2009:

 

«Aus Brüssel wird wohl ein Tief auf uns zukommen. Die EU arbeitet in Richtung automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Das wäre das Ende des Bankgeheimnisses. Und das wollen wir um keinen Preis.»
 

(Sh. "Wie die Schweiz den Steuerstreit verlor", Baseler Zeitung, 23.6.2009.) Aber der Steuerstreit ist noch gar nicht verloren, solange die Neoliberalen in Deutschland und Europa den Parasitismus unterstützen.



 

 

7.5.2009 eingefügt bei Rentenklau:

Neoliberale wollen "den Menschen" helfen

 

Vor den Wahlen in 2009 propagieren die Neoliberalen allenthalten mit zunehmender Verlogenheit ihren angeblichen Willen, dass "die Menschen" zukünftig "mehr Geld im Portemonnaie" haben.

 

Zur Vermeidung von übermäßigen realen Rentenkürzungen haben sie sogar ihren unsäglichen Riester-Faktor ausgesetzt, wollen die ausgelassenen Kürzungen aber bei späteren Rentenanpassungen nachholen - zusammen mit weiteren Rentenkürzungen. Zugleich wollen sie weitere Steuersenkungen für sich finanzieren durch zusätzliche Kürzungen bei den Ärmsten mit der höchsten Konsumquote, z.B. durch weitere Mehrwertsteuererhöhungen (sh. z.B. das neue Grundsatzprogramm der CDU).
 

Es geht ihnen also gar nicht um "die Menschen", sondern nur um sich selbst und die übrigen Profiteure der Umverteilung nach oben.



 

Am 25.1./4.5.2009 eingefügt bei Schroeders-Freunde.htm:

 

Am 19. Januar 2009 wurde auch der Anwalt von Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow, ermordet und mit ihm die ebenso mutige junge Journalistin Anastasia Baburowa, die versucht hatte, den Mörder zu stellen.
 

Sowohl Gazprom-Schröders "lupenreiner Demokrat" und Förderer der KGB-Connection, Ministerpräsident Putin, als auch der Präsident Medwedjew, beides Juristen, hatten sich vollmundig als Garanten des Rechtsstaats ausgegeben. Aber keiner von Ihnen stand an den Gräbern der Systemopfer oder setzte auch nur das mindeste Zeichen, das die Killer der Systemkritiker zum Einhalten bringen könnte. Auch von ihren eingekauften Meinungsmachern bei den TV-Sendern und sonstigen Medien war kaum etwas zu erwarten. Dazu heißt es im SWR vom 25.1.2009:

 

Für Karina Moskalenko, die Anwältin der Familie der ebenfalls ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja, ist das Schweigen von Minsterpräsident Wladimir Putin und Präsident Dimitri Medwedjew ein gefährliches Zeichen. ''Im Internet wird schon diskutiert, wer der nächste sein wird. Wenn sich ein Vertreter des russischen Staates klar und deutlich dazu äußern würde, könnte das meiner Meinung nach dazu beitragen, den nächsten Mord zu verhindern'', sagt Moskalenko. ''Wenn aber die Macht schweigt, stimmt sie dem, was passiert ist, zu.''

 

(Sh. "Ermordeter Menschenrechtsanwalt in Moskau beerdigt – Im Internet wird schon diskutiert, wer der Nächste ist", swr.de, 25.1.2009.)

 

Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow und andere wurden offenbar ermordet, weil sie kurz davor waren, die Verbrechen von "Putins Statthalter in Tschetschenien", Ramsan  Kadyrow, öffentlich zu dokumentieren. Sh. "Russland – Wer erschoss Stanislaw Markelow?", WDR/Weltspiegel vom 3.5.2009. Dort heißt es weiter:

 

Wer den Mörder finden will, glauben Markelows Kollegen, der muss sich diese Fälle nur genauer ansehen.

Dieses merkwürdige Dokument könnte Markelow das Leben gekostet haben: Hunderte Seiten, säuberlich mit Kugelschreiber beschrieben. Ein Tschetschene hat sie verfasst, der Rechtsanwalt will sie beim europäischen Menschengerichtshof einreichen. Zitat: Ich, Mochmadsalach Masajew, wurde im Dorf Tsenteroi tagelang mit Elektroschocks gefoltert. Die Papiere sind politischer Sprengsatz.

Denn sie beschuldigen ihn hier, Ramsan Kadyrow, den Helfer Putins. Jetzt ist er offiziell tschetschenischer Präsident, eigentlich immer noch Bandenführer. Kadyrow gilt als zynisch und sadistisch, aber von seinen Foltermethoden und Machenschaften soll Europa nichts erfahren, er ist der Mann des Kreml.

Der Mann, der Kadyrow hier schriftlich beschuldigt, verschwindet auf mysteriöse Weise. Seine Erklärung bleibt auf Markelows Schreibtisch und das sei das Todesurteil für den Anwalt gewesen, meinen Exiltschetschenen.

 

 

Wacha Badjaew, Exil-Tschetschene

Markelow wusste alles über diese systematische Folterung, und diese Information über Kadyrow ist tödlich. Dem genügt nicht, dass ein Folteropfer verschwindet, auch dessen Anwalt muss getötet werden. Und: Der einzige andere Zeuge, der über die Folter aussagen wollte, mein Freund Umár, ist ja kurz vor Rechtsanwalt Markelow ebenfalls erschossen worden.

Wiener Zentralfriedhof, hier liegt dieser zweite Mann, der versucht hat, über das Folterregime zu sprechen: Umár Israilow.

Der mutige Tschetschene geht auch vor den europäischen Gerichtshof, Putins Statthalter Kadyrow habe ihn gefoltert. Zitat: "Dann begann Kadyrow die Kurbel zu drehen und versetzte mir einen Stromschlag. Ich spürte schlimme Schmerzen in meinem Kopf und meiner Hand."
 

Zu den Hintergründen heißt es im Skript einer Radio-Sendung vom 27.4.2009 bei dw-world.de unter dem Titel "Russland- Die Macht des KGB ist ungebrochen":

 

In der zweiten Amtszeit ging es mit Jelzin schnell bergab. Er wusste nicht weiter, das Land stürzte in eine tiefe Krise. Als Retter bot sich ausgerechnet einer der Geheimdienstler an – Wladimir Putin. Ihn machte der Präsident erst zum Regierungschef und dann zu seinem Nachfolger im Kreml. Putin setzte die Reformen der Geheimdienste fort, allerdings in die entgegengesetzte Richtung: nicht um sie zu entmachten, sondern um sie zu seiner wichtigsten Stütze zu machen. Inzwischen sind die russischen Geheimdienste zu einem weit verzweigten System zusammengewachsen.

 

Die Aufklärung solcher Verbrechen durch die russischen Behörden scheint also aussichtslos, weil dort keine "lupenreinen Demokraten", sondern immer noch der KGB regiert.



 

1. Mai 2009 eingefügt bei rossaepfel-exkurse.de

Scheinheiligkeiten zum Rentenklau:  "Äquivalenzprinzip" und Generationen-Hetze

 

 

Der Rentenklau ist hier bereits ausführlich beschrieben worden (sh. rossaepfel-exkurse.de). Im Folgenden geht es nur um weitere Beispiele zur besonders geschickten und routinierten Fortsetzung dieser Irreführungen im Wahljahr 2009, so z.B. in dem DLF-Interview vom 29.4.2009 mit dem neuen "Wirtschaftsweisen" und Vorsitzenden des Sachverständigenrates Professor Wolfgang Franz, von dem hier auch schon an anderer Stelle die Rede war (sh. rossaepfel-theorie.de und das Interview "Man kann Rentenpolitik nicht nach Umfragewerten betreiben"):

 

Spengler: Kurzarbeit senkt die Einkommen, von den Einkommen hängen die Rentenhöhen ab. Ist das in Ordnung, wenn nun die Regierung verspricht, Rentenkürzungen wird es nicht geben?

 

Wolfgang Franz: … wenn wir die Rentenversicherungsbeiträge nicht sehr stark erhöhen wollen, was dann wieder Arbeitsplätze kostet, bleiben uns eigentlich nur zwei Wege, nämlich einmal bei den Rentensteigerungen etwas zurückzuhalten - da hat die Vorgängerregierung ja eine ganze Reihe von Maßnahmen gemacht - und dass wir länger arbeiten.

 

Gegen die bereits erfolgte und andauernde Enteignung der Rentner, z.B. durch Finanzierung der deutschen Einheit zu Lasten der Rentenkassen und durch die daraus folgende reale Rentenkürzung auf Minus-Renditen, dürfte eine Verfassungsklage helfen (sh. die Klarstellung durch den Verfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier zur Eigentums-Garantie hier unter rossaepfel-exkurse.de). Das gilt um so mehr, als diese Enteignung durch den  "Nachhaltigkeits"-Faktor und gar noch den "Riesterfaktor" ständig verschärft wird. Wenn man die kargen renditelosen Zwangs-Ersparnisse der kleinen und mittleren Rentner auch noch zweckentfremdet, um die Umverteilungsprofiteure zu entlasten, dann ist nicht nur der soziale Rechtsstaat, sondern der Rechtsstaat überhaupt dieser Gier geopfert. Bezeichnend ist, dass die Profiteure der Umverteilung nach oben mit ihren Angriffen auf den sozialen Rechtsstaats überhaupt immer wieder auf gleichgesinnte Richter, auf die Prozess-Scheu ihrer Opfer und auf ihren Profit durch die lange Prozessdauer zählen.

 

Aber Wolfgang Franz unterstellt, dass die gesetzliche Rentenversicherung für die kleinen und mittleren Einkommen der Zwangsmitglieder nur über die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge zu finanzieren sei. Er blendet also ganz geschickt eine Steuerfinanzierung aus, z.B. nach dem erfolgreichen dänischen Vorbild, praktisch ohne Sozialabgaben, aber dafür mit einem Spitzensteuersatz von 59 Prozent und der halben Arbeitslosenquote wie in Deutschland (sh. wko.at und hier ausführlich unter rossaepfel-theorie.de). Diesem Modell könnte man sich auch annähern durch Rückkehr zum Spitzensteuersatz der Wirtschaftswunderjahre für die bestbezahlten oder überbezahlten neoliberalen Meinungsmacher wie Franz und die Söldner des Medienkapitals. Damals wurden wegen der erheblich niedrigeren Rentenbeiträge und durch den fortdauernden Verzicht auf eine angemessene Steuerfinanzierung keine Reserven gebildet. Aber jetzt sollen die gegenwärtigen und künftigen Rentner allein für diese Wählertäuschung aufkommen.

 

In der Tat kann man die Rentenpolitik nicht nach den Umfragewerten bei den Profiteuren der Umverteilung nach oben betreiben. Die "Kassenlage" lässt sich durch deren Beteiligung problemlos auf einen Stand bringen, der in der reichen Bundesrepublik auch den Umverteilungsopfern eine menschenwürdige Existenz sichert.

 

Zu den Umverteilungs-Profiteuren gehört vor allem auch die Kundschaft der FDP-Lobbyisten. Deren Abgeordneter Gustav Leonhard Kolb präsentiert den unbestrittenen Zusammenhang zwischen Beiträgen und Renten ebenfalls so, als ob eine angemessene Steuerfinanzierung über seinen Spitzensteuersatz nicht möglich wäre (sh: "FDP wirft Scholz Verlogenheit vor", dradio.de, 29.4.2009).

 

Ich glaube, man muss den Menschen deutlich machen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den Beiträgen, die von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erwirtschaftet werden, und den Renten. Dieser Zusammenhang ist unauflösbar.

 

Solche neoliberalen Propagandisten sind jedoch trotz ihrer Verlogenheit in diesem Fall tatsächlich glaubwürdiger als "christliche" und "sozialdemokratische" Heuchler, weil sie schon immer die Umverteilung nach oben durch "Steuersenkungen" für ihre Kundschaft gefordert haben. Damit gewinnen sie auch immer mehr Stimmen von Wählern, für die christliche und soziale Argumente ohnehin nicht zählen. Um diesen asozialen Eindruck zurückzuweisen, wird regelmäßig die Zustimmung zu einer Scheinanpassung der Renten nachgeschoben und so getan, als ob man die Lohnnebenkosten nicht über einen höheren Beitrag der Umverteilungs-Profiteure mitfinanzieren könnte. Kolb:

 

Niemand will den Rentnern auf Dauer Anpassungen versagen - darum geht es doch gar nicht -, sondern wir müssen alle daran arbeiten, dass in dieser Krise möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben,

 

Die Lobbyisten der Umverteilung nach oben verteidigen zwar die Abzockerei aus dem Volkseinkommen, wenden sich aber gegen die Beteiligung dieser Beute an den Kosten des Sozialstaates, auch über eine Rentenversicherung nach schweizerischem oder skandinavischem Vorbild. Kolb:

 

Sehen Sie, diese Erwerbstätigenversicherung funktioniert insbesondere bei der Rente nicht, weil wir in der gesetzlichen Rentenversicherung ein striktes Äquivalenzprinzip haben. Das heißt, die Leistungen, die später ausgekehrt werden, die Rente, die gezahlt wird, steht in einem direkten Zusammenhang mit den Beiträgen, die vorher geleistet werden.

 

Offenbar hat Kolb nichts dagegen, wenn die gesetzliche Rentenversicherung zugunsten seiner Kundschaft immer mehr auf Sozialhilfeniveau gedrückt wird, wie das heute schon bei der Grundsicherung im Alter auf Hartz-IV-Niveau der Fall ist.

 

Ich glaube, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft eine ganz, ganz wichtige Rolle spielen wird, aber sie ist eben nur eine von mehreren Säulen. Sie wird eine Existenzsicherung noch geben…

Die gesetzliche Rente wird eine Rolle spielen, aber es müssen weitere Säulen dazukommen: die private, die betriebliche Altersvorsorge.

 

Da seine Kundschaft in der Industrie ihren Beitrag zur betrieblichen Altersvorsorge für die Normal- und Geringverdiener bereits auf ein Minimum gesenkt hat, werden diese letztlich auf eine ausreichende Eigenvorsorge verwiesen. Aber dazu sind die meisten gar nicht in der Lage, weil sie durch Lohndrückerei und staatliche Ausplünderung über indirekte Steuern und überhöhte Sozialabgaben schon am Ende ihrer Möglichkeiten sind. Dies ist den FDP-Propagandisten sehr wohl bekannt, und damit geht ihre Verlogenheit weit über die Wählertäuschung durch die Schein-Sozialdemokraten hinaus.
 

Der INSM-Aktivist Professor Bernd Raffelhüschen, ein früher gern gesehener Gast in der neoliberalen Propaganda-Schau von Sabine Christiansens, formuliert die ausschließliche Abhängigkeit der Rentenleistungen von den Rentenbeiträgen der Normalverdiener und Dumpingopfer so eng, dass einem die Beteiligung der Abzocker an den Kosten des Sozialstaates gar nicht erst in den Sinn kommen soll. Er setzt aber noch eins drauf, indem ein Nachdenken darüber sofort zur üblichen Generationen-Hetze der Neoliberalen führen soll. Damit verkleistert er in musterhafter Weise, dass es sich nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern zwischen den Umverteilungsopfern und den Abzockern des Volkseinkommens handelt. Raffelhüschen:

 

Wenn die Lohnsumme sinkt, dann müssen natürlich auch die Renten sinken. Die Erwerbstätigen finanzieren nun mal die Rentner. Und wenn die Erwerbstätigen Minus-Runden machen, warum soll es dann für die Rentner Null- oder gar Plusrunden geben? Das Vorhaben der Regierung ist widersinnig und unfair gegenüber der jüngeren Generation. Denn die Jungen müssen die Renten schließlich bezahlen. Es geht um eine Gleichbehandlung. Die Rentner bekommen ein Plus, wenn auch die Erwerbstätigen ein Plus bekommen. Und sie bekommen ein Minus, wenn die Erwerbstätigen ein Minus bekommen. Das ist gerecht.

 

(Sh. "Unfair gegenüber der jüngeren Generation", berlinonline.de, 29.4.2009.)

 

Ein Hauptproblem ist, dass die Auswahl der nachrückenden Ökonomie-Professoren in Deutschland naturgemäß durch die Mehrzahl der neoliberalen Wudu-Ökonomen und Profitwahrer erfolgt (sh. hier auch Oekonomen-Umfrage.htm und - zum Vergleich dieser Provinz-Ökonomie mit den zahlreichen hervorragenden US-Ökonomen - hier rossaepfel-theorie.de, z.B. mit dem Suchwort "Stiglitz"). Dazu schreibt Wolfgang Lieb in den NachDenkSeiten vom 28.4.2009:

 

Ausgehend von einem Streit um die Ausschreibung von sechs vakanten VWL-Lehrstühlen an der Hochburg der ordoliberalen Wirtschaftspolitik, der Universität Köln, gab es einen Sturm einiger Emeriti, die das Erbe des eigentlichen Begründers der "sozialen Marktwirtschaft", Alfred Müller-Armack, bewahren wollen. Die neoklassischen Siegelwahrer Willeke, Willgerodt und Wartrin wehrten sich dagegen, dass sechs Lehrstühle im Paket ausgeschrieben wurden, um junge, an der internationalen Forschungsfront ausgewiesene Wirtschaftswissenschaftler für einen Forschungsschwerpunkt zur Makroökonomie zu gewinnen. Dem Protest schlossen sich nun laut FAZ vom 27. April 2009 83 Professoren für Volkswirtschaftslehre mit einem Aufruf "Rettet die Wirtschaftspolitik an den Universitäten!"…. Unter den Unterzeichnern finden sich den NachDenkSeiten-Leserinnen und –Lesern so bekannte Namen wie Peter Oberender, Bernd Raffelhüschen, Joachim Starbatty, Ulrich van Suntum oder Roland Vaubel.

 

Mit den Suchwort "Raffelhüschen" findet man auf den nachdenkseiten.de zahlreiche Einträge.

 

Obwohl  das Geld des Staates für seine wichtigsten Aufgaben schon zur Umverteilung nach oben verschwendet wurde, sind deren Profiteure weiterhin unersättlich. Ohne die asoziale Ausplünderung der Umverteilungs-Opfer ließen sich auch die immer weiteren Senkungen des Spitzensteuersatzes nach dem FDP-Mantra nicht erreichen. Eine Begründung dafür lässt sich immer finden: im Aufschwung wegen der zunehmenden Steuereinnahmen und im Abschwung wegen der angeblichen Anreizwirkung zur Wirtschaftsbelebung durch Entlastung der FDP-Kundschaft (ebenfalls zur Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben). Aber auch der CDU-Wirtschaftsflügel will natürlich selbst in der größten Finanzkrise des Staates nicht auf weitere Steuergeschenke verzichten. Insbesondere eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist gleichbedeutend mit einer drastischen weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes, während sie für die Einkommensschwachen mit der höchsten Konsumquote praktisch gar nichts bringt.  Noch weniger bringt ihnen die Abschaffung der Erbschaftsteuer für Erbschaften über dem ohnehin geltenden Familienfreibetrag von mindestens einer halben Millionen Euro. Dazu heißt es im SPIEGEL ONLINE unter der Überschrift "ZERSTRITTENE UNION - CDU-Wirtschaftsflügel provoziert Merkel mit eigenem Wahlprogramm" am 28.4.2009.

 

Nach Informationen der "FTD" verlangt der Wirtschaftsrat in einem 24-seitigen Papier unter anderem die Abschaffung von Erbschaftsteuer und Solidaritätszuschlag. Damit geht es weit über die offiziellen Positionen der Parteispitze hinaus...

Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk legt in dem Programm laut dem Bericht auch Wahlkampfforderungen zu den Themen Finanzen, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Energie, Verkehr und Europa vor. Der CDU-Flügel setze auf eine Privatisierung staatlicher Leistungen sowie Subventionsabbau und eine ehrgeizigere Sanierung der öffentlichen Haushalte. "Wir fordern den Einstieg in die Altschuldentilgung", heißt es laut "FTD" in dem Papier. Der umstrittene Gesundheitsfonds solle so umgebaut werden, dass die Krankenkassenbeiträge nicht mehr als Lohnnebenkosten von den Arbeitgebern mitgetragen werden müssen. 

 

Es geht keineswegs nur um den Wirtschaftsflügel, denn die gesamte Partei will den Spitzensteuersatz drastisch senken, sei es auf 36 Prozent oder gar auf 25 Prozent (sh. hier rossaepfel-theorie.de), finanziert über noch weitere Mehrwertsteuererhöhungen und sonstige indirekte Abgaben zu Lasten der Ärmsten. Im neuen CDU-"Grundsatzprogramm" vom Dezember 2007 wird die Radikalität dieser drastischen Umverteilung nach oben aber vorsichtshalber hinter vagen Formulierungen versteckt.
 

Wenn im gleichen Atemzug mehr Geld für Bildung usw. gefordert wird, setzt das der Volksverdummung die Krone auf. Dass diese Partei trotzdem von vielen Umverteilungsopfern gewählt wird, liegt vor allem an deren Irreführung durch die neoliberalen Meinungsmacher und die Söldner des Medienkapitals, aber auch an dem Lügenprädikat des "Christlichen", wie man an den konfessionellen Schwerpunkten der CDU-Wähler in Süddeutschland und im Rheinland sehen kann (vgl. hier rossaepfel-theorie.de). Dies erinnert an alte Zeiten, als man den Gläubigen ihre maßlose Ausbeutung durch die parasitäre Komplizenschaft von Kirche und Feudalstaat noch als den Willen Gottes verkaufen konnte.


Die Regionen mit "christlicher" Partei-Dominanz in Deutschland sind beim Wahlergebnis vergleichbar mit dem Bibel-Gürtel in den USA. Ihm verdanken die Neokonservativen der "Grand Old Party" (= US-Republikaner) mit ihren beschämenden Präsidenten Ronald Reagan, Richard Nixon und George W. Bush ihre Wahlerfolge. (Zum absoluten Tiefpunkt unter Ronald Reagan siehe hier rossaepfel-theorie.de.) Der "Neokonservatismus" entspricht dem Neoliberalismus (sh. hier rossaepfel-exkurse.de) mit derselben Gier der Betreiber zur Umverteilung nach oben in ihre eigenen Taschen, aber mit einem besonders hohen Maß an religiöser Heuchelei und altväterlichem nationalistischen Pathos. Das Pathos war für die Herrscher und Schreibtischtäter in Europa bei ihren Angriffskriegen vor allem erforderlich, um junge Männer für ihre Rolle als Kanonenfutter zu begeistern. - Zur Ehrenrettung der USA gibt es mit Barak Obama jetzt wieder einen glaubwürdigen demokratischen US-Präsidenten. Die Glaubwürdigkeit wird auch bestätigt durch die Angriffe neoliberaler US-Meinungsmacher wie Russ Limbaugh, der ihm vor seinem Millionenpublikum das Scheitern wünscht ( "I hope he fails"). Ein Ende des Neokonservativismus kann also an der Stärke der republikanischen Minderheit scheitern. In Deutschland ist ein Ende des Neoliberalismus noch gar nicht in Sicht.



 

20./21.4.2009 eingefügt bei Linksbuendnis.htm:

SPD mit FDP gegen LINKS

 

Die Vermögensteuer wird von den Neoliberalen grundsätzlich abgelehnt, meist mit dem Irreführungs-Argumenten, dass sie verfassungswidrig sei, dass sie kaum etwas bringe und daher ihr Aufkommen durch den Verwaltungsaufwand weitgehend aufgezehrt würde. Man täuscht den Wähler systematisch darüber hinweg, dass nur die viel zu niedrige Bewertung des Grundvermögens verfassungswidrig war und dass das Aufkommen nur dann viel zu gering ist, wenn man auf den weiteren Steuergeschenke für seine Millionärs-Kundschaft beharrt und bei den Dumping-Steuersätzen bleibt. Genau das unterstützen auch die Pseudo-Sozialdemokraten, da sie in ihrem Wahlprogramm für 2009 nun doch auf eine Forderung nach der Vermögensteuer verzichten. Sie wollen nämlich lieber mit den Best-"Verdiener"-Lobbyisten von der FDP als mit der Linken koalieren. Gegen die alte Schröder-Garde um den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier helfen auch die Argumente ihres finanzpolitischer Sprechers Joachim Poß nicht weiter. Dazu heißt es im SPIEGEL vom 17.4.2009 unter der Überschrift "STREIT UM VERMÖGENSTEUER – SPD-Finanzexperten drängen Steinmeier zur Linkswende":

 

Einwände, die Erhebung der Steuer sei zu aufwendig, weist Poß als "Propaganda" zurück. So habe die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG für das Bundesfinanzministerium errechnet, dass die Erhebungskosten bei weniger als zwei Prozent liegen würden
 

Eine Vermögensteuer, glaubt der Finanzexperte, würde selbst bei großzügigen Freibeträgen rund zehn Milliarden Euro in die Kassen spülen. Da das Geld den Bundesländern zustünde und diese auch über die Bildungshoheit verfügen, ließen sich die Einnahmen leicht an Investitionen in Lehre und Schulen koppeln.

 

Der Verrat an der Sozialdemokratie geht also weiter. Bei einer Koalition mit der Linken könnte der Schröder-Clan auch seine sozialdemokratische Maskierung innerhalb der SPD nicht aufrecht erhalten.


Es gilt aber leider auch weiterhin Schröders Satz: "Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze". Eine Politik gegen die Umverteilung nach oben wird sofort von Umverteilungsprofiteuren in den Chefredaktionen und ihrem Medienkapital diffamiert - im Namen der "Pressefreiheit". Diese wird ständig ad absurdum geführt durch BILD, WELT, die gesamte Springer-Presse, aber auch durch "seriöse" Blätter wie die FAZ und durch fast alle anderen tonangebenden Meinungsmacher bis hin zu den Neoliberalen in den Staatssendern. Das Ganze wird noch verstärkt durch "wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute", die von den Umverteilungsprofiteuren finanziert und von neoliberalen Profiteuren geleitet werden. Da wundert es nicht, wenn die Politik unter dem Einfluss solcher Medien zum Opportunismus verkommt, wenn gerade die Opportunisten die Oberhand gewinnen und Steinmeier in der Schröder-Spur bleibt:

 

Er soll laut "Süddeutscher Zeitung" während der Sitzung der Parteiführung gesagt haben: "Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen."

 

(Sh. "STREIT UM VERMÖGENSTEUER – SPD-Finanzexperten drängen Steinmeier zur Linkswende", a.a.O.)



 

8./16.4.2009 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm:

"Modernisierung"
 

 

Die Deregulierungs-Wut und so genannte "Modernisierung" des Finanzmarktes, mit der die deutschen Neoliberalen  jahrelang dem zerstörerischen Treiben hinterher hechelten,  bestand also vor allem in einer Verbreitung der Finanzwetten auf traditionelle Basiswerte, wie Wertpapiere, Devisen, Rohstoffe usw.  Der legendäre US-Investor Warren Buffett hat diese massenhaft zweckentfremdeten Derivate schon im Jahre 2002  als latente und potenziell tödliche "finanzielle Massenvernichtungswaffen" bezeichnet. Buffett: "In our view, however, derivatives are financial weapons of mass destruction, carrying dangers that, while now latent, are potentially lethal." (Sh. "Berkshire Hathaway Inc.: 2002 Annual Report", Omaha, 2003, und hier rossaepfel-exkurse.de/sammlung.htm.) Den "Christlichen" ging diese "Deregulierung" noch nicht weit genug. Noch heute wollen ihre Lobbyisten wie der "Finanzexperte" Friedrich Merz "Mehr Kapitalismus wagen".
 

Die Tonlage zur Beschreibung der Deregulierungs-Wut darf sich keinesfalls an den Abwiegelungen der Schuldigen orientieren – nach dem Motto "Wir müssen jetzt nur noch nach vorn schauen". Ohne Rückschau schaffen sie schon jetzt die Grundlage für ein neues Debakel. Insofern trifft nicht nur Thomas Lukscheider (sh. oben) den richtigen Ton. Auch Heribert Prantl spricht hier eine deutliche Sprache in seinem Kommentar "Banken, Schattenbanken, Zombiebanken", sueddeutsche.de, 20.10.2008:

 

Warren Buffett, der Milliardär, hat diese Finanzprodukte als "Massenvernichtungswaffen" bezeichnet. Dort, in den Schattenbanken, Zombiebanken oder Zweckgesellschaften, wurde damit erst Geld verdient ohne Ende. Und jetzt zahlt der Staat ohne Ende, um die Verluste aufzufangen und die Wirtschaft vor dem Sturz in den Abgrund zu retten…

 

Die spanische Zentralbank hat den spanischen Banken die Abwicklung außerbilanzieller Geschäfte untersagt. Warum ging das, was in Spanien ging, in den anderen Ländern nicht? Warum ging das in Deutschland nicht?...

 

Im Oktober 2006 schrieb Jörg Asmussen, seinerzeit Leiter der Abteilung "Geld und Kredit" im Bundesfinanzministerium, jetzt dort Staatssekretär, einen Aufsatz in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, der dies illustriert: Es müsse, schrieb er, seitens des Finanzministeriums darauf geachtet werden, "dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in 'gängige' ABS-Produkte mit gutem Rating investieren". ABS steht für Asset Backed Securities und meint jene Finanzpakete, in die Kredite zerstückelt, verschnürt und dann weiterverkauft werden. Denn: Es "war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Bank Securities in Deutschland stärker als bislang entwickelt". Der "Giftmüll des internationalen Finanzsystems" konnte also unter den Augen des Staates steuergefördert deponiert werden.


Die Deregulierungs-Profiteure haben ihre abgezockten Milliarden weitgehend in Sicherheit gebracht, womöglich bei unkontrollierbaren Steuer-Parasiten. Die verantwortlichen "Institute" wollen nun, dass der Staat ihnen auch ihre Schrottpapiere abkauft und bei einer staatlichen "Bad Bank" deponiert. In der Tat erfordern die abgewerteten Forderungen so starke Wertberichtigungen und Eigenkapital-Schrumpfungen in den Bilanzen der Banken, dass dadurch die Kreditversorgung der Wirtschaft auf systemgefährdende Weise eingeschränkt wird. Der mitverantwortliche Finanzminister Steinbrück will – wie auch immer - zumindest zwischen "toxischen Papieren" und "momentan illiquiden" Papieren unterscheiden und nur für letztere eventuelle Staatshilfen gewähren (sh. "INTERVIEW: DIW-Präsident will schnelle Lösung zur 'Bad Bank'", faz.net, 15.4.2009). Hierbei geht es z.B. um Schuldverschreibungen von Staaten wie Griechenland und Portugal, die bis zur Fälligkeit wieder auf ihren alten Wert ansteigen dürften (und sei es nur dadurch, dass sie dann mit neuen, teureren Krediten voll abgelöst werden). Eine Zulassung von derzeit überhöhten Bewertungen nach dem neuen US-Muster zur scheinbaren Stärkung der Eigenkapital-Basis ist trotzdem sehr problematisch (sh. dazu das umfangreiche Material unter http://www.ax-net.de/inhalt/standards/ias_39/ias39_inhalt.htm und dazu als Beispiel den "Zwischenbericht zum 30. September 2008" der Deutschen Bank) .

Den "Christlichen" und der FDP gefällt diese Aufteilung gar nicht. Sie wollen anscheinend netter sein zu ihren Milliarden-Zockern und sie nicht auf ihren absoluten Schrottkrediten sitzen lassen. Nach ihrer Darstellung reicht es nur, wenn der Steuerzahler auch noch Hunderte von Milliarden an Zahlungsgarantien für diese Kreditleichen zugunsten der Banken und ihrer Aktionäre übernimmt. Auch die Liberalen möchten lieber die endgültig wertlosen Papiere zu Lasten des Steuerzahlers in Zweckgesellschaften entsorgen und dort "mit Garantien absichern, für die aber die Banken zu zahlen hätten" (so Hermann Otto Solms lt. Handelsblatt vom 2.4.2009 unter der Überschrift "Union lässt im Bad-Bank-Streit nicht locker"). Die Verschleierungs-Kunst entspricht dem bemerkenswerten FDP-Standard. In Wirklichkeit will man für die volle Verschrottung zu Lasten des Steuerzahlers lediglich eine Garantiegebühr erheben und ihm dadurch einen ordentlichen Geschäftsablauf vorgaukeln.

Entscheidend ist jedenfalls, dass durch die Bad Banks der Neoliberalen ihre Milliarden-Zocker nicht noch einmal profitieren. Dazu heißt es im Züricher Tagesanzeiger vom 14.4.2009 unter der Überschrift "Die Segnungen der Bad Bank":

 

In der «New York Times» hat Stiglitz ein Beispiel vorgerechnet: Die vergifteten Wertpapiere sind heute unverkäuflich und haben deshalb keinen objektiven Wert. Je nach Entwicklung der Finanzmärkte könnte ein Papier in einem Jahr mit einer Chance von jeweils 50 Prozent 0 oder 200 Dollar wert sein. Der mittlere Wert beträgt somit 100 Dollar. Wegen der Staatshilfe kauft die amerikanische Zweckgesellschaft das Papier für 150 Dollar. Der private Partner und der Staat wenden dafür je 12 Dollar Eigenkapital auf. Die restlichen 126 Dollar schiesst der Staat in Form eines garantierten Darlehens vor. Falls sich das Papier in einem Jahr als wertlos herausstellt, verliert der Private 12 Dollar, der Staat aber 138 Dollar.

Falls sich das Papier dagegen positiv entwickelt und sein Wert auf 200 Dollar steigt, erhält die Regierung ihr Darlehen von 126 Dollar zurück. Die restlichen 74 Dollar werden hälftig geteilt: Der Private hat somit einen Einsatz von 12 Dollar auf 37 Dollar verdreifacht. Der Steuerzahler, welcher 138 Dollar aufs Spiel gesetzt hat, kommt nur auf einen Gewinn von 25 Dollar.

 

Wenn man weiterhin auf die Ideologen den Neoliberalismus setzt, können also die Deponien zum Nutzen Parasiten und zu Lasten der Parasitismus-Opfer weiter ausgebaut werden.


Den Opfern dieser Deregulierung hilft es nicht, wenn sie zu Zehntausenden protestieren unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" (so die Überschrift eines Artikels vom 28.3.2009 im Manager-Magazin zum G20-Gipfel). Die Ideologen der Deregulierung sind aber nach wie vor gut bei Kasse. Für den Promoter des Neoliberalismus und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Michael Hüther, wie auch für den offenbar gleichgesinnten Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), Prof. Thomas Straubhaar, geht es dabei nicht um Ungerechtigkeit, sondern nur um "Die gefühlte Ungerechtigkeit - Warum wir Ungleichheit aushalten müssen, wenn wir Freiheit wollen", so der Titel, den sie trotz all dieser Exzesse Anfang 2009 für ihr gemeinsames Buch gewählt haben, als ob ihre Gegner alle Ungleichheiten beseitigen wollten. Sie setzen ihren angeblichen Realitätssinn gegen "wabernde Befindlichkeiten" (sh. das Interview mit Thomas Straubhaar vom 14.3.2009 als Audio bei inforadio.de).

Bei der Besetzung solcher Direktoren-Posten geht es anscheinend vor allem um neoliberale Linientreue. Man kann auch nicht erwarten, dass die Lobbyisten der Großunternehmen für ihr Institut der deutschen Wirtschaft einen kritischen Ökonomen einsetzen. Aber auch bei den anderen medienwirksamen Forschungsinstituten haben die neoliberalen Parteien offenbar genug Einfluss, um so etwas zu verhindern. Dies konnte man u.a. bei der Entscheidung über den DIW-Direktor Klaus Zimmermann gegen Gustav Horn beobachten.

Dagegen hat zumindest der ehemalige republikanische US-Notenbankpräsident Alan Greenspan den Wahnsinn seiner Deregulierungs-Wut und seines religiöses Vertrauen in die "unsichtbare Hand" des "waltenden Marktes" eingesehen, jetzt wo es zu spät ist. Dazu heißt es in einem Feature beim NDR-Info im Forum vom 6.4.2009 unter dem Titel: "Finanzkrise – Haben die Notenbanken versagt?":

Aber nicht nur den Vorwurf, eine völlig falsche Geldpolitik betrieben zu haben, muss sich Greenspan gefallen lassen. Auch bei der Aufsicht der Banken habe er versagt, kritisiert der renommierte New Yorker Ökonomie-Professor Joseph Stiglitz: Greenspan habe zu sehr an die Selbstreinigungskräfte der Märkte geglaubt und zu wenig auf Kontrolle gesetzt. Greenspan gab lieber Finanzinnovationen freie Fahrt, die der erfolgreiche Investor Warren Buffet als Brandbeschleuniger bezeichnete. Da hilft es auch nicht, dass Greenspan im Oktober vor dem Kongress in Washington – völlig überraschend – bekannte: Er habe einen fundamentalen Irrtum begangen, in dem er die Selbstheilungskräfte so hoch eingeschätzt habe! Dies sei eine "schockierende" Erfahrung gewesen, gab Greenspan im Gespräch zerknirscht zu Protokoll.

 


3./5.4.2009 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm:

Schwarzer Tag für Schwarze Liste


Der Londoner G20-Gipfel zur Finanzmarktkrise hat die schlimmsten Befürchtungen zur Mauschelei erfüllt. Man gießt aus Steuergeldern 1000 Milliarden $ in den Flächenbrand  und schafft dadurch wieder freie Hand für die Brandstifter. Diese können damit ihr profitables Geschäft anschließend fortzusetzen. Es erinnert an die Immobilienspekulanten, die erst die Wälder an Mittelmeerküsten abbrennen lassen, um sie dann mit Hilfe korrupter Politiker auch noch in Bauland umzuwandeln.

Das eigentliche Problem der Risiko-Verschleierung und Steuerhinterziehung in den Geldverstecken wird durch den Geldsegen verschüttet. Auf die viel beschworene Schwarze Liste setzte man lediglich vier Staaten, die aber in der aktuellen Lage kaum eine Rolle spielen, nämlich Uruguay, Costa Rica, Malaysia und die Philippinen. Nicht einmal die Geldverstecke in Irland stehen darauf, obwohl durch die Risiko-Verschleierung dort doch die Milliardenlöcher ganz wesentlich mitverursacht wurden, sowohl bei der Hypo Real Estate als auch bei etlichen anderen Banken.

Dazu heißt es in der Financial Times Deutschland vom 3.4.2009 unter der Überschrift

 
"G20-Beschluss zu Steueroasen - Schwarze Liste wird zu schwarzem Zettel"
 

Mit Zusagen über rund 1000 Mrd. $ ging der Gipfel in London zu Ende. Die Deutschen setzten sich mit ihren Nein zu weiteren Konjunkturpaketen durch und bekommen ihre schwarze Liste von Steueroasen - die aber gerade einmal vier Länder umfasst.
 

Gordon Brown ist nicht für emotionale Auftritte bekannt und auch am Donnerstagnachmittag trug er die Ergebnisse des G20-Gipfels in gewohnt nüchtern-nasalem Tonfall vor. Doch in der Wortwahl scheute der britische Premier keine Superlative: "Den größten makroökonomische Stimulus, den die Welt je gesehen hat", kündigte Brown an. 1000 Mrd. $ würden die 20 stärksten Wirtschaftsnationen im Kampf gegen die Krise bereitstellen. Noch vor wenigen Jahren wäre ein solcher gemeinsamer Kraftakt nicht möglich gewesen, sagte Brown. "Eine neue Weltordnung entsteht."
 

Durch das Herunterspielen der eigentlichen Probleme im Schatten der Milliardenschwemme hat Gordon Brown es geschafft, dass auch seine eigenen Parasitismus-Zentren auf den Kanalinseln nun auf der sogenannten "Weißen Liste" stehen, also nicht einmal auf der Grauen Liste, die für solche faulen Kompromiss geschaffen wurde. (Sh. zur "Grauen Liste" im Jahre 2000 den Artikel "Liechtenstein als einziges westeuropäisches Land in der Kritik ...", handelsblatt.com, 22.6.2000.) Um auf die Weiße Liste zu kommen, muss ein Staat mindestens zwölf Abkommen zum steuerlichen Informationsaustausch (TIEA - Tax Information Exchange Agreement) nach OECD-Standard geschlossen haben. Zu dieser Voraussetzung für die Kanalinseln schreibt die Baseler Zeitung am 4.4.2009 unter der Überschrift "Die unschuldig weißen Inseln vor Britanniens Küste":

 

Der Leiter des Informationszentrums Tax Research, Richard Murphy, warf Jersey vor, TIEA-Abkommen unter anderem «mit Ländern wie Grönland, den Färöern und Island» geschlossen zu haben, um sich aus der Schusslinie zu bringen. Ein 2001 mit den USA geschlossener Vertrag habe seither zur Herausgabe von Informationen «in nicht mehr als fünf Fällen» geführt. Das Problem mit den TIEA sei, «dass es unglaublich schwierig ist, solche Informationen anzufordern - und dass eine Steueroase sie ganz leicht verweigern kann». Auch die Tatsache, dass Jersey nicht über ein Trust-Register verfügt, ist vielfach kritisiert worden.
 

Regierungskritiker äusserten die Vermutung, Premierminister Gordon Brown sei beim G-20-Gipfel einen stillschweigenden Deal mit den anderen grossen Staaten eingegangen, um die Kanalinseln «weiss-waschen» zu lassen. «Wie China seine Steueroasen hat auch London seine Krongebiete eindeutig geschützt», meinte gestern der Verbund für Steuergerechtigkeit, der in der Kampagne gegen Steueroasen im Königreich eine führende Rolle spielt. «London, Wallstreet, Jersey und all die anderen dürften eigentlich nirgendwo auf einer weissen Liste stehen.» ...
 

Am Rande des G-20-Gipfels hatten auch hochrangige Vertreter der deutschen Delegation darauf hingewiesen, dass die Briten mit ihren Finanzzentren «eine sehr spezifische Interessenlage» verfolgten. Appelle zum Schutz dieser Interessen hatten die Inseln in den Wochen vor dem Gipfel an die Londoner Regierung gerichtet. Ein falscher Listenplatz könne Guernsey schweren Schaden zufügen, liess Inselchef Trott den britischen Premier wissen.
 

Einem Bericht des Londoner «Guardian» zufolge haben Jersey und Guernsey in jüngster Zeit sogar - für den Fall der Fälle - den Schritt zur Unabhängigkeit von Grossbritannien vorbereitet. Gesetzgeberische Vorbereitungen in dieser Richtung seien «weit fortgeschritten», berichtete die Zeitung, «und könnten jederzeit in Kraft gesetzt werden, wenn London versuchen würde, an den niedrigen Steuersätzen der Insel etwas zu ändern».


Auf der Grauen Liste stehen nun unter anderem die britisch Cayman Inseln zusammen mit der Schweiz, Liechtenstein und Monaco sowie die kleinen parasitären EU-Staaten Luxemburg, Österreich und auch Belgien.  (Sh. "OECD-Listen: Schwarz und Grau", wort.lu, 3.4.2009, sowie den Abdruck dieser Liste vom 2.4.2009 unter http://www.oecd.org/dataoecd/38/14/42497950.pdf.)  Besonders aktive und stark frequentierte Parasitismus-Zentren wie Dubai und andere Emirate fehlen auch dort (sh. "STEUERFLUCHT - Steueroase Dubai", zdf.de, Frontal21, 10.3.2009). Der Wikipedia-Artikel über "Steueroasen" folgt für 2009 ebenfalls der irreführenden OECD-Liste (Stand 5.4.2009).

Auf den Cayman-Inseln gibt es in einem einzigen kleinen Bürogebäude von wenigen Stockwerken inzwischen 17.000 Niederlassungen von internationalen Firmen, darunter die bedeutendsten Banken, auch aus Deutschland und natürlich aus den europäischen Steuer-"Oasen". Anstelle von Klingelschildern findet man bei der Hausverwaltung dieser Cayman-Zentrale eine Computer-Datei mit den Namen der Parasiten-Ableger. Ihr Geschäftsmodell ist ebenso simpel wie bei ihren parasitären europäischen Ablegern. Sie gründen einfach eine solche Briefkastenfirma zur Gewinnverschiebung, so dass ein Großteil ihrer Gewinne dort entweder ganz oder fast steuerfrei kassiert werden kann. (Sh. "ZDF spezial: G20 - Der Krisengipfel", Moderation: Theo Koll", zdf.de, 2.4.2009, 21:00 bis 21:45 Uhr.)  Der Sprecher der Briefkasten-Festung nennt diese Machenschaften dann auch noch gespielt arglos eine Hilfe zur Wettbewerbsfähigkeit. Und das ist gar nicht so abwegig, wenn der Wettbewerb vor allem über solches Schmarotzertum funktioniert. Die neoliberalen Abzocker des Volkseinkommens in Deutschland und anderswo gehen in ihrer Heuchelei noch weiter und nennen es "Steuerwettbewerb".
 

Barak Obama kritisiert zwar die Auswüchse auf den Cayman-Inseln, scheint aber stumm und hilflos im Hinblick auf die Steuer-Parasiten im eigenen Land mit eigener bundesstaatlicher Steuer-Gesetzgebung und verfassungsmäßigem Schmarotzer-Schutz. Dazu schreibt die Frankfurter Rundschau vom 2.4.2009 unter der Überschrift "G20-Gipfel - Eine Oase namens USA":
 

Kritiker werfen Obama vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Er ist ein Heuchler. Die USA selbst sind die größte Steueroase der Welt", sagt Dan Mitchell, Steuerexperte des Cato Instituts in Washington.

Staaten wie Delaware und Nevada räumten Unternehmern weitgehende Anonymität ein, so Mitchell. Wer in Delaware eine Limited Liability Company (LLC) gründet, muss dafür noch nicht einmal in die USA reisen. Aus der Ferne lassen sich Kundenberater beauftragen, die auf Wunsch alles nötige erledigen. Viele der jährlich über 100 000 neu gegründeten Unternehmen in Delaware sind Briefkastenfirmen. Der Bundesstaat erhebt so gut wie keine Steuern. Wenn das Geld außerhalb der USA erwirtschaftet wird, und die LLC Ausländern gehört, müssen in den USA keine Unternehmenssteuern gezahlt werden. So eine Firmengründung kann in 48 Stunden abgeschlossen sein und bietet deshalb schnelle Hilfe, um Geld vor Steuerbehörden zu verstecken.

Weil Brasilianer ihre Geschäfte verstärkt in Delaware abwickeln, hat Brasiliens Regierung den Bundesstaat nun auf eine Liste der unkooperativen Steuerparadiese gesetzt...

Auch der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bezeichnete Delaware in einem FR-Interview als Steueroase. Auf einer möglichen Schwarzen Liste von Steueroasen, so sagte er jetzt, müssten auch die Bundesstaaten Wyoming und Nevada auftauchen - sonst seien die G20 unglaubwürdig.
 

Der luxemburgische Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn fand es befremdlich, dass sein Land schlechter gestellt wurde als Browns Kanalinseln. Er empörte sich aber  völlig zu Unrecht, dass sein Land überhaupt auf der Grauen Liste steht, da man sich doch wirklich "bemüht" habe (die schlimmsten Auswüchse des Steuer-Parasitismus ein wenig abzumildern). Im Deutschlandfunk klagte er am 3.4.2009 : "Solidarität ist Mangelware geworden". (Sh. "Diese Liste ist eine Zumutung", dradio.de, 3.4.2009, 8:11 Uhr.) Damit hat er wiederum recht, denn der Steuer-Parasitismus ist das absolute Gegenteil davon.


Asselborns Regierungschef Jean Claude Juncker versuchte auf ziemlich billige Weise in einem SPIEGEL-Interview, vom eigentlichen Kernpunkt abzulenken. Dazu schreibt DIE WELT ONLINE vom 9.5.2009 unter der Überschrift "EMPÖRUNG IN LUXEMBURG: Kritik an Steueroase erinnert an Nazi-Besatzung":


Mit Blick auf Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering zu Steueroasen, wonach man früher Soldaten dorthin geschickt hätte, sagte Juncker: "Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten." Deutschland sei bis Juli 2005 selbst das größte Steuerparadies Europas gewesen sei. Bis dahin habe kein nichtansässiger Ausländer Steuern auf Zinseinkünfte zahlen müssen.

 

Juncker fügte aber völlig zu Recht hinzu:
 

Heute locke die britische Regierung größte Vermögen zielstrebig nach London, wo sie nur minimal besteuert würden. Aber über dieses "Steuerparadies für Multi-Milliardäre" rede niemand, sagte Juncker.
 

Auch die Grünen entlarven dankenswerterweise die Halbherzigkeit des Verbalradikalismus von Peer Steinbrück:
 

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warf Steinbrück Unglaubwürdigkeit und Dilettantismus vor. Solange Steinbrück nicht unterbinde, dass die teilverstaatlichte Commerzbank und Landesbanken eigene Tochterfirmen in der Schweiz, Liechtenstein oder auf den Cayman-Inseln unterhielten, seien die Ankündigungen unglaubwürdig.
 

(Sh. ebd.)

Über das Zustandekommen der Schwarzen Liste heißt es in dem weiter oben zitierten Artikel der Financial Times vom 3.4.2009:

 

Vor allem auf Druck von Deutschland und Frankreich einigten sich die G20-Vertreter auch darauf, eine schwarze Liste von unkooperativen Steueroasen zu veröffentlichen. Insbesondere China hatte sich gegen das Dokument gewehrt, weil es um Steueroasen wie Hongkong und Macao oder Singapur in seinem Einflussgebiet fürchtete. In der von der OECD veröffentlichten Liste taucht jedoch keines dieser Länder auf, zudem ist sie sehr kurz: Lediglich Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay werden genannt.

 

Man sieht also, dass nicht einmal die internationale Finanzkatastrophe ausreicht, um die Profiteure des Parasitismus zur Vernunft zu bringen. Vielmehr bedurfte es auch noch des Drucks aus Frankreich und Deutschland. Der französische Präsident Sarkozy hatte ja mit seiner vorzeitigen Abreise gedroht, wenn man ihn allzu sehr an der Nase herumführen wollte. Viel hat er damit nicht erreicht. Aber die deutschen Verbal-Radikalen konnten sich am Ende auch nicht mehr dagegen wehren, dass ihren starken Worten nun auch zumindest winzige Taten folgten.


 

 

5.4.09 eingefügt bei Linksbuendnis.htm:
"Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD" (AGSS)


Inzwischen schloss sich Rudolf Dressler der  "Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD" (AGSS) an. (Sh. Interview mit dem Mitbegründer Wolfgang Denia: "Wir sind eine programmatische Provokation", jungewelt.de, 4.4.2009, und "SPD-Flügelkämpfe - Wie Sozis die Sozis retten wollen", stern.de, 28.3.2009.) Demnach wurde die AGSS im März 2009 gegründet, um den Sozialdemokraten in der SPD wieder eine Stimme zu verschaffen. Bemerkenswert sind unter anderem folgende Antworten von Wolfgang Denia:
 

Warum trauen Sie sich erst jetzt aus der Deckung? Schließlich setzt die SPD im Zeichen der Finanzkrise gerade wieder auf mehr Staat und weniger Markt.
 

Das Krisenmanagement der Parteioberen ist weder überzeugend noch ausreichend. Mit ein bißchen Kurswechsel und der ein oder anderen marginalen Korrektur läßt sich verlorenes Vertrauen nicht zurückgewinnen. An der Basis erwartet man eine umfassende, kritische Analyse der Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit und ein grundlegendes Umdenken. Wer dagegen bei einem Absturz in der Wählergunst von über 40 auf 25 Prozent keine Ursachenforschung betreibt und schon bei einem Prozentpünktchen mehr behauptet, es gehe bergauf, der führt die ehemalige Volkspartei SPD in den Untergang.
 

Warum treten Sie nicht gleich zur Linkspartei über?
 

Mit einer noch schwächeren SPD und einer womöglich leicht stärkeren Linkspartei gibt es keinen Regierungs- und Politikwechsel. Wir müssen uns auf die eigene Programmatik besinnen, dann wird die SPD auch wieder zu Mehrheiten gelangen.

 

Diese Antwort scheint überzeugend. Wenn es den Sozialdemokraten in der SPD gelingt, endlich ihren abgewirtschafteten Schröder-Clan auch wieder zu Sozialdemokraten zu machen oder allmählich abzulösen, dann hat war ihr Ausharren in der SPD nicht umsonst.
 



 

1.4./13.9.2009 eingefügt bei Land-_und_Wasserraub.htm:

Fortsetzung des Land- und Wasserraubes, Unterschlagung des Mauer-Themas


 

Der Land- und Wasserraub ist eine eher altertümliche Form der Umverteilung nach oben. Er wurde in Israel auch für die nähere Zukunft abgesichert durch die Wahl von Benjamin Netanjahu am 31. März 2009 zum Ministerpräsidenten. Eine Regierungsbildung mit der halbwegs gemäßigten stimmenstarken Kadima-Partei ist ihm nicht gelungen, da er und sein Likud-Block einen Frieden mit den Palästinensern durch die Zwei-Staaten-Lösung nicht akzeptieren wollen. (Zum Ausgang der Knesset-Wahl siehe z.B. "Äußerst knapper Wahlausgang in Israel", dw-world.de, 11.2.2009.)

 

Am Ende konnte er sich mit dem massiven Einsatz von Staatsgeldern sein Amt erkaufen durch die Unterstützung von vier rechtsradikalen ultraorthodoxen Parteien und den Opportunisten aus der Arbeitspartei von Ehud  Barak. Die orthodox-jüdischen Fundamentalisten schüren also durch ihre Rücksichtslosigkeit den Hass der muslimischen Araber in ähnlicher Weise, wie die christlichen Fundamentalisten über Jahrhunderte den Hass gegen die Juden geschürt haben. Mit dem Stimmenkauf verschaffte Netanjahu seinen Unterstützern insgesamt 30 Ministerposten - in einem Staat mit der halben Einwohnerzahl von Nordrhein-Westfalen. Dazu schreibt SPIEGEL ONLINE am 31.3.2009 unter der Überschrift "ISRAELS NEUE REGIERUNG – Viele Probleme,  viele Minister":

 

Fast zwei Millionen Euro koste jeder Minister nebst Büro jährlich den Steuerzahler, rechneten Israels Tageszeitungen ihren Lesern vor. In Zeiten der Krise, in der täglich Hunderte ihre Jobs verlören, sei es schamlos, so viel Geld zu vergeuden…

 

30 Minister, sieben Vizeminister wird es künftig geben. Damit sitzt jeder zweite Parlamentarier der Koalition mit im Kabinett. Um die benötigten Stellen zu schaffen, wurden Ressorts gesplittet, andere neu kreiert: So gibt es jetzt einen Minister, der sich einzig mit der "Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürger" beschäftigen wird.
 

Die Größe seiner Regierung sei der Preis, der für die Einigung gezahlt werden musste, rechtfertigte Netanjahu den personellen Umfang seines Teams. Kritiker hingegen behaupten, Netanjahu wolle sich mit Hilfe seiner Personalpolitik eine lange Amtszeit erkaufen: Gut versorgt würden die Minister eher für ein Fortbestehen der Regierung arbeiten.

 

Auch in Netanjahus eigener Partei gibt es offenbar kaum vorzeigbare Politiker. Andernfalls hätte er mit Avigdor Lieberman kaum einen Außenminister ernennen müssen, der ebenso suspekt ist wie die übrigen. Dazu schreibt das Handelsblatt vom 18.3.2009 unter der Überschrift "Avigdor Liebermann: Vom Rambo zum Diplomaten?":
 

Möglicherweise wird Lieberman nicht genügend Zeit haben, um die neue Verantwortung zu verinnerlichen. Denn seit Jahren ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Korruption, Betrug, Geldwäsche und Untreue gegen ihn. In den nächsten Tagen will sie ihn verhören. Sollte er angeklagt werden, müsste sich Netanjahu bald schon einen Außenminister suchen.


An Netanjahus Unterstützungsquote der 69 von 120 Abgeordneten-Stimmen sieht man jedenfalls, wie es um die israelische Politik bestellt ist, was mit den Milliarden aus den USA in Israel alles möglich ist, warum der arabische Extremismus auf diese Weise noch weiter geschürt wird, dass die USA mit Unterstützung von Europa noch viele Menschenleben opfern und das Vielfache von diesen Milliarden aufwenden müssen, um dem Extremismus entgegenzutreten, den sie selbst durch ihre Milliardenunterstützung für das Unrecht verursachen.

 


Beim seinem Europa-Besuch im August 2009 versuchte Netanjahu, seiner gekauften Regierung den Anschein von Legitimität durch möglichst langen Händedruck mit Merkel und anderen zu verleihen. Vorher hatte Netanjahus Sicherheitsberater Uzi Arad den Merkel-Berater Christoph Heusgen am Telefon noch angeschrieen, dass man in Berlin auf keinen Fall das Siedlungsthema ansprechen dürfe (sh. "Spannungen zwischen Netanjahu und Merkel", hagalil.com, 25.8.2009). Aber Merkel hatte dann bei dem Besuch zum Fototermin doch sehr zaghaft gesagt, dass der Siedlungsbau "möglichst bald" beendet werden solle. Diese Abwiegelung mag Netanjahu gefallen haben, denn es war schon beeindruckend, dass er beim fotogerechten Händedruck die Hand der gequält dreinschauenden Angela Merkel kaum noch loslassen wollte. Die Deutsche Welle schreibt dazu:

 

Eine Woche lang war Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Europa unterwegs. Und alle seine Gesprächspartner haben vor allem eins von ihm gefordert: Dass nämlich Israel endlich verbindlich seinen Siedlungsbau stoppen muss. Auch über den Iran wurde geredet, über den Nahost-Friedensprozess und die europäisch-israelischen Beziehungen. Nur ein Thema wurde überhaupt nicht angeschnitten, obwohl es gerade in Berlin auf der Hand gelegen hätte: Die fast neun Meter hohe, massive Betonmauer, die heute Palästinenser von den Israelis trennt. Vor sieben Jahren hat Israel nach einer Welle von Selbstmordanschlägen mit dem Bau angefangen, vor fünf Jahren hat der internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Mauer für illegal erklärt. Heute ist sie eines der großen Hindernisse auf dem Weg zu einem Friedensprozess, sagt Prof. Michael Bothe im DW-Interview. Er ist Völkerrechtler und er hat 2004 die arabische Liga in Den Haag vertreten.

 

(Sh. "Und wer redet über die Mauer?", dw-world.de, 28.8.2009.)

 

Auch Michael Bothe wunderte sich über diese Unterschlagung des Kernthemas. Aber das Mauer-Thema verweist nicht nur auf einem "möglichst baldigen" Stop des Siedlungsbau, sondern führt vor allem zur Frage nach der Zerstückelung des Palästinenser-Landes durch dieses monströse Machwerk. Gegen die Selbstmordanschläge gebe es effektive Kontrollen. Die Mauer habe relativ wenig mit dem Zurückgehen der Selbstmordanschläge zu tun. Sie diene vor allem dieser Zerstückelung mit der Folge, dass die Palästinenser in ihre eingemauerten Wohngebiete die Existenzgrundlage verlieren und wegziehen müssen. Dies sei auch ein wesentlicher Grund dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof die Mauer für illegal erklärt habe. So stehe es auch ausdrücklich in dessen Gutachten (sh. das Interview mit Michael Bothe, ebd.).

 

Ohne den Abriss der Mauer und notfalls Aufgabe des geraubten Landes sind die Verhandlungs-Angebote von Netanjahu reine Täuschungs-Manöver.

 

Wenn es wirklich nur um den Schutz gegen Selbstmord-Attentäter ginge, hätte Israel die Mauer nicht auf heutigen Palästinenser-Gebiet errichtet und könnte sie dort sofort abreißen, um sie notfalls innerhalb seiner Grenzen vor den Sechstagekrieg von 1967 neu zu bauen. Auch mit einer solchen Ausgrenzung zur Wahrung der politischen Mehrheit würden den Palästinensern schon das Äußerste abverlangt, da viele von ihnen schon kurz nach dem zweiten Weltkrieg mit äußerster Brutalität aus dem heutigen israelischen Kerngebiet vertrieben wurden (sh. "Israel und das Rückkehrrecht der Palästinenser", wsws.org, 26.1.2001) und zumindest entschädigt werden müssen - notfalls mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft.


 

Bemerkenswert ist, dass der Raub hier nicht von einem Diktator betrieben und erst im nachhinein von dumpfen Massen als "Erfolg" bejubelt wird, sondern dass hier die Räuber selbst mit "demokratischer" Mehrheit gewählt werden - im vollen Bewusstsein ihrer Ziele. Der israelische Publizist Uri Avnery beschreibt das so:

Man muss es immer wieder wiederholen. Die Siedlungen sind eine Katastrophe für die Palästinenser, eine Katastrophe für den Frieden und eine doppelte und dreifache Katastrophe für Israel. Erstens, weil es ihr Hauptziel ist, die Errichtung eines palästinensischen Staates unmöglich zu machen und so den Frieden auf immer zu verhindern. Zweitens, weil sie der israelischen Wirtschaft das Mark aussaugen und die Ressourcen verschlingen, die zur Hilfe für die Armen verwendet werden sollten. Drittens weil die Siedlungen Israels Rechtsstaatlichkeit unterminieren, sie ein Treibhaus des Faschismus sind und das ganze politische System nach rechts verschieben.

Deshalb hat Obama Recht, wenn er das Siedlungsproblem allem anderen voran setzt, sogar noch vor die Friedensverhandlungen. Ein vollkommener Stop des Siedlungsbaus muss allem anderen vorausgehen. Wenn ein Körper blutet, dann muss als erstes der Blutverlust gestoppt werden, bevor die Verletzung geheilt werden kann. Sonst stirbt der Patient wegen Blutverlust, und dann gibt es keinen mehr, dessen Verletzung geheilt werden kann. Dies wäre genau Netanyahus Ziel.

Deshalb weigerte sich Netanyahu, dieser Forderung zuzustimmen. Sonst würde seine Koalition auseinanderfallen, und er wäre gezwungen, zurückzutreten oder eine alternative Koalition mit der Kadima-Partei zu bilden. Die glücklose Zipi Livni, die keine Rolle in der Opposition gefunden hat, würde wahrscheinlich diese Gelegenheit wahrnehmen.

(Sh. "Netanyahu bei Obama: Sanfte Stimme - dicker Knüppel", hagalil.com, 26.5.2009.)
Auch in heutigen Deutschland gibt es die größten "Anstrengungen" zur Bundestagswahl 2009, um notfalls mit einer dünnen medial manipulierten Mehrheit die Opfer der Umverteilung nach oben noch weiter auszuplündern, allerdings mit weniger offensichtlicher Brutalität.




 

30.3.2009 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm:

Untersuchungsausschuss zum Kontrollversagen bei der Hypo Real Estate

 

 

FDP, Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss zum Kontrollversagen bei der Hypo Real Estate. Es geht um deren Milliarden-Verlusten zu Lasten des Steuerzahlers (sh. das Interview mit Peter Struck:
"Ein 'unanständiges Wahlkampfmanöver'", dradio.de, 28.3.2009). Darin müsste aber vor allem die Verantwortung der Ausschuss-Befürworter in der Union für diese Milliardenverluste untersucht werden. Es wäre auch zu klären, warum die bayerische  CSU-FDP-Regierung unter Horst Seehofer die gesetzlichen Informationsrechte zu diesem Thema beschneiden will.  Von den "christlichen", "liberalen" und "sozialdemokratischen" Neoliberalen ist allerdings wegen ihrer erheblichen Mitverantwortung für diese Verluste kaum ein ernstzunehmendes Untersuchungsergebnis zu erwarten. Auch in ihren Medien gibt es nur Verschleierungen. Ganz im Gegensatz dazu steht ein Artikel von Thomas Lukscheider, der sich unter anderem die deregulierungswütigen Heuchler von der FDP vornimmt unter der Überschrift: "Kollektiver Blackout bei der FDP? Von Drückern, Oasen und Scharlatanen" :

 

Nun auf einmal gerieren sich ausgerechnet die Spitzenvertreter dieser Drückerkolonne für Schrottpapiere als Lordsiegelbewahrer seriöser Finanzgeschäfte. Nun plötzlich will die FDP das alles nicht gewesen sein, spielt Prinzessin "War ich nicht" und Guido Westerwelle mimt den immer schon unverstandenen Bußprediger. Bereits 2002 habe er angeblich für eine schärfere Bankenaufsicht plädiert (so am 7.10.2008 im Bundestag und immer wieder in zahlreichen Vorträgen und Interviews der letzten Wochen und Monate).

 

Doch die Wahrheit sieht anders aus: 2002 wollte die FDP Hans Tietmeyer von der Bundesbank die generelle Finanzaufsicht im Lande übertragen, jenem Hans Tietmeyer, der seit 2002 die irische Depfa und danach die Hypo Real Estate beaufsichtigt hat, genau die Hypo Real Estate, die jetzt wegen eben jener Depfa zum Fass ohne Boden für zig Milliarden an Steuergeldern geworden ist. Jeder kann sich ausmalen, was ein Herr Tietmeyer als oberster bundesweiter Finanzaufsichtschef bedeutet hätte. Nein danke, Herr Westerwelle, kann man da nur sagen.

 

Im selben Jahr 2002 stemmte sich die FDP zusammen mit der Union dagegen, dass die Bankenfinanzaufsicht Bafin Leerverkäufe untersagen kann. Leerverkäufe sind eine der treibenden Kräfte des Finanzchaos. Damals im Jahre 2002 meinten Union und FDP jedoch, ein Verbot von Leerverkäufen leiste "keinen Beitrag, um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen" (Entschließungsantrag zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz, Bundestags-Drucksache 14/8674).

 

(Sh. den äußerst lesenswerten Artikel in der  Linkszeitung vom 15.2.2009, und die Antwort der FDP auf die Finanzmarktkrise lt. PANORAMA-Bericht vom 5.3.2009: "Partei der Unbeirrbaren - FDP preist Selbstheilungskräfte des Marktes", daserste.ndr.de, 5.3.2009. Sh. auch das Buch "Mehr Kapitalismus wagen" von Friedrich Merz (CDU) der mit dieser Lobbyisten-Antwort noch mehr von der Krise profitieren könnte.)

 

Die genannten Vorstöße kamen zwar mindestens so sehr von der FDP-Lobbyisten wie von den "Christlichen", aber der Entschließungsantrag stammt von der CDU/CSU unter der Federführung ihrer Oberchristen Friedrich Merz und Michael Glos (sh. Bundestags-Drucksache 14/8674 vom 19.2.2002). Darin heißt es:

 

Die Ermächtigung für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, in bestimmten Marktsituationen Leerverkäufe zu untersagen, liefert keinen Beitrag, um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen, schafft aber gleichzeitig unnötige Unsicherheit bei den Marktteilnehmern und mindert damit die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland. Hierauf haben alle Experten einhellig in der Anhörung des Finanzausschusses hingewiesen. Die Bundesregierung setzt sich mit dieser Regelung wissentlich über den Sachverstand aller Experten hinweg.

 

Der Hinweis auf den "Sachverstand aller Experten" scheint sogar begründet, denn die tonangebenden deutschen "Experten" oder Lobbyisten in Medien, Politik und "Wissenschaft" waren in der Tat die Vorkämpfer für eine maßlose Deregulierung der Finanzmärkte, ihre Befreiung von Regeln zu Lasten des Steuerzahlers, und für die Etablierung der Wudu-Ökonomie (sh. rossaepfel-theorie.de). Besonders propagieren die "Christlichen" in dem Forderungskatalog für ihre Kundschaft auch weitere Frei-Räume zur Steuervermeidung und ‑hinterziehung, unter anderem gegen ein "Konten-Screening", mit dem die Steuerhinterziehung bekämpft werden sollte. Die FDP will ihrer Kundschaft den angeblich "gläsernen Bürger" ersparen (sh. Rede von Gerhard Schüßler (FDP) am 22.3.2002 lt. Protokoll zur 228. Sitzung im Bundestag, zu finden mit Eingabe der Drucksachen-Nummer unter "Parlamentarische Vorgänge" in "Langform"). Den "gläsernen Bürger" soll es jedenfalls nicht bei den FDP-treuen steuerlichen Großbetrügern geben, sondern nur bei den Hartz-IV-Opfern ihrer Umverteilung nach oben, wenn die ihre monatlich 350 Euro unter der Hand noch ein wenig aufstocken.

 

In ihrem "Antrag zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland" (sh. Bundestagsdrucksache 15/748 vom 1.4.2003) hat die Union nochmal nachgelegt, weil ihr die Deregulierung durch den Schröder-Clan zugunsten von "Heuschrecken" (Private Equity) und des großen Finanzkapitals nicht ausreichte. Sie wollte insbesondere "die steuerrechtlichen Unsicherheiten im Bereich von Private Equity" beseitigen und ihre unersättliche Forderung nach Steuersenkung für Bestverdiener unter dem Deckmantel der wünschenswerten "Steuer-Vereinfachung" wiederholen.

 

Diese Privatisierung der Gewinne zugunsten der Zocker und die Sozialisierung der Verluste zu Lasten den Steuerzahlers fand ihren vorläufigen Höhepunkt im "Investment-Modernisierungsgesetz" der Schröder-Clans zur Erleichterung des Marktzugang von Hedgefonds, Derivaten und "toxischen" Papieren. Aber auch das ging den "Christlichen" und der FDP nicht weit genug, ebenso wie die fortwirkende steuerliche Umverteilung nach oben durch die rosa-grünlichen Koalition. Thomas Lukscheider schreibt dazu (a.a.O.):

 

Am 1. Januar 2004 tritt Schröders Investmentmodernisierungsgesetz in Kraft und schafft die Grundlage für die Zulassung von Hedgefonds. Der Union und FDP geht auch das wiederum nicht schnell und nicht weit genug. Am 29. Oktober 2004 lädt die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) zu einem Vortragsbufett der Maleki Group ins Hilton-Hotel Frankfurt. "Pro Finanzstandort Deutschland!", so nennt sich die Veranstaltung. Geladen sind als Besucher und Vortragende nur handverlesene Gäste. Auf dem Finanzplatzpodium II "Internationale finanzpolitische Rahmenbedingungen" findet man nach dem dem Coffee break um 16.30 Uhr u.a.: Friedrich Merz (CDU), Joachim Poß (SPD) und Professor Andreas Pinkwart, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Um 18.00 Uhr: Umtrunk auf Einladung der HypoVereinsbank AG.

 

Wer sich mit der Initiative näher beschäftigt, entdeckt als Sponsoren so erlauchte Namen wie Commerzbank und Deutsche Bank, Münchner Rück, Allianz, Morgan Stanley und Bayern LB sowie als assoziierte Mitglieder Citibank, UBS, Merrill Lynch - und Lehman Brothers.

 

Die Profiteure des Casino-Kapitalismus konnten trotzdem zufrieden sein. Die Schweizer Steuerrevue Nr. 12/2003, S. 900 – 903 vermeldete unter der Überschrift "Deutschland: Investmentmodernisierungsgesetz – Neuregelung für Anlagefonds":

 

Es ist generell eine Liberalisierung und Modernisierung der rechtlichen und steuerlichen Regelungen für Anlagefonds geplant. Dazu gehören, um nur einige Beispiele zu nennen, eine Aufhebung der gesetzlichen Fondstypen, erweiterte Anlagemöglichkeiten für derivative Produkte (wie Optionen und Futures), ein vereinfachter Verkaufsprospekt, eine bessere  Kostentransparenz für den Anleger sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Erstmalig sollen «Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken» (Hedge Fonds) in Deutschland zum Vertrieb zugelassen werden.

 

Man bezeichnet hier also die zunehmende Deregulierung der "derivativen" Papiere zur Aufblähung der Finanzblase als "Modernisierung", ganz in Sinne von Schröders Motto: "Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur eine moderne oder unmoderne".
 

Diese "modernisierte" Finanzblase wurde vom Schröder-Clan nicht nur aufgebläht, sondern auch noch weiter vergiftet nach Art der Lehmann-Zertifikate (ABS = Asset Backed Securities). So heißt es in der Begründung zum rosa-grünlichen Entwurf des sogenannten Kleinunternehmerförderungsgesetzes (BT-Drs. 15/537 vom 11.3.2003):

 

Mit diesen Maßnahmen werden in Deutschland wichtige Voraussetzungen für die Begebung von Schuldtiteln geschaffen, die durch Kreditforderungen der Banken unterlegt sind bzw. deren Rückzahlung an die Entwicklung solcher  Kreditforderungen gebunden sind (Asset Backed Securities bzw. Credit Linked Notes). Die Banken können damit ihre Kredite oder die Risiken daraus am Kapitalmarkt platzieren, indem diese zu größeren Portfolios verknüpft werden.

 

Obwohl die Banken nach diesem Prinzip hochverzinsliche Schrottkredite vergeben und an ahnungslose Kunden mit hohem Profit gebündelt weiter verscherbeln können, würden sie in Deutschland das Geschäft vielleicht sorgfältiger handhaben als die US-Banken. Aber zugleich erlauben die deutschen Neoliberalen die Verschleierung der zugrunde liegenden Kreditrisiken bei den EU-Zombie-Banken in Offshore-Steuer-"Oasen" von Irland (HRE/Depfa!) und anderswo.




17./23.3.09 eingefügt bei Abschnitt_1b.htm:


 

Aber kurz nach Ratzingers Aufhebung der Exkommunikation von antichristlichen Holocaust-Leugnern (sh. "Papst spricht von 'Pannen'", tagesschau.de, 11.3.2009) gab er den Ewiggestrigen erneut Rückendeckung: Während des Fluges zu seiner ersten Afrikareise sagte er, man könne das Aids-Problem nicht mit der Verteilung von Kondomen lösen. Ganz im Gegenteil! Sie verschärften das Problem(!), wenn die Sexualität seelenlos bleibe, wenn die Afrikaner einander nicht unterstützten! (Sh. den verkürzten Text des Papst-Interviews unter "blog.beliefnet.com", 17.3.2009, sowie "Pope and condoms: The Full Monty",  catholicnews.com, 17.3.2009, und mit der Einschränkung "se non c'è l'anima..." im Osservatore Romano, 17.3.2009). Statt Kondomen forderte der Papst eine Humanisierung der Sexualität, als ob die Aids-Gefährdeten in Afrika so auf Kondome verzichten könnten! Auch eine Abtreibung bei Vergewaltigung ist anscheinend weiterhin tabu (sh. "Papst beharrt auf Abtreibungsverbot", tagesschau.de, 20.3.2009). Eine Humanisierung wäre gewiss dringend geboten in Zeiten der Internet-Pornographie mit ihren Auswüchsen und deren Deformations-Risiken für die Entwicklung von Jugendlichen. Sie müsste aber vor allem auch gelten für die reaktionäre päpstliche Haltung zur Ausplünderung der Ärmsten in aller Welt und gegen die satte Abwiegelung zugunsten der Umverteilungs-Profiteure nach dem traditionellen Motto des päpstlichen Osservatore Romano "Unicuique suum" ("Jedem das Seine").
 
Statt dessen ergreift diese Art von Christentum unter Papst Benedikt XVI. noch immer streng deren Partei  gegen die ausgesaugten Umverteilungsopfer und gegen "Gefährliche Thesen" (Titel der Süddeutschen, 11.3.07) von Befreiungstheologen wie z.B. Jon Sobrino. Wieder zeige ein Armenpriester zu "viel Solidarität, zu wenig Erlösung", wie es der Sender n-tv.de am 12.3.07 im Titel zusammenfasst. Im Ergebnis ist es der alte antichristliche Pakt zwischen weltlicher und "geistlicher" Obrigkeit gegen die gemolkenen Ärmsten als ihre Alimentierer. Ähnliches findet man auch in anderen Religionen, stets mit dogmatischer Unterstützung der gehobenen Kasten, die ebenfalls davon profitieren..


 

 

12.3.09 eingefügt bei Reichensteuer.htm:

"Steuerbalkon" mit Blickverwirrung

Die Reichensteuer gilt bisher erst für (zu versteuernde) Einkommensanteile über 250.000 von Alleinstehenden und ab 500.000 Euro von Verheirateten. Der Steuersatz springt dann um drei Prozentpunkte auf  gleichbleibende 45 Prozent (bzw. 47,5 Prozent einschließlich Solidaritätszuschlag) für alles, was darüber hinaus geht.

Zuvor haben die rosa-grünlichen Neoliberalen den Spitzensteuersatz für sich und ihre Umverteilungs-Profiteure von 53 auf 42 Prozent gesenkt (sh. rossaepfel-theorie.de). Um diese Selbstbedienung zu finanzieren, lässt man die 42 Prozent allerdings schon beginnen bei Einkommensanteilen knapp über 50.000/100.000 Euro (Verheiratete/Alleinstehende) mit gleichbleibenden 42 Prozent (bzw. 44,3 Prozent) bis 250.000/500.000 Euro! (Siehe dazu z.B. die hervorragende Webseite http://www.parmentier.de/steuer/diagramm.htm, wo man für Grund- und Splittingtarif auch eine Grafik über diese Einkommensgrenzen hinaus anzeigen lassen kann. Dabei fällt besonders auf, wie steil der Anstieg des Steuersatzes bei den Normalverdienern bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent ist und wie lang die Strecke für die bestbezahlten neoliberalen Meinungsmacher ist ohne jeden weiteren Anstieg ihres Tarif-Steuersatzes bis zu der maßgeschneiderten Grenze.)

Schon bei der Reichensteuer haben die Verräter der Sozialdemokratie versucht, ihre Selbstbedienung zum Schein zu korrigieren, ohne damit auf ihre Steuergeschenke an sich selbst zu verzichten. Mit dem Vorschlag des (vorübergehenden) "Steuerbalkons" von 47,5 Prozent (bzw. 50,1 Prozent) für Einkommensanteile über 125.000/250.000 Euro perfektionieren sie nun die Wählertäuschung, indem sie das System noch undurchschaubarer machen, statt zu einem durchgehend linearen Tarif ohne Normalverdiener-Knick und Reichen-Sprung zurückzukehren:

 
Zu Jahresbeginn hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen "Solidarbeitrag Bildung" von den Reichen verlangt. Er wollte den Spitzensteuersatz für zwei Jahre von 45 auf 47,5 Prozent erhöhen und die Grenze, von der an dieser greift, auf 125.000 Euro für Ledige und 250.000 Euro für Verheiratete senken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat schon vor einem Monat angekündigt, die unteren Einkommen entlasten und dafür die Bezieher höherer Einkommen stärker belasten zu wollen.


(Sh. "SPD will die Reichen zur Kasse bitten", faz.net, 10.3.2009.)

Damit verschonen sie wiederum weitgehend sich selbst, soweit ihr zu versteuerndes Einkommen als Verheiratete unter 250.000 Euro liegt. Nur für die höheren Einkommensanteile sollen dann 47,5 (50,1) Prozent plus Soli gelten. Der Tarifknick (Steuerbauch) zugunsten der Besserverdiener und zu Lasten der Durchschnittsverdiener soll aber anscheinend bleiben. Da aber der Tarif oberhalb dieses Knicks bis zu den 47,5 (50,1) Prozent anscheinend mit nahezu gleicher Steigung wie bisher verlaufen soll, ergibt sich auch für viele der Umverteilungsprofiteure eine etwas höhere Belastung als zuletzt. Aber die soll schon nach zwei Jahren wieder abgeschafft werden (sh.  "SPD will die Reichen zur Kasse bitten", faz.net, 10.3.2009.)

Den Selbstbedienern von CDU und FDP gehen auch solche minimalen Anhebungen des Spitzensteuersatzes für sie selbst offenbar schon viel zu weit, denn sie wollen ja diesen Steuersatz auf 35 oder 36 Prozent senken (sh. rossaepfel-theorie.de). Daher wäre eine sinnvolle Korrektur des Tarifverlaufs in einer Koalition mit Schwarz oder Gelb ohnehin nicht möglich. Statt dessen lassen sich deren Anhänger von ihren neoliberalen Propagandisten gern vorhalten, dass mehr als 50 Prozent der Steuern von 10 Prozent der Steuerzahler aufgebracht würden. Tatsächlich handelt es sich hier aber nur um die Lohn- und Einkommensteuer, die selbst nur knapp 40 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen. Nimmt man die Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben, dann zahlen die "10 Prozent der Steuerzahler" nicht einmal so viel wie 10 Prozent der Arbeitnehmer, besitzen aber fünfzig Prozent des gesamten privaten Volksvermögens in Deutschland (sh. hier rossaepfel-theorie.de). Hinzu kommt, dass die oberen 10 Prozent der Steuerzahler natürlich nicht effektiv 45 Prozent Steuern zahlen. Vielmehr zahlen sie durch gesetzlich erlaubte Manipulationen ihres tatsächlichen Einkommens davon nur einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz von etwa 24 Prozent, weil sie so nur einen Bruchteil zu versteuern haben.  Der Normalverdiener liegt mit seiner Steuer- und Abgabenbelastung wesentlich höher (sh. rossaepfel-theorie.de), auch wenn man seine Sozialabgaben nur mit einem hälftigen Arbeitnehmeranteil von 20 Prozent ab dem ersten Einkommens-Euro ansetzt!





Am 21/23.2.2009 eingefügt bei Gesundheitsreform.htm:


... und der Vorsitzende der "christliche" Jungen Union Philipp Mißfelder (Jahrgang 1979) war im Jahre 2003 ohnehin ganz offen dagegen, dass man für seine Eltern-Generation im hohen Rentenalter auch noch größeren Aufwand wie das Einsetzen von künstlichen Hüftgelenken "auf Kosten der Solidargemeinschaft" betreibt. Sie müssten sich nach seiner Ansicht dann schon privat versichern oder alles selbst bezahlen, wenn sie sich das leisten können - wie er selbst es kann mit seinem Listenplatz und üppigen Abgeordneten-Bezügen für seine Wählertäuschung zur Umverteilung nach oben in die eigenen Taschen.

Den "christlichen" Volksverdummern ging es vor allem darum, von dieser Selbstbedienung abzulenken und dafür auch einen perfiden Generationenstreit in Kauf zu nehmen (sh. "Generationenstreit - Mißfelder tritt den Nerv", faz.net, 6.8.2003). Aber sogar in seiner "christlicher" Partei sorgte Mißfelder mit der Äußerung für "Empörung" (Wikipedia) wegen solcher Offenheit über neoliberale Grundeinstellungen, die von älteren Parteikollegen stets besser verbrämt werden.

Das gilt auch für Mißfelders Äußerungen über die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Arbeitslosen, die insbesondere infolge der neoliberalen Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben ihren Job verloren haben. Diese Opfer werden von den Groß-Profiteuren der Selbstbedienung möglichst ignoriert. Statt dessen zeigen diese Abzocker stereotyp auf die dissozialen Ausnahmen, um ihre eigene Asozialität zu verschleiern.

Während  große Absahner des Volkseinkommens sich mit Friedrich Merz (CDU) über "Studien" freuen, wonach man den Hartz-IV-Regelsatz angeblich von 351 Euro auf 132 Euro senken könnte, hat das Bundesverfassungsgericht deren Willkür insbesondere in bezug auf die drastisch zunehmende Kinderarmut inzwischen einen Riegel vorgeschoben (sh. "Hartz-IV-Satz für Kinder verfassungswidrig", tagesschau.de, 27.1.2009). Daraufhin sagte Mißfelder auf einer CDU-Veranstaltung, "die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für Kinder zum 1. Juli sei ein 'Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie'" (sh. "Erklärungsversuche, aber keine Entschuldigung", tagesschau.de vom 21.2.2009).

Derartige Ablenkungen brachten ihm viel Verständnis von den bestbezahlten Söldnern des Medienkapitals, z.B. bei FOCUS, der Springer-Presse, aber auch früher schon bei der FAZ (sh. oben). Solche Medien diffamieren typischerweise, auch durch Fahndung passenden "Experten"-Aussagen, ebenfalls die Opfer ihrer Wählertäuschung zur Selbstbereicherung und -inszenierung. Besonders die Diffamierung der Hartz-IV-Opfer zeigt, dass es noch mehr um die Selbstbedienung auf Kosten der Ärmsten geht als um einen bloßen "Generationenstreit". Bei diesem Streit steht die üppige Altersversorgung der Abgeordneten und großen Parteibuch-Profiteure in krassem Gegensatz zur ständig vorgeschobenen Finanzknappheit des Staates durch riesige Steuergeschenke an die neoliberalen Meinungsmacher und Einkommensmillionäre (sh. hier rossaepfel-theorie.de).

Sogar die CSU-Jugendorganisation war empört, wie sich Mißfelder abermals so offen zu den Grundeinstellung ihrer "christlichen" Neoliberalen bekennen konnte. Aber diese Nachwuchs-Profiteure ignorieren krampfhaft die Tatsache, dass das eigentliche Problem begründet ist durch ihre Umverteilung des Volkseinkommens nach oben in die eigenen Taschen.




 

24./27.1.2009 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm:

Zumwinkels "Schutzengel" des Großbetrugs


 

Von entscheidender Bedeutung für den Ausgang des Zumwinkel-Prozesses ist die Verzögerung der Anklage durch knappes Überschreiten einer Verjährungsfrist. Dadurch wurde die angeklagte Steuerhinterziehung unter die maßgebende Grenze von einer Millionen Euro gebracht. Im STERN heißt es dazu:

 

Es geht um 1,18 Mio. Euro, die Zumwinkel in den Jahren 2001 bis 2006 hinterzogen haben soll. Ein erst wenige Tage altes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs sieht für Steuerhinterziehungen über der Millionenmarke eine Freiheitsstrafe vor.

Mittlerweile ist die Schadenssumme bei Zumwinkel unter die wichtige Millionengrenze geschrumpft. Das Jahr 2001 gilt als verjährt. Eine Schlamperei ist schuld: Der Durchsuchungsbeschluss für Zumwinkels Villa schlummerte 14 Tage bei dem zuständigen Richter vom Amtsgericht Bochum. Erst zehn Stunden nach Ablauf einer möglichen Verjährungsfrist für das Jahr 2001 wurde das Dokument unterzeichnet. Zumwinkels Anwalt pocht auf Verjährung. Es bestehen verschiedene Auffassungen. Das Gericht gibt dem Anwalt recht, die Staatsanwaltschaft Bochum verzichtet auf Rechtsmittel. Zum Entsetzen von Lichtinghagen. Die ist gerade auf Steuersünderjagd in München und erfährt von dem Rechtsmittelverzicht ihrer Vorgesetzten im Nachhinein.

 

(Sh. Jens Brambusch: "Staatsanwältin im Krieg", stern.de, 15.12.2008.)

 

Der Rechtsmittelverzicht durch die Oberstaatsanwaltschaft trägt nun dazu bei, dass eine Haftstrafe ohne Bewährung kaum noch zu erwarten ist. Die zuständige Staatsanwältin Lichtinghagen war pünktlich vor Prozessbeginn weggemobbt worden. Dazu schreibt der SPIEGEL ONLINE:

 

Sie gilt als eine der härtesten Steuerermittlerinnen der Republik - jetzt wechselt die Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen den Job und wird Richterin an einem Amtsgericht. Damit zieht sie die Konsequenz aus Querelen innerhalb der Bochumer Staatsanwaltschaft.

 

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte der 54-Jährigen wenige Wochen vor Beginn des Strafprozesses gegen Zumwinkel das Vertrauen entzogen und sie innerhalb der Behörde in die Jugendabteilung versetzen wollen. Dagegen hatte sich die resolute Juristin gewehrt. Zunächst mit Erfolg, wie es schien: Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wollte die Anklägerin samt dem Liechtenstein-Komplex nach Köln umsiedeln. Doch Lichtinghagens Vorgesetzte legten nach und warfen ihr nun Verfehlungen bei der Verteilung einkassierter Geldbußen an gemeinnützige Organisationen vor. Am Dienstag zog die Anklägerin die Reißleine in der teilweise öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht.

 

Vielleicht hatte Zumwinkel einflussreiche Verbündete. Die meisten Medien  berichteten in ihrer oberflächlichen Art vor allem über die kritisierte Verteilung von Geldbußen an gemeinnützige Organisationen durch Lichtinghagen und ihren Behördenchef Schulte. Dagegen kommt ein  Bericht im STERN eher zu den eigentlichen Fragen:

 

Die Strippenzieher heißen Bernd Schulte und Hans-Ulrich Krück. Schulte leitet die Bochumer Staatsanwaltschaft, Krück ist der Oberstaatsanwalt, der der Schwerpunktabteilung 35 vorsteht. Rückendeckung bekommen die Herren von Generalstaatsanwalt Manfred Proyer aus Hamm, Vorgänger von Schulte in Bochum.

Als Lichtinghagen sich der Versetzung am vergangenen Mittwoch widersetzt, einen Anwalt nimmt und das Justizministerium einschaltet, wird die Gangart noch ruppiger. Die Justizministerin von Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter, schlägt vor, die Staatsanwältin mitsamt ihren Fällen nach Köln zu versetzen. Für Proyer ein Affront…

 

Ein anderer Mitarbeiter erzählt von Fällen, in denen Behördenleiter Schulte mit Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption lief, Tennis spielte und Kontakte über den Rotary-Club unterhält. Er erzählt davon, dass es eine erhebliche Beweislast gegeben habe, das Verfahren aber eingestellt wurde. Dass der ermittelnde Staatsanwalt weggemobbt wurde.

Die Vorwürfe gegen Lichtinghagen, so ein Steuerfahnder, zeigen, wie verzweifelt versucht würde, die Fälle ins Leere laufen zu lassen.

 

(Sh. Jens Brambusch: "Staatsanwältin im Krieg", stern.de, 15.12.2008.)

 

Ab dem 22. Januar musste sich Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerbetrugs verantworten. Schon vorher stand angeblich fest, dass der 65-Jährige von einer Gefängnisstrafe verschont bleiben würde. Dazu heißt es im FOCUS:

 

"Steuerbetrug: Zumwinkel kommt angeblich mit Bewährungsstrafe davon", focus.de, 12.1.2009:

 

Klaus Zumwinkel steht ab dem 22. Januar vor Gericht

Wie das "Handelsblatt" vom Dienstag unter Berufung auf Justizkreise berichtete, verständigten sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft darauf, dass die Ankläger im Prozess maximal zwei Jahre Haft auf Bewährung fordern werden. Im Gegenzug solle Zumwinkel ein Geständnis ablegen.

Die Staatsanwaltschaft habe sich nicht dazu geäußert, berichtete die Zeitung weiter. Ein Sprecher des Landgerichts Bochum sagte demnach, das Gericht wisse nichts von einer Absprache, müsse darüber aber auch nicht informiert werden. Allerdings sei es nicht üblich, dass ein Gericht über den Antrag der Anklage hinausgehe.

 

Mit Hilfe der Teilverjährung und durch Wegmobben der profilierten Staatsanwältin konnte man also um die Gefängnisstrafe für den Millionenbetrug recht glatt herumkommen.

 

Der "Schutzengel" beschert ihm außerdem bei vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst eine Monatsrente von 100.000 Euro mit vollem Inflationsausgleich, von dem die Normalrentner und regulären Steuerzahler mit ihrer Durchschnittsrente von knapp 1200 Euro nur träumen können (sh. "Der Fall Zumwinkel – Millionen von der Post", stern.de, 21.2.2009).

 

Diese Rente entspricht einem "maximalen Versorgungsgrad" von 75 Prozent des Fixgehaltes, der sich aber nicht – wie üblich – auf das Lebensdurchschnittseinkommen sondern auf das Einkommen der letzten zwölf Kalendermonate bezieht.

 

Dazu schreibt der STERN (a.a.O.):

 

Der "maximale Versorgungsgrad", den jüngere Vorstände erreichen können, liegt übrigens nur noch bei 50 Prozent. Er wurde vor einigen Jahren gesenkt. Zumwinkel und einige andere Alt-Vorstände sind davon aber explizit ausgenommen. Diese in einem kleinen Nebensatz im Geschäftsbericht erwähnte Regelung ist rund 400.000 Euro im Jahr wert.

 

Hinzu kommen noch erhebliche Renten aus anderen Quellen in vielfacher Höhe der Durchschnittsrenten (sh. ebd.).


 

Bei allem öffentlichen Interesse für den Fall Zumwinkel ist nicht zu übersehen, dass es auch in noch größeren  Betrugsfällen nicht zum tatsächlichen Antritt einer Haftstrafe gekommen ist. Dazu heißt es in der WDR-PANORAMA-Sendung vom 22.1.2009:

 

Die Zwölfte Große Strafkammer am Bochumer Landgericht hat bereits in einem Pilotverfahren des Liechtenstein-Komplexes geurteilt - und damit einen möglichen Strafrahmen fixiert. Im Sommer vergangenen Jahres hatte die Kammer, die in Bochum über Zumwinkel zu Gericht sitzt, nach nur 23-minütiger Beweisaufnahme einen geständigen Kaufmann aus Bad Homburg wegen Steuerhinterziehung in Höhe von über acht Millionen Euro zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und der Zahlung von 7,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt.

 

(Sh. "Kurzer Prozess gegen Zumwinkel", wdr.de, 22.1.2009.) Diese Kammer ist also weit entfernt von der Inhaftierung ab einer Betrugssumme von einer Million Euro entsprechend dem BFH-Urteil (sh. oben).

 

Der Großbetrug durch Multimillionäre erfolgt nicht aus Not, sondern aus Gier. Diese klare Feststellung gegen Zumwinkel äußerten die Staatsanwälte mit übertriebener Vorsicht nur als "Verdacht". Es ist jedenfalls nicht so wie bei den Hartz-IV-Opfern der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben. Mit einiger Dreistigkeit wollen die Justizvertreter die angeblich mildernden Umstände daraus ableitet, dass ein umfassendes Geständnis für die ohnehin nachgewiesene Tat abgelegt wurde und dass der Multimillionär Zumwinkel die Steuerschuld von einer Million Euro plus Strafe von einer weiteren Millionen unverzüglich beglichen hat.

 

Der ehemalige Richter Wolfgang Nešković (DIE LINKE) sagte in einem (leider nicht aufgezeichneten) DLF-Interview vom 27.1.2009 kurz vor sieben Uhr, zu seiner Zeit am Landgericht habe man für 100.000 Euro Betrug etwa ein Jahr Strafe verhängt. Das habe bei einer gestaffelten Strafzumessung für einem Betrug von einer Millionen für eine Haftstrafe von etlichen Jahren ohne Bewährung gereicht. Zumwinkel habe zwanzig Jahre lang den Staat systematisch betrogen. Im Gegensatz zur Behandlung von kleinen Straftätern seien aber inzwischen die Strafen für Großbetrug ganz allgemein erheblich reduziert worden. Der Staat stelle nicht genug Geld zur Verfügung für genug Richter und Staatsanwälte, die gegen die spezialisierten Anwälten für Wirtschaftskriminalität bestehen können. Auch dadurch verstärke sich die Neigung der Staatsanwälte zu offenen oder stillschweigenden Absprachen im Interesse der Großbetrüger. Die Nordrhein-Westfälische Justizministerin Müller-Piepenkötter konnte schon vor der Urteil (zur Beruhigung von Zumwinkel?) darauf hinweisen, dass die Richter in solchen Fällen kaum über den Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinausgehen.





6.1.2009 ergänzt in Abschnitt_1b.htm,
angeregt durch das nachfolgende typisch neoliberale Zitat aus welt.de vom 5.1.2009:

 

Dagegen resultierten in 2003  47,4 % "des Steueraufkommens" aus Verbrauchsteuern, die besonders zu Lasten der Ärmsten und Manipulationsopfer gehen, also Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Tabaksteuer (sh. bpb.de, a.a.O). Dies wird durch die 3%ige Mehrwertsteuererhöhung noch verschärft. Hinzu kommt, dass die staatlichen Sozialausgaben der geplünderten Zwangsversicherungs-Systeme einschließlich Sozialkosten der deutschen Einheit  zum weitaus größten Teil von den Klein- und Normalverdienern finanziert werden. Diese Abzüge verzehren schon ohne die Lohnsteuer einen  fast doppelt so großen Anteil ihres Einkommens wie die Einkommensteuer bei den Best-"Verdienern". (Sh. z.B. "durchschnittlicher effektiver Steuersatz" von 23,8 Prozent in 2007  für die oberen 10% der Einkommensteuerpflichtigen  (bpb.de)  im Vergleich zur Lohnbelastung mit Sozialabgaben von über 40 Prozent.) Auch die Springer-Medien spannen gern den Facharbeiter für ihre Steuergeschenke ein, um ihn als Rentner, bei seinen teuer bezahlten Sozialleistungen und auf allen anderen Gebieten ausplündern zu lassen:

 

Heute ist der Mittelstand, auch der Facharbeiter schon, nur noch Melkkuh einer Nation, in der 40 Prozent der Menschen gar keine Steuern zahlen. Ökonomischer Sachverstand macht sich im politischen Diskurs rar, Wirtschaftskrise und drohende Linkspartei erschweren das Differenzierungsvermögen.

 

(Sh. "Kommentar: Die Last der Steuern", welt.de, 5.1.2009, wo nun auch die Finanzmarktkrise herhalten muss für die weitere Umverteilung nach oben; sh. auch  hier in Abschnitt 1.)





3.1./16.12.2009 eingefügt bei Meinungskauf/Pro7Sat1.htm
zum immer wieder brennenden Thema Demokratie-Kauf:

 

Die studentische Forderung "Enteignet Springer!" konnte die Mordanschläge auf Dutschke und Ohnesorg nicht verhindern (sh. "Volksfeind Nummer eins", dradio.de, 11.4.2008).  Die Studenten sahen ihre Gewalt-Demonstrationen auch als Notwehr gegen die Manipulation durch das Medienkapital zur Umverteilung nach oben. Die Hetze gegen die Gegner dieser Umverteilung geht weiter, aber nicht nur in der Springer-Presse (sh. z.B. hier Linksbuendnis.htm). Die Pervertierung und Manipulation der freien Meinungsbildung durch den massiven Einsatz von privatem Medienkapital zeigt sich hier wie in Italien, den USA, Großbritannien und vielen anderen kapitalistischen Ländern sowie besonders auch in Entwicklungs- und Schwellenländern, wo mit Hilfe solcher privaten Medienmacht im Namen der Freiheit für die Umverteilung nach oben geputscht wird. (Sh. das Muster-Beispiel von Venezuela und den Aufsatz von Theo Wentzke: "Venezuela: Die Vergehen des Hugo Chávez", gespeichert unter uni-kassel.de, 2/2002, und Jean Ziegler: "Präsident der Armen", 3.5.2006.)  Zur Pressefreiheit in Deutschland wirkt es noch eher zurückhaltend, wenn Oskar Lafontaine den Publizisten Paul Sethe zitiert:
 

Pressefreiheit ernst zu nehmen heißt vor allem, deren Voraussetzungen immer wieder zu prüfen. Paul Sethe, einer der fünf Gründungsherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", hat zu seiner Zeit festgestellt: "Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Wer behauptet, das sei heute anders und die deutsche Presse sei "frei" von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen, hat den Blick für die Verhältnisse verloren.
 

(Sh. Oskar Lafontaine: "Mit Hugo Chávez für die Freiheit", welt.de, 7.7.2007.)  Immerhin bringt DIE WELT von Zeit zu Zeit auch einen Alibi-Beitrag von links, wenn es der Auflage dient. Aber die Verfolgung der "wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen" erscheint noch eher harmlos im Vergleich zur tatsächlichen Manipulation durch das Medienkapital. Die neoliberale Meinungsmache mit diesem Kapital wirkt bis hin zur Besetzung von Schlüsselpositionen in Politik und öffentlich-rechtlichen Medien (sh. auch "ProSiebenSat1 - Widerstand gegen Bild, BamS und Glotze", manager-magazin.de, 8.8.2005) .  Sie wendet sich damit direkt gegen die Legitimation der kapitalistischen Pressefreiheit. Der Gebrauch des Eigentums "soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" (Art. 14 Grundgesetz) und nicht der Manipulation. Die Beseitigung solcher Missbräuche ist ein Verfassungsauftrag.





2.1.2009 und 21.1.2009 eingefügt Steuer-Parasitismus.htm:
Verbal-Radikalismus von Finanzminister Steinbrück
Parasitismus mit Rechtsverdrehung
 

 

Die Parasiten-Staaten in der EU blockieren gemeinsame Maßnahmen ihrer Opfer-Staaten. Dazu heißt es in EpochTimes Online am 21.10.2008 unter der Überschrift: "Steinbrück droht 'Steueroase' Schweiz mit Peitsche":

 

Deutschland, Frankreich und 15 weitere OECD-Länder erhöhen den Druck auf Steueroasen: Staaten wie die Schweiz und Luxemburg, die nicht bereit seien, die Transparenzgrundsätze der OECD einzuhalten, sollen auf die Schwarze Liste, forderte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag in Paris. Die Schweiz kommentierte die Forderung vorerst nicht.

 

Vor allem Steinbrück schlug scharfe Töne an "Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen", sagte er auf einer internationalen Konferenz zum schädlichen Steuerwettbewerb. Österreich, Luxemburg und die Schweiz waren trotz Einladung nicht nach Paris gekommen, was die Zerstrittenheit in Europa deutlich machte.

 

Statt mit derartigem Verbalradikalismus Eindruck zu schinden, müsste Steinbrück endlich gegen solche EU-Staaten vorgehen, hinter denen sich die übrigen Schmarotzerstaaten verstecken. Wie schädlich solche kleinen neoliberal regierten Mitglieder für die EU sind,  ergibt sich auch aus der Reaktion der Schweizer Neoliberalen auf die Transparenz-Blockade durch diese Staaten und die angebliche "Zerstrittenheit", die lediglich auf Komplizenschaft beruht. Dazu schreibt der SPIEGEL ONLINE am 30.12.2008 unter der Überschrift "STREIT UM STEUERHINTERZIEHUNG – Schweiz lässt Steinbrück ins Leere laufen":

 

Im Schweizer Finanzministerium, dem Eidgenössischen Finanzdepartment (EFD), zeigte man sich über die neue Attacke Steinbrücks im Steuerstreit "nicht überrascht", wie Sprecher Roland Meier auf Anfrage sagte. "Wir sind bereit, Schlupflöcher im Zinsbesteuerungsabkommen zu stopfen", sagte Meier. Doch entsprechende Forderungen müssten einstimmig von der EU kommen, nicht nur aus Deutschland allein.

 

Um die Steuerhehlerei etwas zu verbrämen, hat man in der Schweiz einen maßgeschneiderten Unterschied erfunden zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Dazu heißt es bei alliancesud.ch:

 

Hinzu kommt die weltweit einzigartige Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und

Steuerhinterziehung bzw. die Ausgestaltung des Bankgeheimnisses. Ausnahmen vom Bankgeheimnis sind zwar möglich, zum Beispiel bei Verdacht auf Geldwäscherei oder Steuerbetrug (Urkundenfälschung), nicht aber bei Steuerhinterziehung (falsche, bzw. unvollständige Steuerdeklaration) 4. Weil in der Schweiz nur der Steuerbetrug, nicht aber die Steuerhinterziehung strafbar ist, leistet sie bei Steuerhinterziehung keine internationale Rechtshilfe (Prinzip der doppelten Strafbarkeit). Steuerpflichtige in der Schweiz werden jedoch administrativ verfolgt und mit Bußen bestraft.

 

(Sh. "Fact Sheet: Die Schweiz und die internationale Steuerhinterziehung", 12/2003, S. 2, zu finden auch mit dem Suchwort "Steuerhinterziehung" auf der Seite alliancesud.ch.)

 

Das Schweizer "Prinzip der doppelten Strafbarkeit" bestimmt für eine Amtshilfe die Voraussetzung, dass das Steuervergehen sowohl in der Schweiz als auch in dem geschröpften Wohnsitzland des Steuerhinterziehers strafbar ist. Da aber Steuerhinterziehung zu Lasten eines fremden Staates in der Schweiz nicht strafbar ist, kann es dafür angeblich auch keine Amtshilfe geben. Dazu heißt es in dem obigen SPIEGEL-Artikel weiter:

 

Die Schweiz und Liechtenstein sollten die gleiche Hilfe bei Steuervergehen gewähren wie den Vereinigten Staaten, forderte er [Steinbrück]…

Die Schweizer sehen sich trotz der Steinbrück-Attacken nicht veranlasst, die Gesetze zu verschärfen: Steuerhinterziehung werde auch in der Schweiz bekämpft und mit happigem Bußgeld belegt, so die Argumentation der Schweizer Regierung. Im Falle der USA gehe es um Steuerbetrug, zudem hätten die USA ein Amtshilfegesuch eingereicht, sagte Regierungssprecher Meier. Wenn Deutschland ein solches bezüglich Steuerbetrugs einreichen würde, würde die Schweiz diesem Folge leisten, sagte Meier. Doch ein solches Gesuch liege nicht vor.

 

Ein solches Gesuch erfordert aber, dass der Antragsteller alle Blockaden überwindet, mit denen das Schmarotzertum abgesichert werden soll. Zu einem Schweizer Rechtsgutachten in einem entsprechenden Streitfall mit dem USA heißt in der NZZ am Sonntag vom 16.11.2008:

 

Knackpunkt: Steuerbetrug oder nicht?
Gutachter Prof. Urs Behnisch kommt nun in seinem Gutachten zum Schluss, dass «das bloße Zwischenschalten einer Vermögensverwaltungs-Gesellschaft kein ausreichendes Indiz für Steuerbetrug ist. Nach Schweizer Recht kann man bei der Errichtung einer Offshore-Gesellschaft nicht einmal von Hinterziehung von Einkommenssteuern sprechen. Diese ist erst gegeben, wenn sich der Eigentümer von dieser Gesellschaft Geld auszahlen lässt und diese Dividende nicht deklariert.» Für Steuerbetrug, so Behnisch weiter, brauche es eine inhaltlich unwahre Urkunde oder ein Lügengebäude. Darunter falle unter anderem das Ausstellen falscher Rechnungen, eine Fälschung der Buchhaltung oder dass der Verdächtige mit der zwischengeschalteten Struktur Geschäfte zu Vorzugskonditionen abwickle.

 

(Sh. "UBS und die Berner Steuerbehörde geben sich selbstsicher.

Empörte US-Kunden gehen gegen UBS vor
Sie werfen der Bank vor, das Bankgeheimnis verletzt zu haben. Schweizer Anwälte, die Dutzende von amerikanischen UBS-Kunden vertreten, wehren sich gegen eine Weitergabe von Kundendaten an die USA."

Auch gespeichert unter http://www.solami.com/ubs.htm. Sh. auch "STEUER-SKANDAL: Fürstenbank LGT schwänzt Anhörung vor US-Senat", Spiegel Online, 18.7.2008)

  

Die USA drohen dagegen einfach mit der flächendeckenden Schließung von Schweizer Bank-Filialen und mit der Anklage ihrer Betrugs-Anstifter wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, da UBS-Strippenzieher – ebenso wie in den deutschen UBS-Filialen – ganz offensichtlich bei der Steuerhinterziehung mitgewirkt haben sollen (sh. "USA erhöhen den Druck", nzz.ch, 16.12.2008, und "Dem Schwarzgeld auf der Spur - Banken als Komplizen", frontal21.zdf.de, 23.9.2008, und besonders auch "KAMPF GEGEN STEUERFLUCHT: Nichts geschehen gegen Steueroasen", frontal21.zdf.de, 21.1.2009, in der letzten Frontal21-Sendung des engagierten ZDF-Journalisten Theo Knoll, der danach im ZDF-Auslandsjournal unschädlich platziert wird). Dass sich die großen EU-Staaten wie Deutschland von solchen Kleinstaaten dermaßen vorführen lassen, liegt vor allem daran, dass sie ähnliche parasitäre Staaten bereitwillig in die EU aufgenommen haben und diese Blockierer ebenfalls von dem Betrug profitieren, ebenso wie einflussreiche Millionenbetrüger in den großen Staaten.

 

Die folgende Passage aus dem obigen "Fact Sheet…" zeigt, dass die Schuldigen auch in der Schweiz gegen das Volk regieren:

 

Vor allem mit ihrer Weigerung, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung internationale

Rechtshilfe zu leisten, fördert die Schweiz aktiv den Zustrom von steuerhinterzogenen Geldern. Und obwohl der Druck aus dem Ausland steigt und eine deutliche Mehrheit der Schweizer Bevölkerung durchaus für eine Lockerung des Bankgeheimnisses bei Verdacht auf Steuerhinterziehung ist5, meinte der 2003 zurückgetretene Bundesrat Kaspar Villinger stur: "Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar." Zur Zeit bemühen sich rechtsbürgerliche Politiker sogar, das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern.

 

Es ist genau dieser Kaspar Villinger, der schon im in einer Ständerats-Sitzung vom 2.6.2003 erklärt hat, wie man dem Steuer-Parasitismus begegnen kann:
 

Wir müssen mit den Amerikanern und als Welthandelsnation auch mit allen uns umgebenden Staaten zu einem Einvernehmen kommen. Wenn uns drei, vier Staaten das Doppelbesteuerungsabkommen kündigen, haben wir ein Problem, und zwar ein echtes und ein substanzielles.
 

Es dürfte Peer Steinbrück nicht schwer fallen, etliche Opfer-Staaten des Parasitismus wie Frankreich und die Skandinavier zu einem solchen gemeinsamen Schritt zu bewegen. Dann würden auch die Ausrede der Parasitismus-Profiteure in der EU wegen der Chancengleichheit mit der Schweiz entfallen. Solange Steinbrück es bei seinem Verbal-Radikalismus belässt, unterstützt er selbst diese Zustände.

 

Tatsächlich sind Peer Steinbrück und seine neoliberale Regierung nun als Kritiker des Steuerdumpings selbst völlig unglaubwürdig geworden, denn  inzwischen haben  sie nach ihrer Absenkung der Besteuerung von Kapitalerträgen von 53 und 42 Prozent auf 25 Prozent Abgeltungssteuer seit dem 1.1.2009 sogar noch die Schweizer Dumpingsteuer von 35 Prozent unterboten, die durch den Parasitismus subventioniert wird (sh. Wikipedia: Kapitalertragsteuer, Verrechnungssteuer und hier Unternehmenssteuerreform.htm sowie die irreführende Tabelle des Bundesfinanzministeriums: "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich", 2007, S. 72-73, die Tabelle von den Dumping-Lobbyisten des Dresdner Bank MEDIEN SERVICE: "Tabelle: Internationaler Vergleich", 12/2008, Seite 8, und ESTV.ADMIN.CH: "Das Schweizer Steuersystem", S. 6). Die deutschen Neoliberalen bezeichnen diese Kritik der Schweizer neoliberalen Gleichgestrickten zwar zu Recht als reines Ablenkungsmanöver, aber das erhöht nicht ihre eigene Glaubwürdigkeit, auch wenn die Steuerparasiten zu den Hauptschuldigen des Dumpingwettlaufs und der perfiden steuerlichen Umverteilung nach oben gehören.



23.12./31.12.2008/13.1.2009 eingefügt bei index.htm
gleich im Anschluss an das arbeitsmarktpolitische Einmaleins gemäß Orszag und Stiglitz


 

Am stärksten wirkt also eine Arbeitsmarktinitiative durch Konsumförderung, wenn man die Schröpfung der schwächsten Haushaltseinkommen mit der höchsten Konsumquote zurücknimmt durch Erhöhung der Grundsicherung für Rentner und bei der meist unverschuldeten (bzw. Politik-verschuldeten) Arbeitslosigkeit. Dies wird von den neoliberalen Profiteure der Umverteilung nach oben selbst noch in der Finanzmarktkrise abgelehnt mit pauschalen Diffamierungen gegen die Arbeitslosen ("Aktivierung gerade der Problemgruppen") und brutalem Ignorieren der ausgeplünderten Kleinstrentner (so z.B. DIW-Chef Klaus Zimmermann, news.ad-hoc.com/ddp, 29.12.2008, der sich mit seinem Neoliberalismus schon gegen den ehemaligen DIW-Konjunkturchef Gustav Horn hervorgetan hat).

Auch die konjunkturpolitische Wirkung von weiteren "Steuersenkungen" mit "christlichen" und neoliberalen Tarifverläufen ist sehr begrenzt. Zehn Prozent der privaten Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten privaten deutschen Volksvermögens (sh. hier Abschnitt_1b.htm und "Wohlstand für wenige", sueddeutsche.de, 21.1.2009, sowie den DIW-Wochenbericht 4/2009 vom 21.1.2009 mit einer Untersuchung für die Heinz-Böckler-Stiftung). Sie werden weitere Steuergeschenke kaum für den Konsum verwenden. Von den 47 Millionen Haushalten in Deutschland haben die Hälfte so wenig Einkommen, dass es unter dem Existenzminimum der Grundfreibeträge liegt (sh. "Hintergrund – Was bringen Steuersenkungen?", welt.de/dpa, 5.1.2009). Gerade diese Haushalte mit der höchsten Konsumquote haben also gar nichts von "Steuersenkungen". Am meisten profitiert davon die Best-"Verdiener"-Kundschaft der Neoliberalen, die den größten Teil ihrer Steuergeschenke ohnehin dem Konsumkreislauf entzieht. Zumindest dies würde vermieden durch eine teilweise Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
 
Zur Finanzierung eignet sich am ehesten eine Rückkehr zu den Spitzensteuersätzen der Wirtschaftswunderjahre und eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze mit entsprechender Absenkung des Beitragssatzes. Hierfür und für die Transferleistungen gilt das erfolgreiche skandinavische Vorbild, z.B. mit Rentenleistungen von 120 Prozent für Geringverdiener, die in Deutschland - als sozialem Schlusslicht der Vergleichsstaaten - nur 40 Prozent ihres durchschnittlichen Lebenseinkommens erhalten (sh. "Brutto-Rentenniveau von Geringverdienern im internationalen Vergleich", Seite 2, dia-vorsorge.de, Stand OECD 2007).  Dies ist die "strikte Umsetzung des Prinzips von Leistung und Gegenleistung in der Grundsicherung" gemäß Forderung von Klaus Zimmermann (sh. oben), von dem insbesondere er für seine "Leistungen" profitiert. Hier steht also das "strikte" "Äquivalenz"-Prinzip der Neoliberalen gegen das Sozialstaatsprinzip der deutschen Verfassung - mit "Äquivalenz" der Rentenleistungen zu den Renten-Beitragsleistungen. Diese sind aber keineswegs äquivalent mit den persönlichen Leistungen der Dumping-Löhner zum Volkseinkommen, da z.B. Schwachsinn, Wählerbetrug und Absahnerei höher  "honoriert" wird als ehrliche Arbeit. - Ein anderes Beispiel ist die dänische Arbeitslosenversicherung mit 90 Prozent Leistung über vier Jahre vom letzten Einkommen (sh. Hermann Ribhegge: WS 07/08, wiwi.euv-frankfurt-o.de, besucht 31.12.2008), während in Deutschland in der Regel  schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit die jahrzehntelangen Ersparnisse aufgezehrt werden müssen, bevor das Umverteilungsopfer die monatlichen 351 Euro plus Sozialmiete erhält.

Hilfreich ist auch eine Senkung der Mehrwertsteuer, weil sie insbesondere den Gruppen mit der höchsten Konsumquote zugute kommt. Am verschlagensten ist die Forderung der "christ-sozialen" Best-"Verdiener" nach Senkung des Solidaritätszuschlages, weil sie am Umfang der Ost-Förderung nichts ändert, sondern vielmehr einer weiteren Senkung ihres Spitzensteuersatzes dient und weil damit - sogar noch in der Finanzmarktkrise - die Mittel für die obigen konsumwirksamen Maßnahmen verschwendet werden sollen.




13.12.2008 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm



Die Banken-Lobbyisten  lehnen dagegen die Spekulations-Dämpfung durch Wiedereinführung der Börsen-Umsatzsteuer ab. In diesem Fall würden die großen Bankgeschäfte angeblich in ausländische Zweckgesellschaften verlagert und dort verschleiert auf das Risiko des deutschen Steuerzahlers. Genau dies ist aber auch ohne Börsenumsatzsteuer schon geschehen mit den irischen Zombie-Banken. Die größten Finanzplätze sind in Großbritannien und den USA, obwohl es dort eine Börsenumsatzsteuer gibt. Es ist unbegreiflich, wie man die Banken weiter gewähren lässt, statt solche Gewinn- und Risikoverschiebungen zu verbieten oder zumindest erst einmal völlig transparent zu machen, auch für den Fiskus. Es kann doch nicht sein, dass  Deutschland und andere EU-Staaten sich die Risiko-Verschleierung und das Steuerdumping durch Staaten wie Irland und Großbritannien, Luxemburg, Österreich usw. mit ihren Zwerg-"Oasen" aufzwingen lassen. Um diese Zustände zu zementieren, wollen die Lobbyisten der Gewinnverschieber sogar noch die irischen Dumpingsteuern ausdrücklich absichern, statt ihre Steuerhehler zum EU-Austritt zu drängen (sh. "Irland will zweites EU-Referendum", tagesspiegel.de, 12.12.2008, und vor allem: "Für eine Gemeinschaft freier Nationen", irish-solidarity.net, 12.12.2008, veröffentlicht auch von scharf-links.de, 11.12.2008.)

Ein Ausschluss von Mitgliedstaaten ist nach dem EU-Verträgen nicht möglich. Aber die Verträge sind - insbesondere im Hinblick auf die Steuerpolitik - so schlecht verhandelt, dass man den irischen Wählern für eine endgültige Ablehnung dankbar sein müsste. Als Ausweg bietet sich die Gründung einer europäischen Kerngemeinschaft ohne Steuerparasitismus und durch Volksabstimmungen. Die Parasitismus-Opfer könnten danach  geschlossen aus der Alt-EU austreten und  einen großen Teil der EU-Institutionen übernehmen. Sie könnten gegen die Steuer-Parasiten in Europa und Übersee ähnlich erfolgreiche Maßnahmen ergreifen wie etwa die USA gegen die Betrugshelfer in der Schweiz und anderswo (sh. oben). Solche Lösungen werden zur Zeit gerade von den Hehler-Staaten innerhalb der EU blockiert, aber auch deren übrige Unterstützer in dem neu zu gründenden Kerneuropa würden dagegen ihre geballte neoliberale Meinungsmacht aufbieten und ihre sonstigen Lobbyisten-Heerscharen in Stellung bringen.  Die Neoliberalen fördern solche Machenschaften im Grunde mit den gleichen Tricks und Verlagerungs-Drohungen, mit denen sie auch das Steuerdumping solcher EU-Staaten aus Gier unterstützen.



29.11.2008 eingefügt bei index.htm:



Quelle: Eigenes Diagramm nach Zahlen des Statistisches Bundesamtes: Inlandsproduktberechnung – Detaillierte Jahresergebnisse - Fachserie 18 Reihe 1.4 – 2007, 2.1.3 Volkseinkommen und verfügbares Einkommen der Volkswirtschaft, sowie Verbraucherpreisindex für Deutschland – Lange Reihen – Oktober 2008.

Im obigen Diagramm sind die nominalen Indexwerte des Volkseinkommens umgerechnet auf reale Werte nach dem Verbraucherpreisindex. Im übrigen orientiert sich das Diagramm an dem Schaubild 6a der nominalen Werte auf Seite 8 des Statements von Bundesamt-Präsident Walter Radermacher auf seiner Pressekonferenz vom 15.1.2008 in Wiesbaden mit weiteren Erläuterungen.

Danach stieg die Lohnquote seit dem Jahr 2000 bis 2007 von 72,2 Prozent auf 64,6 Prozent des Volkseinkommens, also um 72,2 – 64,6 = 7,6 Prozentpunkte. Bezogen auf das Volkseinkommen des Jahres 2007 von 1.825 Milliarden Euro ist das ein Einkommensverlust für die Arbeitnehmerentgelte von 0,076 * 1.825 = ca. 140 Milliarden Euro jährlich (!), die vor allem zu Lasten der ohnehin viel zu schwachen Konsumquote gehen.

Das jährliche Gemeinschaftsprodukt (= Nettosozialprodukt zu Faktorkosten = Volkseinkommen) ist von 2000 bis 2007 um ca. 300 Milliarden Euro gewachsen. Davon erhielten aber die Arbeitnehmer - also seine eigentlichen Produzenten - für ihre Arbeit nur 80 Milliarden brutto, wovon ihnen etwa der Hälfte netto, also an Kaufkraftzuwachs  übrig bleibt (abzüglich Teurungsrate!, sh. "Bruttoinlandsprodukt 2007", S. 24, Tabelle 11: Arbeitnehmerentgelt, destatis.de). Der restliche Zuwachs von ca. 220 Milliarden Euro jährlich geht an die Unternehmens- und Vermögenseinkommen.
 

Das Diagramm zeigt nur die Brutto-Verteilung, also nur die Primäreinkommen.
Es zeigt nicht die Steuerentlastungen bei den hohen Gewinneinkünften und die vielfältigen Mehrbelastungen bei den Arbeitnehmern, wie sie angelegt sind durch die Senkung des Spitzensteuersatzes ab 2001 von 53 auf 42 Prozent zu Lasten der Normalverdiener und der Einkommensschwachen.
Das verfügbare Einkommen wird außerdem immer geringer, weil die gestiegenen Sozialabgaben immer weniger notwendige Leistungen abdecken und die Verbrauchssteuern immer weiter erhöht wurden. Die Normalverdiener werden darüber hinaus durch die kalte Progression geschröpft.

Aber indirekt kommt die drastische sekundäre Schwächung der Konsumnachfrage doch zum Ausdruck in der Schere zwischen den Primäreinkommen. Diese streben  ja gerade auch wegen der Umverteilung nach oben durch die Steuergeschenke so weit auseinander.

Das wird sich in der Tendenz noch erheblich verschärfen durch die Einführung der Abgeltungssteuer ab 1.1.2009, mit der der Steuersatz für die großen Vermögenseinkommen weiter von 42 auf 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) gesenkt wird.
Auffällig sind auch die sinkenden realen Arbeitnehmerentgelte und die drastisch steigenden Gewinneinkünfte seit dem Verrat an der Sozialdemokratie mit Beginn des neuen Jahrtausends.
 

Hinzu kommt die Umverteilung nach oben innerhalb der Arbeitnehmerentgelte durch Lohndumping und Selbstbedienung bei den Kapitalgesellschaften. Dazu heißt es im Global Wage Report 2008/09 der ILO: "Unter den Industrieländern wuchs die Lohnungleichheit am schnellsten in Deutschland, Polen und den USA."


 



28.11.2008 eingefügt bei Dritte_Welt.htm

nach dem dw-world-Bericht vom 27.11.2008:

 

Die Komplizenschaft zwischen den Neoliberalen und Kleptokraten in aller Welt wird auch deutlich daran, dass ihre hochgejubelten "christlichen", "liberalen" und "sozialdemokratischen" EU-Politiker selbst solche "Oasen" und Geldverstecke als Steuerparasiten willkommen heißen, z.B. den Subventions-"Tiger" Irland, aber auch Luxemburg und Österreich mit seinen Hehlern in Liechtenstein, in der Schweiz bis hin zu protzigen Emiraten im Persischen Golf (sh. hier Steuer-Parasitismus.htm). Auch Großbritannien gehört zu den Schmarotzer-Förderern mit seinen kriminellen Schützlingen auf den Cayman Inseln und im Ärmelkanal.  Auf diese parasitären Kleinstaaten und Steuerhehler könnte die EU gut verzichten, aber diese Staaten brauchen die EU zur Schröpfung. Von solchen "Oasen" werden insbesondere die Kleptokraten in der Dritten Welt eingeladen, ihre Beute aus dem Volkseinkommen ihrer ausgeplünderten Bevölkerung ins Ausland zu schleusen. Dazu heißt es in einem Radio-Bericht bei dw-world.de:

 

Über die Höhe der klassischen Entwicklungshilfe, also Geld, das die reichen Länder an die Armen zahlen, wird auch in Doha gestritten werden. Und doch ist das nur einer von vielen Punkten auf der Tagesordnung, sagt Jens Martens. Er leitet das Europabüro des Global Policy Forum, einer Nicht-Regierungsorganisation, die das Geschehen innerhalb der Vereinten Nationen analysiert. "Die offizielle Entwicklungshilfe macht insgesamt rund 100 Milliarden Euro pro Jahr aus", sagt Martens. "Dem gegenüber steht aber ein Vielfaches, man schätzt zwischen 500 und 900 Milliarden Dollar, das durch Kapitalflucht jedes Jahr aus den Ländern des Südens auf Bankkonten in Steueroasen, nach Liechtenstein, der Schweiz oder den Cayman Islands fließen."

 

Mit anderen Worten: Selbst wenn man die Milliardenhilfen berücksichtigt, verlieren die Entwicklungsländer unter dem Strich Geld. Martens zufolgen schaffen nicht nur korrupte Eliten ihr Geld aus dem Land. Auch international tätige Konzerne nutzen Kapitalflucht, um Steuern zu sparen. Martens nennt Beispiele: Mal werden Gabelstapler für einen Dollar ins Ausland verkauft, mal Taschentücher für 1000 Dollar pro Packung. "Mit solchen Tricks – und es gibt Tausende Beispiele – sparen Unternehmen Steuern. Sie machen dort Gewinne, wo die Steuern niedrig sind, und Verluste, wo die Steuern hoch sind.

 

(Sh. "Finanzkrise darf Entwicklungshilfe nicht ausbremsen", dw-world.de, 27.11.2008.)


 

 

14.11.08/7.1.2009 eingefügt bei rossaepfel-exkurse.de

nach weiterer Beobachtung von neoliberalen Begriffsdeutungen des Neoliberalismus durch die deutschen Wikipedia

 

(unterstützt durch Sprachregelungsversuche der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD) in einem DLF-Interview vom 14.11.2008 um 6:45 Uhr, dass der "Ordoliberalismus" (der "sozialen Marktwirtschaft") "der eigentliche Neoliberalismus in den 30-er bis 50-er,  60-er Jahren war":  "...das, was man dann heute oft als neue soziale Marktwirtschaft gefordert hat oder Deregulierung, war eigentlich ein Zurück zum Laissez-faire, nicht der wirkliche Neoliberalismus" (ebd.)
Die "neue" asoziale Marktwirtschaft der Neoliberalen wird zum bloßen "Laissez-faire" herabgestuft, so dass der Verrat an der Sozialdemokratie noch als  Fortsetzung der "soziale Marktwirtschaft" und "guter Neoliberalismus" präsentiert werden kann.)

 

Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland war durch die ökonomische Doktrin des "Ordoliberalismus" wesentlich mitgeprägt. Darin steht "Liberalismus" für "Markt",  "Ordo" für dessen staatliche "Ordnung" bzw. "Regulierung" und "sozial" als Zutat der ursprünglichen "christlichen" und "sozialdemokratischen" Impulse nach dem Krieg. Mit fortschreitender Etablierung der neuen Geld-"Eliten" und ihrer profitierenden Meinungsmacher in Politik und Medien wurde die "soziale Marktwirtschaft" immer mehr deformiert und korrumpiert. Das Soziale wurde immer mehr zur Maske, und der Staat sollte sich mit seinen "Regulierungen" möglichst weitgehend aus der Abzockerei heraushalten. Gleichwohl wurde der Begriff des "Sozialen" und der staatlichen "Ordnung" von den Umverteilungsprofiteuren weiterhin beschworen, auch zur Absicherung ihrer Beute aus dem Volkseinkommen gegen die Kritik.

 

Die Profiteure von realen und begrifflichen Deformationen versuchen und versuchten auf vielfältige Weise zu allen Zeiten, ihre Selbstbedienung durch begriffliche Falschmünzerei zu verschleiern. Sie zählen daher die deutschen Verfechter des Ordoliberalismus zu den Vertretern eines früheren "Neoliberalismus" (sh. Wikipedia: Neoliberalismus, Stand 14.11.2008). Allerdings war der frühere "Neoliberalismus" noch nicht so offensichtlich von der Umverteilung nach oben bestimmt, weil diese Zustände zusammen mit den Begriffsverdrehungen erst später offenkundig geworden sind. Tatsächlich ist der Neoliberalismus damit zur Deformation der sozialen Marktwirtschaft geworden. Das Wort im Sinne der Neoliberalen verweist auf einen  Begriff, der nur zur Täuschung aufrecht erhalten wird, und zwar mit großem Erfolg, wie man unter anderem in der Wikipedia und  bei der Präsidentschaftskandidatin beobachten kann.

 

Auch das Medienkapital setzen auf diese Begriffs-Deformation. So wurde z.B. Oskar Lafontaine von einem Interviewer für DIE WELT gefragt:

 

WELT ONLINE: Was ist aus Ihnen geworden, dass Sie das Wort "liberal" als Schimpfwort einsetzen? Sie galten früher in der SPD als ein moderner Linksliberaler.

 

Lafontaine (der gar nicht "liberal", sondern "neoliberal" gesagt hatte): Liberal ist für mich kein Schimpfwort, aber ich muss das Wort heute so verwenden, wie es verwendet wird. Es hat eine inhaltliche Veränderung erfahren. Zwei Hinweise nur. Erstens: Die Ordoliberalen der Freiburger Schule, die sich damals auch Neoliberale nannten, forderten einen starken Staat. Davon kann ja heute bei den Liberalen keine Rede mehr sein. Zweitens: Die Ordoliberalen wollten nicht die Kontrolle wirtschaftlicher Macht, sondern die Verhinderung wirtschaftlicher Macht. Wenn man dies heute im Bundestag fordern würde, würde man wie ein Mensch angesehen, der von einem anderen Stern kommt…Und drittens: Einer der Vordenker des Neoliberalismus, Alexander Rüstow, sagte, der Staat muss dorthin, wo er hingehört, über die Wirtschaft. Davon kann in einer Zeit, in der ein ehemaliger Bundesbank-Präsident zutreffend gesagt hat, die Finanzmärkte kontrollieren und beherrschen die Politik, nicht mehr die Rede sein…Wir haben im Gründungsaufruf der Linken auf die ordoliberale Schule von Freiburg Bezug genommen. Der Wettbewerb steigert für uns nicht nur die wirtschaftliche Effizienz, sondern er ist wichtiges Instrument der Machtkontrolle. Ich zitiere immer wieder Alexander Rüstow oder Walter Eucken zum Erschrecken von CDU/CSU und FDP im Bundestag.

 

(Sh. "INTERVIEW MIT DEM LINKEN-CHEF – Sind sie etwa ein Liberaler, Herr Lafontaine?", welt.de, 30.12.2008.)




11.11.2008 eingefügt bei index.htm

nach den Meldungen über das BGH-Urteil gegen Eon:

 

Der Trick ist die Monopolisierung von Stromproduktion und –vertrieb durch Aufkauf oder Teilübernahme der kleinen Stromversorger und durch Abschottung der Grenzen gegen Importe zu den Wettbewerbs-Preisen von Nachbarländern. Die Abschottung geschieht durch viel zu kleine Auslegung der "Kuppelstellen" an den deutschen Grenzen, damit die Durchleitung auf Sparflamme gehalten und der "Erstabsatz" von den Oligopolisten bestimmt werden kann über ihre gewünschten Angebotsmengen an der deutschen Strombörse. Diese Ausplünderungs-Strategie wurde einmal wieder deutlich beim Versuch von Eon, die Stadtwerke Eschwege durch Anteilskauf auf ihre Linie zu bringen. Dazu heißt es in der Financial Times Deutschland vom 11.11.2008 unter der Überschrift "BGH-Urteil kann Eon nicht schrecken":

 

Die Urteilsbegründung zeigt, wo die Wurzeln allen Übels liegen. Da stellt der Bundesgerichtshof fest, dass "für den Erstabsatz von in Deutschland erzeugtem oder nach Deutschland importiertem Strom [...] noch kein freier Wettbewerb herrscht, sondern - zumindest - zwischen den beiden Marktführern Eon und RWE ein marktbeherrschendes Oligopol besteht." Auch die übrigen stromerzeugenden Unternehmen, darunter Vattenfall und EnBW, seien nicht in der Lage, einen hinreichenden Wettbewerbsdruck gegen die Marktführer aufzubauen. Und das mehr als zehn Jahre nach der Liberalisierung. 

 

Die Strom- und Gas-Lobbyisten haben also ganze Arbeit geleistet mit ihren teilweise ferngesteuerten marktradikalen "Liberalisierungs"-Propheten in den politischen Parteien. Sie benutzen die angeblich "freie" Marktwirtschaft auch hier lediglich zur Ausplünderung der Verbraucher wie sie auch in der Finanzwirtschaft missbraucht wird von den Zockern zur Ausplünderung der haftenden Steuerzahler.




4.11.2008 eingefügt bei Demokratie-Kauf.htm

(nach einem DLF-Feature vom 28.10.2008 zur industriellen Meinungs-Manipulation):

 

Beispielhaft für die Meinungsfabrikation in den USA ist nicht nur die landesweite Wählertäuschung durch Sender wie Fox TV von Rupert Murdoch, sondern auch die  Manipulations-Industrie der privaten polit-ökonomischen "Forschungsinstitute" und PR-Unternehmen mit hochbezahlten "Spin-Doctoren", die die Medienmacher mit vorgefertigten Desinformations-Berichten versorgen. Dazu heißt es in einem DLF-Feature zur dieser Milliarden-Branche:


Die amerikanischen Medien machen sich eine Menge Vorwürfe. Vor allem im Vorfeld des Irak-Krieges, so die fast einhellige Selbsterkenntnis, haben sie versagt. Sich mit Halbwahrheiten und Lügen abfüttern lassen und kaum nachzufragen gewagt. Weil das als unpatriotisch geholten hätte. Eine Recherche des Center for Public Integrity offenbarte, dass Präsident Bush und seine sieben Spitzenkräfte zwischen September 2001 und September 2003 zu Massenvernichtungswaffen und al-Qaida- Verbindungen im Irak 935 Falschaussagen gemacht hatten. Eigentlich genug Zündstoff für eine funktionierende kritische Öffentlichkeit…

Hohe Politik hier - und in jedem anderen Land, wo Pressekonferenzen abgehalten werden - besteht heute vor allem aus fabrizierten Nachrichten.


(Sh. "Spin – Oder: Die Industrialisierung der Meinungsproduktion", dradio.de, 28.10.2008.)

 

Beim Irak-Krieg wurde der Betrug durch die Medien und sein Verbreitungsmechanismus offenkundig. Dagegen läuft dieser Betrug  an den Umverteilungsopfern durch die profitierenden Meinungsmacher seit  Menschengedenken immer weiter, wenn nicht die Aufklärung auch einmal diesen Bereich erfasst.
 



 

3.11.2008/5.9.2009 eingefügt bei index.htm

zur staatlichen Unterstützung von Milliarden-Zockerei:


 

Für das Geschäftsjahr bis 30.6.2008 kann Wiedeking sogar eine Steigerung seiner Jahresbezüge auf 100 Millionen Euro erwarten, vor allem durch Spekulationsgewinne mit VW-Aktien. Dazu schreibt der Spiegel vom 26.7.2008 unter der Überschrift "Porsche macht mehr Gewinn als Umsatz":

 

Mit dem Verkauf von Autos wird Porsche allerdings nur einen Profit von 1,2 Milliarden einfahren. Rund 5,9 Milliarden Euro Gewinn dagegen dürfte die Firma nach Schätzung des Credit-Suisse-Analysten Arndt Ellinghorst allein durch die Neubewertung ihres 31-prozentigen Aktienanteils an VW erzielen. Geschäfte mit Aktienoptionen würden weitere 3,5 Milliarden Euro einbringen. Dividenden und anteilige Gewinne des VW-Konzerns brächten den Stuttgartern zusätzlich mehr als 900 Millionen Euro ein.

 

Der VW-Kurs wurde durch Porsches Terminkäufe von VW-Aktien in der kurzen Zeit von September bis November 2008 um etliche hundert Prozent hochgetrieben, und zwar durch die Nachfrage der Terminverkäufer, die diese Aktien noch gar nicht hatten oder geliehene Aktien ersetzen mussten (Leerverkäufe) und nun ihre Lieferverpflichtungen für die Machtübernahme durch Porsche kaum erfüllen konnten. Solche Spekulationen auf fallende Kurse wurden in Großbritannien und den USA aufgrund der Finanzmarktkrise (vorübergehend!) verboten. (Sh. "Börsenaufsicht in USA und UK verbieten Kurswetten bei Finanzaktien", Vorarlberg Online, 19.9.2008.) Sie machen einen Sinn bei Währungskurs-Sicherungen für große Industrie-Exporte, sind aber für solche Aktienkäufe eine gemeingefährliche Zockerei, insbesondere dann, wenn die meisten Aktien eines Unternehmens gar nicht mehr für den Markt zur Verfügung stehen. Von den deutschen neoliberalen "Volksvertretern" sind solche finanzwirtschaftlichen "Massenvernichtungswaffen" (Warren Buffett) aber sogar  bei Derivaten weiterhin zugelassen und aufgrund der Finanzmarktkrise lediglich für einige bestimmte Aktien ausgesetzt worden (sh. "BaFin untersagt Leerverkäufe in Deutschland", welt.de, 19.9.2008). - Durch einen plötzlichen Verkauf von VW-Aktien Ende Oktober 2008 beim Kurs von knapp 1000 Euro konnte Porsche einen riesigen Zusatzgewinn zugunsten seiner Schluck-Aktion gegen VW machen. Trotzdem konnten die kleinen VW-Kaperer den Kurs per 3.11.2008 beim Vierfachen seines Wertes zum Jahresanfang 2008 halten, der bei etwa 100 Euro lag (sh. z.B. die Kursentwicklung bei onvista.de). Bei diesen Preisen sieht man auch die Leichtfertigkeit (oder was sonst?) des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), der immer mehr die Möglichkeit vergibt, den 20-Prozent-Anteil des Landes Niedersachsen auf eine sichere Sperrminorität von 25 Prozent  zu erhöhen - zum Schutz von VW gegen Ausplünderung (sh. "Wulff: Sperrminorität bei VW ist jedem Aktienkäufer bekannt", dradio.de, 12.9.2008).
 

Am Ende beliefen sich die Bezüge von Wiedeking für das Geschäftsjahr 2007/2008 auf 77,4 Millionen Euro (sh. "Wiedeking bestbezahlter Konzernchef Europas", spiegel.de, 28.5.2009). Während aber in dem Geschäftsjahr der Gewinn höher war als der Umsatz (!), verursachten genau diese Spekulationen im darauffolgenden Geschäftsjahr 2008/2009 einen Vorsteuerverlust von fünf Milliarden Euro (sh. "Porsche erwartet Milliardenverlust", zeit.de, 29.7.2009). Das führte jedoch nicht dazu, dass Wiedeking seine kurzfristige Spekulations-Prämie von mehr als 70 Millionen Euro zurückzahlen musste, sondern ganz im Gegenteil noch zu einer Abfindung von 50 Millionen Euro für sein überfälliges Ausscheiden. Für die verantwortlichen Porsche-Erben lagen die Spekulationsgewinne allerdings nicht im Bereich von Millionen, sondern von Milliarden. Es kann hier nicht untersucht werden, inwieweit sie auch an den daraus folgenden Milliarden-Verlusten beteiligt wurden. Jedenfalls zeigte Wolfgang Porsche durchaus Emotionen beim Ausscheiden von Wiedeking, die sicherlich auch mit seinem verlorenen Reibach zu tun haben.

 

 


1.11. bis 3.11.08 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm

zur staatlichen Unterstützung von Zockern und Steuerparasiten:

 

Die eigentlichen Ursachen für das Übergreifen des Finanz-Debakels auf Deutschland war die Verschleierung von Spekulations-Risiken und die Gewinnverschiebung durch eigens dafür gegründete "Zweckgesellschaften" in parasitären Steuer-"Oasen". Dieses Grundübel wurde von den Schönrednern gar nicht erst in Angriff genommen. (Sh. z. B. "Nichts gelernt aus der Finanzmarktkrise - Zocken als ob nichts gewesen wäre", rbb-online.de/_/Kontraste/, 23.10.2008.) Statt dessen folgen die neoliberalen "Volksvertreter" nach wie vor den "Ratschlägen" ihrer Lobbyisten. (Sh. z.B. "Weitere harte Belege für die Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums am Casinobetrieb zu unseren Lasten.  Betr.: TSI", nachdenkseiten.de, 7.4.2008.) Der TSI-Spekulanten-Lobbyist Jörg Asmussen konnte bei allen Neoliberalen von Schröder und Steinbrück bis zu den "christlichen" Volksverdummern schon in jungen Jahren als Ministerialdirigent und Staatssekretär Karriere machen mit seiner Empfehlung von Schrott-Papieren, weil er die Einstellung solcher Leute genau getroffen hat. (Sh. z.B. auch "Finanzministerium - Ein Manager mit Beamtenstatus", zeit.de, 9.6.2004.) Man wollte bei den Casino-Profiten nicht ins Hintertreffen geraten. (Sh. "Die Zauberlehrlinge der Schuldenflut", tagesspiegel.de, 18.10.2008.) Asmussen:

 

Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt.

 

(Zitiert nach jjahnke.de, Stand 2.11.2008., auf dessen Webseite verwiesen wird, weil es hier vorrangig um die "Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben" geht und weitere Exkurse zu den Exkursen vermieden werden sollen.) Allerdings machen auch hier die großen Anteilseigner den eigentlichen Profit, während später die Steuerzahler und Krisenopfer die Zeche zahlen.

Zu den "ABS" schreibt Joachim Jahnke (ebd.).:

 

Zur Erinnerung: ABS sind Asset Backed Securities oder Verbriefungen, die mit einem Portfolio von Vermögenswerten unterlegt sind. Dazu gehören vor allem die miesen amerikanischen Hypothekenpapiere, an denen jetzt weltweit die Banken zu ersticken drohen, falls nicht der Steuerzahler einspringt.

 

Die Banken-Lobbyisten  lehnen dagegen die Spekulations-Dämpfung durch Wiedereinführung der Börsen-Umsatzsteuer ab. In diesem Fall würden die großen Bankgeschäfte angeblich in ausländische Zweckgesellschaften verlagert und dort verschleiert auf das Risiko des deutschen Steuerzahlers. Genau dies ist aber auch ohne Börsenumsatzsteuer schon geschehen mit den irischen Zombie-Banken. Die größten Finanzplätze sind in Großbritannien und den USA, obwohl es dort eine Börsenumsatzsteuer gibt. Es ist unbegreiflich, wie man die Banken weiter gewähren lässt, statt solche Gewinn- und Risikoverschiebungen zu verbieten oder zumindest erst einmal völlig transparent zu machen, auch für den Fiskus. Es kann doch nicht sein, dass  Deutschland und andere EU-Staaten sich die Risiko-Verschleierung und das Steuerdumping durch Staaten wie Irland und Großbritannien aufzwingen lassen. Wer vor allem durch Parasitismus von der EU profitieren will, darf dabei nicht auch noch von den deutschen Neoliberalen unterstützt werden. Sie fördern solche Machenschaften im Grunde mit den gleichen windigen Tricks und Verlagerungs-Drohungen, mit denen sie auch das Steuerdumping solcher EU-Staaten  aus Gier unterstützen (sh. oben). Sogar Bundespräsident Horst Köhler (CDU) wendet sich gegen solche "Monster"-Märkte. Dazu heißt es im Tagesspiegel vom 12.10.2008 unter der Überschrift "Finanzkrise – Den Kapitalmarkt vom Monster zum Maß zähmen":

 

Bundespräsident Horst Köhler redet nicht wie der Blinde von der Farbe, wenn er sich zu den Turbulenzen des Finanzmarktes äußert. Immerhin war der Mann mal Präsident des Sparkassenverbandes und Chef des Internationalen Währungsfonds, kennt also die Risiken und möglichen Verwerfungen des globalen Geldgeschäfts. Bereits im Mai, als längst offenkundig war, dass die Investmentbanken in den vergangenen Jahren mit der weltweiten Veräußerung wild zusammengewürfelter Kredit- und Forderungspakete ein viel zu großes Spekulationsrad gedreht hatten, forderte er dazu auf, die außer Kontrolle geratenen "Monster" des Kapitalmarkts mit ihrer Gier nach immer höheren Renditen zu zähmen. Und fing sich aus den Chefetagen deutscher Banken dafür Prügel ein.





29.10./21.12.2008 eingefügt bei Manipulations-Proporz.htm

zu staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen Informationsfreiheit:

 

Ein weiterer Schritt zur Informationsblockade ist den neoliberalen Ministerpräsidenten gelungen mit ihrem Entwurf zu einem "12. Rundfunksänderungs-Staatsvertrag" (sh. "Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag", rlp.de, Stand 22.10.2008). Es ging ursprünglich um ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen wettbewerbsverzerrender Beihilfen für öffentlich-rechtliche Sender zu Lasten der privaten Verleger und auf deren Initiative. Diese sahen sich in ihren werbefinanzierten Internet-Angeboten beeinträchtigt durch die gebührenfinanzierten Internetauftritte der öffentlich-rechtlichen Sender. Eine solche kommerzielle Beeinträchtigung der privaten Internetangebote wäre insbesondere gegeben durch den immer weiter wuchernden Unterhaltungs-Schwachsinn der Öffentlich-Rechtlichen zu Lasten ihres gebührenfinanzierten Informations- und Kultur-Auftrages.

Den neoliberalen Ministerpräsidenten von CDU und SPD ging es dagegen wohl eher um die  Beschneidung kritischer Online-Informations-Archive, wie sie auch schon die ARD-Politmagazine beschnitten haben und die Schlüsselpositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien mit ihren Propagandisten besetzen. Kritische Informationen wollen sie nun wohl möglichst schnell wieder aus dem Netz entfernen lassen, und zwar schon nach sieben Tagen. Das lässt sich aber keineswegs mit EU-Auflagen begründen. (Sh. "Entscheidung über ARD und ZDF im Internet - 'Kein Erfolg für die Gebührenzahler'", tagesschau.de, 24.10.2008, sowie "Ministerpräsidenten einigen sich auf Rundfunkstaatsvertrag", DLF, 24.10.2008, und den Beitrag einen Tag vor dem Coup: "Anfang und Ende der Grundversorgung", Deutschlandfunk, 22.10.2008.) Nebenbei wollen sie anscheinend mit ihrem BKA-Gesetz den störenden investigativen Journalismus zu Grabe tragen, indem sie die PCs von Journalisten heimlich nach Informanten durchsuchen und das Zeugnisverweigerungsrecht über die Informanten aufheben. Kaum ein Informant aus dem wichtigen behördlichen Mittelbau wird danach seinen Job riskieren. Ihre eigenen Politiker-PCs wollen sie dagegen von der Online-Durchsuchung ausnehmen, so dass ihre Mauscheleien und Manipulationen möglichst nicht aufgedeckt werden (sh. "PROTEST GEGEN BKA-GESETZ – 'Anschlag auf die Pressefreiheit'", spiegel.de, 15.12.2008, mit Protesten von Chefredakteuren bis hin zu BILD-Chef Dieckmann, die ebenfalls an der Manipulation zur Umverteilung nach oben beteiligt sind.) Ohne den Widerstand der Opposition und der schwachen SPD-Linken wäre es wahrscheinlich noch schlimmer gekommen.
 

Auch Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Länder-Rundfunkkommission, musste in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung 20.10.2008 zugeben, dass die EU keine Sieben-Tage-Frist fordert:

 

SZ: Stimmt es, dass in Brüssel die Sieben-Tage-Frist für die Mediatheken von ARD und ZDF in Frage gestellt wurden?

Beck: Die EU-Kommission möchte, dass generell alles unter den Drei-Stufen-Test gestellt wird, weil man in diesem Fall auf jede Zwischenfrist verzichten könnte. Das ist unter den Ländern noch nicht zu Ende verhandelt.


Es ist also kaum zu verstehen, warum Beck eine derartige Informations-Behinderung durch die Neoliberalen  trotzdem mitträgt und die Archivierung der Manipulation dann eher dem privaten Medienkapital überlässt. Aber Beck verweist auf die Möglichkeit für ARD und ZDF, dass sie an die Sieben-Tages-Frist nicht gebunden sind, wenn die neoliberalen Mehrheiten von Fall zu Fall entsprechenden "Telemedienkonzepten" zustimmen. Dies ist möglich gemäß § 11d des geplanten Rundfunkstaatsvertrages nach einem "Drei-Stufen-Modell" zur Befreiung von dieser Frist (sh. "Drei-Stufen-Test" unter "Landtag von Baden Württemberg", Drucksache 14/3560 vom 11.11.2008). Trotz der bisherigen Manipulations-Erfahrungen mit den Medien lässt sich daher der vorstehende Verdacht erst bestätigen, wenn tatsächlich  die entsprechenden öffentlich zugänglichen Polit-Archive nicht auf Dauer bestehen bleiben. Bei genug öffentlichem Druck auf die Proporz-Gremien bleiben die Archive hoffentlich voll erhalten.


Andernfalls kann der  politisch Interessierte froh sein, wenn nach den sieben Tagen die dringend benötigten, gebührenbezahlten  Informationen noch auf irgendwelchen privaten Webseiten zu finden sind, ohne dass er selbst die umfangreichen Speicheraufgaben der Öffentlich-Rechtlichen übernehmen muss. Leser und Autoren werden so bei Dokumentationen mit solchen wichtigen Quellenangaben einer unzumutbaren Einschränkung ihrer Informationsfreiheit unterworfen, gerade bei jenen Beiträgen, mit denen die Desinformation durch die neoliberalen Meinungsmacher entlarvt und aufgearbeitet wird.

Der ARD-Vorsitzende, Fritz Raff, argumentierte und hoffte noch in einem Tagesschau-Interview vom 12.6.2008:


Deutschland wird europaweit die engsten Vorschriften im öffentlich-rechtlichen Online-Bereich haben. Ich glaube nicht, dass die Politik wirklich möchte, dass politische Berichterstattung, sei es aktuell oder als Feature oder Dokumentation, nach sieben Tagen aus dem Netz genommen werden muss. Das wäre ja eigentlich gegen die Wissensgesellschaft gerichtet.


(Sh. "Interview zum Rundfunkstaatsvertrag - 'Die Netzwelt lässt sich nicht mit Paragraphen aufhalten'", tagesschau.de, 12.6.2008.) Aber er hat die Skrupellosigkeit der Ministerpräsidenten von CDU/CSU und sogar der SPD wohl unterschätzt.




23.10.08 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm
zur staatlichen Unterstützung von Zockern und Steuerparasiten:

 

Mittlerweile wurden tatsächlich Schadenersatzansprüche gegen einige hochbezahlte Zocker in den Chefetagen der Banken gestellt, aber nicht bei den Staatsbanken, sondern bei der IKB, die mit fast zehn Milliarden Euro aus Steuergeldern saniert und dann für 115 Millionen Euro an die Finanzinvestoren Lone Star der Kanzlei von Friedrich Merz (CDU) verschleudert wurde (sh. "Rund neun Milliarden Euro Steuergeld retteten die IKB", welt.de, 22.8.2008). In seiner Debatte mit Oskar Lafontaine bei Maybrit Illner am 31.10.2008 war Merz bemüht, seine Rolle dabei herunterzuspielen: Er sei lediglich ein Partner der großen Kanzlei und habe mit dem Deal so gut wie gar nichts zu tun gehabt. Auf der Webseite der Kanzlei  wird er jedoch als Partner für solche Geschäfte präsentiert:

 

Friedrich Merz konzentrierte seine Praxis auf gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten, einschließlich Firmenkauf und Fusionen sowie Bankwesen und Finanzen.

(Friedrich Merz concentrates his practice on corporate matters, including mergers and acquisitions, and banking and finance.)
 

(Sh. mayerbrown.com, Stand 31.10.2008.) Außerdem werden dort seine guten Beziehungen zur Politik hervorgehoben. Dies hat sich anscheinend auch bei der Deutschen Börse bewährt, der Merz lt. der Debatte bei Illner nach eigenen Worten ebenfalls "geholfen" hat, als sie an den "Finanzinvestor" TCI verkauft wurde (sh. hier rossaepfel-theorie.de). Der Charakter solcher "Hilfe" wird deutlich durch folgende Erläuterungen:


Friedrich Merz soll Aufsichtsrat der Deutschen Börse werden. So will es der Hedge-Fonds TCI, der dafür sorgte, daß Börsenboß Werner Seifert und Aufsichtsratschef Rolf Breuer gehen müssen. Der Ex-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion berät TCI mit seiner Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw.
Anwälte entdecken neue Betätigungsfelder, das zeigt das Beispiel Merz. Immer häufiger haben Kanzleien neben Rechtsberatung auch Lobbyismus im Angebot. Während die einen auf Firmenpolitik einwirken, versuchen sich die anderen auf dem politischen Parkett in Berlin. "Public Policy Advisory" nennen die Kanzleien die Einflußnahme auf politische Entscheidungen gegen Bezahlung

 

(Sh. "Kanzleien mischen in der Politik mit - Rechtsanwälte entdecken den Lobbyismus", morgenpost.de, 23.5.2005.)

Die Sanierung der IKB mit  den staatlichen Steuer-Milliarden wurde jedenfalls politisch geschickt begründet, indem man die IKB  vorher zur Begriffsverwirrung zunächst als eine staatliche Bank dargestellt hat. Dies behauptete auch Friedrich Merz in der Debatte mit Oskar Lafontaine bei Maybrit Illner am 30.10.2008. Dabei musste er doch am besten wissen, dass nur 38 Prozent der IKB im Staatsbesitz der KfW waren (sh. Wikipedia: IKB_Deutsche_Industriekreditbank, mit weiteren Nachweisen, Stand 31.10.2008). Statt dessen behauptete er gegen Lafontaine bei Illner, dass es 96 Prozent seien. Er hätte dies spätestens wissen müssen, als Gregor Gysi am  15.2.2008 in einer Bundestagsrede sagte:


Es war ein Kardinalfehler, dass Sie bis heute 80 Prozent der Lasten bei der IKB übernehmen, obwohl wir nur 38 Prozent der Anteile halten. Darin liegt Ihre eigentliche Verantwortung.


Aber verblüffenderweise erhielt der Autor des Buches "Mehr Kapitalismus wagen" mit seinen demagogischen Irreführungen auch noch mindestens den gleichen Applaus wie Lafontaine in der Talkshow. Dies liegt sicher nicht nur daran, dass die Gegner von Lafontaine die meisten Claqueure aufbieten können, sondern vor allem an der jahrzehntelangen Volksverdummung durch die neoliberalen Meinungsmacher.

In Wirklichkeit hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit seinen Firmen bei der IKB den maßgeblichen Einfluss, wie man aus der Zusammensetzung des Aufsichtsrats leicht erkennen kann (sh. auch das obige taz-Interview von Oskar Lafontaine). Nach dem Milliardensegen aus der Staatskasse hat allerdings der KfW-Manager Werner Oerter den Aufsichtsratsvorsitz von dem Ex-Eon-Chef Ulrich Hartmann übernommen (sh. "Krisenbank - Neuer Chefaufseher bei der IKB", manager-magazin.de, 29.3.2008). Weiter heißt es in dem Artikel: "Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte das Gremium Dieter Pfundt, Persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA." Dieses Bankhaus war an der IKB mit fünf Prozent beteiligt. Der "Finanzinvestor" Lone Star bestellte dann zum Aufsichtsratsvorsitzenden "Bruno Scherrer, Head of European Investments, Senior Managing Director, Lone Star, London" (sh. Webseite der IKB, Stand 1.11.2008).

Der russische Bankier und Touristik-Unternehmer Alexander Lebedew, der vorher schon den Öger-Touristik-Konzern gekauft hatte und nun für die IKB deutlich mehr als Lone Star bieten wollte, meinte zum Schnäppchen-Preis für den Mandanten der Merz-Kanzlei:

 

"Bei aller Hochachtung vor Deutschland – die mangelnde Transparenz des Verfahrens riecht mehr nach den Verhältnissen in meiner Heimat Russland."

 

(Sh. "Mangelnde Transparenz - Russischer Oligarch kritisiert IKB-Verkauf", spiegel.de, 7.9.2008.) Der Lone-Star-Vertreter Friedrich  meinte dagegen "Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung". Er lobte die "moralische Überlegenheit" dieser Wirtschaftordnung sogar noch in seinem Buch: "Mehr Kapitalismus wagen" (Piper-Verlag, 2008, sh. Florian Rötzer: "Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung", heise.de, 9.10.2008.) Sein Problem ist anscheinend nur, dass für die Abzocker-Profite aus dem Volkseinkommen auch noch Steuern bezahlt werden sollen (sh. hier rossaepfel-theorie.de).


Jedenfalls führt der "Kapitalismus" in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass die Pensionszahlungen an die Verantwortlichen aus den Chefetagen einbehalten werden, um daraus einen Teil der Schadenersatzforderungen gegen sie auszugleichen (sh. "Erste Bank-Manager sollen Geld zurückzahlen", spiegel.de, 23.10.2008) zugunsten der IKB-"Finanzinvestoren" von Friedrich Merz & Co.! Die verantwortlichen IKB-Chefaufseher bleiben aber von  solche Schadenersatzforderungen unbehelligt, so auch die Bundes-Ministern Steinbrück und Glos, die beim IKB-Hauptaktionär KfW das Sagen hatten (sh. "KfW übernimmt Macht im IKB-Aufsichtsrat", welt.de, 30.3.2008).

Auch  bei der staatlichen Sachsen-LB wurde ihr hauptverantwortlicher Verwaltungsratschef, der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU), von seinen Parteifreunden nicht auf Schadenersatz verklagt, obwohl die Bank ihre Milliarden-Risiken in ihren eigens gegründeten irischen Zweckgesellschaft verschleiert hat (sh. Wikipedia: Sachsen_LB).  Offenbar wurden solche Verschleierungen von den neoliberalen Regierungen nicht als Bilanzbetrug unter Strafe gestellt. Bei der Bayerischen Landesbank blockieren die CSU-Aufseher sogar die Aufklärung solcher Milliarden-Verluste auf Kosten des Steuerzahlers (sh. "Huber will nicht der Alleinschuldige sein - Horst Seehofer erzwingt Erwin Hubers Rücktritt", welt.de, 22.10.2008). Möglicherweise befürchten ihre Aufseher, wie z.B. der bayerische Finanzminister Huber, Staatminister Joachim Herrmann oder Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, dass diese Vorstände dann auf die stillschweigende Duldung durch die Kapitalismus-begeisterten CSU-Politiker verweisen. Zumindest wollten sie nicht vor der Bayern-Wahl vom 28.9.2008 ihre Unfähigkeit als Aufseher und Volksvertreter publik werden lassen.

Zu der weitgehend risikolosen Zockerei für solche Politiker und "Unternehmer" ohne Unternehmerrisiko hat der US-Nobelpreisträger und Finanzexperte Joseph Stiglitz unter anderen sogar dem Focus ein Interview gegeben. Seine folgenden Aussagen über die Politik der Bush-Regierung gelten auch in verkleinertem Maßstab für die deutschen Marktradikalen:
 

"Ihre Wirtschaftspolitik war eher eine Wohlfahrtspolitik für Big Business, eine Politik der Agrarsubventionen und des Protektionismus. Nach der Devise: Privatisierung der Gewinne, Verstaatlichung der Verluste."

 

Eine der Hauptursachen für die Krise sei die fehlende Aufsicht gewesen, erklärte der 2001 ausgezeichnete Nobelpreisträger. "Amerikas Regulatoren sind so überzeugt, dass der Markt immer Recht hat, dass sie gar nicht auf die Idee kamen einzugreifen." Auf die Frage, ob den Verantwortlichen an der Wall Street die Gefahr nicht bewusst gewesen sei, antwortete Stiglitz: "Der Punkt ist doch: Sie spielen mit dem Geld anderer Leute. Wie sollen sie da einen Sinn für das Risiko haben?"

 

(Sh. "US-Wirtschaftsmodell hat ausgedient", focus.de, 19.10.2008.)
 




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